Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

US-Regierung plant sehr strenge Abgasregeln für neue Autos

Die US-Regierung will die Vorgaben für Emissionen von Neuwagen erheblich verschärfen. Die US-Umweltschutzagentur (EPA) schlug am Mittwoch entsprechende neue Emissionsgrenzwerte vor, die den Ausbau der E-Mobilität ankurbeln sollen. Ziel ist es demnach, dass bis 2032 zwei Drittel der Neuwagen in den USA elektrisch betrieben werden.

Verbände kritisieren Wasserstoff-Lösungen für Wärmewende als "Mogelpackung"

Der Energieberaterverband GIH und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben die Pläne der Ampel-Regierung, den Einbau wasserstoffkompatibler Gasheizungen weiterhin zuzulassen, scharf kritisiert. Wasserstoff-Lösungen für die Wärmewende seien eine "Mogelpackung", sagte GIH-Chef Jürgen Leppig am Mittwoch. So würden weiterhin Gasheizungen in Betrieb genommen, was Deutschland "für die kommenden Jahrzehnte in die fossile Abhängigkeit" treibe, erklärten die beiden Organisationen.

Bundesregierung bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg

Die Bundesregierung hat die teilweise Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte am Mittwoch Pläne für die kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Generell soll der Besitz von bis zu 25 Gramm zum Eigenbedarf straffrei werden.

US-Basketballstar Griner schreibt Buch über Haft in Russland

Die US-Basketballerin Brittney Griner wird ein Buch über ihre zehnmonatige Gefangenschaft in Russland schreiben. Darin werde die Starspielerin ihre "harte und surreale Zeit" sowie die "schrecklichen Seiten des Alltags in einer Strafkolonie für Frauen" schildern, teilte Griners Verlag Alfred A. Knopf am Dienstag mit. Die bislang noch titellosen Memoiren sollen demnach in der ersten Hälfte des kommenden Jahres erscheinen.

Hafturteil gegen Münchner Cannabisarzt rechtskräftig

Ein Münchner Arzt, der gegen Bargeld und ohne vorherige Untersuchung hunderte Rezepte für Cannabisprodukte ausstellte, muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts München I, wie er am Mittwoch mitteilte. Dieses hatte den Mann im Februar 2022 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln verurteilt. (Az. 1 StR 266/22)

Kubicki: Akw-Aus ist "Irrtum" - Greenpeace sieht "Booster" für Erneuerbare

Wenige Tage vor Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sorgt das Thema weiter für Kontroversen. Der Atomausstieg sei "ein dramatischer Irrtum", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Wirtschaftsrat der CDU sieht eine "große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Dagegen verspricht sich Greenpeace von der Abschaltung einen "richtigen Booster" für die erneuerbaren Energien. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) weist auf das ungelöste Problem des hochradioaktiven Atommülls hin.

USA nehmen WTO-Fischereiabkommen offiziell an

Als eine der ersten großen Fischereinationen haben die USA ein von der Welthandelsorganisation (WTO) beschlossenes Abkommen im Kampf gegen die Überfischung offiziell angenommen. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sprach nach dem Schritt am Dienstag von einem "starken Zeichen der Unterstützung" für die Arbeit der WTO hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Meeren. So komme das Abkommen einem Inkrafttreten immer näher.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Verschieben von Geldern in Klimafonds

Das Bundesverfassungsgericht will sich ausführlich mit dem Verschieben von Geldern in den Klimafonds befassen. Am Mittwoch kündigte das Gericht in Karlsruhe an, dass am 21. Juni mündlich über einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag verhandelt werde. Diese wendet sich gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, in den Klima- und Transformationsfonds. (Az. 2 BvF 1/22)

Pro-westlicher Vizepräsident William Lai kandidiert für Staatsspitze in Taiwan

Die in Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hat den amtierenden Vizepräsidenten William Lai als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 ins Rennen geschickt. Lai, der sich noch deutlicher als die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen für die Unabhängigkeit des Landes von China ausspricht, nahm die Nominierung der DPP am Mittwoch an und sagte, er fühle sich "sehr geehrt". In der vergangene Woche hatte sich für die Oppositionspartei Kuomintang der als pro-chinesisch geltende Gründer des Technologiekonzerns Foxconn, Terry Gou, als Präsidentschaftskandidat ins Spiel gebracht.

Buttersäureangriff auf Büros von Gerichtsvollziehern in Bremen

Unbekannte haben in Bremen eine Bürogemeinschaft von Gerichtsvollziehern mit Buttersäure attackiert. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Bei dem Angriff in der Nacht zum Dienstag im Stadtteil Walle wurden demnach sämtliche Scheiben der Büros im Erdgeschoss eingeschlagen.