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Französische Opposition stellt im Rentenstreit zwei Misstrauensanträge

Im Streit um die französische Rentenreform hat die Opposition zwei Misstrauensanträge eingereicht. "Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise", sagte der Chef der liberalen Fraktion Liot, Bertrand Pancher, am Freitag in Paris. Die rechtspopulistische Fraktion RN reichte ebenfalls einen Misstrauensantrag ein. Unterdessen weiteten sich die wütenden Proteste gegen die Rentenreform und das Vorgehen der Regierung weiter aus.

Bundesregierung klagt gegen Aufforderung zu Stopp ihrer Facebook-Seite

Die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Abschaltung ihrer Facebook-Seite vor. Das Bundespresseamt habe am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage eingelegt, um "in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen", erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Amt sei der Auffassung, dass für die von dem Beauftragten angesprochenen Datenschutzfragen allein Facebook als Plattform zuständig sei - und nicht die Regierung als Inhaberin der Seite.

Zeuge entdeckt auf Sylt Toten in Auto auf Feldweg

In der Nähe von Westerland auf Sylt ist ein Toter in einem Auto gefunden worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Freitag mitteilten, handelt es sich um einen 38 Jahre alten Mann, der auf der Insel lebte und arbeitete. In dem schwarzen Wagen war offenbar ein Feuerlöscher entleert worden. Die Todesursache war noch unklar.

Zwölf Jahre Haft für zwei Mitarbeiterinnen von unabhängigem Nachrichtenportal in Belarus

Ein Gericht in der belarussischen Hauptstadt Minsk hat zwei leitende Mitarbeiterinnen des unabhängigen Nachrichtenportals Tut.by zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte, fiel das Urteil gegen die Chefredakteurin Marina Solotowa und die Generaldirektorin Ljudmila Tschekina am Freitag nach einem mehr als zwei Monate dauernden nicht öffentlichen Prozess.

DFB-Neustart: Flick nominiert fünf Debütanten

Hansi Flick hat für den Neustart der Fußball-Nationalmannschaft nach dem WM-Debakel fünf Debütanten nominiert. Der Bundestrainer berief für die Länderspiele gegen Peru (25. März/Mainz) und Belgien (28. März/Köln) Josha Vagnoman, Marius Wolf, Mergim Berisha, Kevin Schade und Felix Nmecha in sein 24-köpfiges Aufgebot. Florian Wirtz kehrt nach seinem Kreuzbandriss in die DFB-Auswahl zurück, auch Emre Can ist nach längerer Pause wieder dabei.

Neuer Anlauf zum Whistleblower-Schutz nach Scheitern im Bundesrat

Nach dem Scheitern des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern im Bundesrat unternimmt die Ampel-Koalition einen neuen Anlauf für das Projekt. Der Bundestag befasste sich am Freitag erstmals mit der neuen Version, für die der ursprüngliche Gesetzentwurf in zwei Teile aufgespalten wurde. Davon wird nur einer als zustimmungspflichtig eingestuft, braucht also eine Mehrheit im Bundesrat. Der andere Teil kann von der Länderkammer nicht gestoppt werden. Die Union warf der Koalition deshalb "Trickserei" vor.

Putin und Xi wollen in Moskau "neue Ära" der Beziehungen einläuten

Chinas Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin wollen bei Xis Moskau-Besuch in der kommenden Woche laut Kreml eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten. Es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und den Beginn einer neuen Ära für die strategischen Beziehungen" geplant, gab Kreml-Berater Juri Uschakow am Freitag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bekannt.

Norwegen will Gas-Lieferungen nach Europa vier bis fünf Jahre aufrecht erhalten

Norwegen will das Niveau seiner aktuellen Gaslieferungen an Europa noch mehrere Jahre lang aufrecht erhalten. Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach am Freitag von einem Zeitraum von "vier oder fünf Jahren". Er äußerte sich bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll vor der norwegischen Küste, wo er auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing.

Russland zeichnet Kampfjet-Piloten nach Drohnen-Zwischenfall aus

Das russische Verteidigungsministerium hat die in den Zwischenfall mit einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer verwickelten Piloten ausgezeichnet. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Kampfjetpiloten, "die eine amerikanische MQ-9-Drohne an der Verletzung" von Russlands "temporärem Luftraum" gehindert hätten, staatliche Auszeichnungen überreicht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag.

Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor

Bei der Bundesregierung ist von Seiten Polens bis Freitagmittag kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, es sei "nicht sicher", ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen.