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Griechenlands Regierungschef kündigt Auflösung des Parlaments vor geplanter Wahl am 21. Mai an

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Auflösung des Parlaments eingeleitet und damit den Countdown für die am 21. Mai geplante Parlamentswahl gestartet. Die Regierung sei "praktisch am Ende ihrer Amtszeit angelangt", erklärte Mitsotakis am Samstag und traf sich mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou, um ihr den Regierungsvorschlag zur Auflösung des Parlaments zu unterbreiten. Im Laufe des Tages wird ein entsprechendes Dekret erwartet.

Hessische Linke wählt Fraktionschefin Kula zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Hessen hat die Linke ihre Fraktionsvorsitzenden zu Spitzenkandidaten gewählt. Elisabeth Kula wurde am Samstag auf einem Parteitag in Flörsheim am Main mit 86,4 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz gewählt, wie die Partei mitteilte. Der zweite Fraktionschef Jan Schalauske wurde mit 85,2 Prozent der Stimmen auf den zweiten Listenplatz gewählt. Beide waren im Februar vom Landesvorstand als Spitzenduo vorgeschlagen worden.

Bischof Bätzing wirft Amtsvorgänger Zollitsch verantwortungsloses Verhalten vor

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat dem früheren Amtsinhaber Robert Zollitsch ein verantwortungsloses Verhalten im Umgang mit dem Missbrauchsskandal vorgeworfen. "In seiner Zeit als Vorsitzender der Bischofskonferenz im Jahr 2010 wurden entscheidende Maßnahmen zur Missbrauchsaufarbeitung in der katholischen Kirche gesetzt", sagte Bätzing der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag. "Diese hat er selbst in seinem Bistum offenbar in derselben Zeit nicht angewandt und übergangen."

Kämpfe im Sudan dauern trotz angekündigter Waffenruhe an

Im Sudan sind die seit einer Woche anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und Paramilitärs trotz der Ankündigung einer Waffenruhe weitergegangen. Nach einem Abklingen der Kämpfe über Nacht kam es am Samstagmorgen laut Augenzeugen erneut zu Gefechten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden seit Beginn der Kämpfe am vergangenen Samstag mehr als 400 Menschen getötet und über 3500 weitere verletzt. Zwei zuvor angekündigte Feuerpausen waren von den Konfliktparteien ebenfalls ignoriert worden.

Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen

CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP ein widersprüchliches Verhalten im Streit um die Wärmewende vorgeworfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) "hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen", sagte Merz im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben.

SPD-Fraktion spricht sich gegen Verbot von Holz- und Pelletheizungen aus

Die SPD-Fraktion hat sich gegen ein Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten ausgesprochen. Die parlamentarischen Beratungen stünden erst am Anfang und "in den anstehenden Gesprächen schließen wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein aus", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, "auch Biomasse".

CDU macht sich für Startkapital für Neugeborene stark

Die CDU macht sich für ein Startkapital für jedes Neugeborene in Höhe von 10.000 Euro stark. "Dass die soziale Herkunft einen solchen Einfluss auf die Startchancen von Kindern hat, sehen wir als gravierendes Problem", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der "Rheinischen Post" vom Samstag. Daher gebe es aus den Reihen der Partei den Vorschlag eines Erstbetrags für jedes Kind durch den Staat.

Parteiübergreifende Kritik an Verteidigungsministerium wegen fehlender Munition

Regierungsparteien und Opposition haben die schleppende Nachbeschaffung von Munition für die Bundeswehr scharf kritisiert. "Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni der "Welt am Sonntag". Es sei "dramatisch, dass das so langsam geht". Kritik äußerte auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. Er habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition "wegdrücken" wolle.

Draisaitls Oilers nach Krimi wieder in Rückstand

An einem unglücklichen Abend für Eishockey-Star Leon Draisaitl haben die Edmonton Oilers in den Play-offs der NHL eine bittere Niederlage kassiert. Im dritten Spiel der Erstrundenserie gegen die Los Angeles Kings musste sich das Team um den deutschen Nationalspieler auswärts mit 2:3 nach Verlängerung geschlagen geben. In der Best-of-seven-Serie liegen die Kanadier nun wieder 1:2 hinten.

Redeverbot für Abgeordnete in US-Bundesstaat Montana nach Kritik an Transgender-Gesetz

Wegen ihrer Kritik an einem Anti-Transgender-Gesetz ist eine transsexuelle Abgeordnete der Demokraten im Parlament des US-Bundesstaats Montana mit einem Redeverbot belegt worden. Laut einer parteiübergreifenden Parlamentsabstimmung vom Freitag darf Zooey Zephyr erst dann wieder das Wort ergreifen, wenn sie sich für die Äußerung entschuldigt, die Republikaner hätten "Blut an den Händen", sollten sie geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Jugendlichen per Gesetz verbieten.