Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

EVG kündigt neuen Bahnstreik an - Termin noch unklar

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen neuen Arbeitskampf angekündigt. Am Verhandlungstisch bewege sich "nur wenig" und vor diesem Hintergrund sei "ein weiterer Warnstreik unvermeidbar", teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Der Termin ist noch unklar, über Zeitraum und Schwerpunkte des nunmehr dritten Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde will die EVG am Donnerstag um 09.00 Uhr bei einer Pressekonferenz informieren.

Türkei wegen ungerechtfertigter Geldstrafe für Amnesty verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen einer ungerechtfertigten Geldstrafe für Amnesty International verurteilt. Die Türkei habe das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Auslöser des Rechtsstreits war eine 2008 verhängte Verwaltungsstrafe in Höhe von 5000 Euro gegen die türkische Sektion der Menschenrechtsorganisation.

Putin wirft Westen bei Militärparade in Moskau Entfesselung von "Krieg" vor

Bei der großen Militärparade in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland gestartet zu haben. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte der russische Staatschef vor tausenden Soldaten und den Spitzen der russischen Politik am Dienstag. Putin rief die russischen Truppen zum "Sieg" auf. Zeitgleich stellte der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in einem Video Russlands Verteidigungsfähigkeit in der Ukraine in Frage.

Scholz wirbt für Europa "auf Augenhöhe" mit anderen Weltregionen

In einer Grundsatzrede zum Europatag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein Europa "auf Augenhöhe" mit anderen Weltregionen geworben. Das Friedensprojekt der Europäischen Union stehe im Kontrast zu dem "Machtgehabe" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Scholz am Dienstag im Straßburger Europaparlament. Bei der anschließenden Debatte schlug dem Kanzler teils scharfe Kritik auch aus den "Ampel"-Reihen entgegen.

Forderungen aus der Wirtschaft nach Verschiebung der Heizungspläne der Regierung

Wenige Tage vor den Beratungen im Bundesrat kommen auch aus der Wirtschaft Forderungen nach einer Verschiebung der Heizungspläne der Bundesregierung. Es fehle an Wärmepumpen, dem nötigen Ausbau der Wärmenetze und den nötigen Arbeitskräften, warnte am Dienstag der Heizungsverband BVF. Der Wohnungseigentümerverband WiE hingegen warnte, dass durch eine Verschiebung des Gesetzes die Klimawende verschleppt werden könnte.

Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen mutmaßlichen Kokainbesitzes

In Berlin haben Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamts Durchsuchungen bei einem Polizisten gestartet, der Kokain besessen haben soll. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, wurden die brandenburgische Wohnung, das Auto sowie das Dienstzimmer und der Spind des 43-jährigen Polizeihauptkommissars durchsucht. Der Beamte soll im Jahr 2022 in mehreren Fällen Kokain besessen und es zudem an einen anderen Menschen zum gemeinsamen Konsum abgegeben haben.

Scholz: Beschleunigung von Asylverfahren wichtiges Ziel für Flüchtlingsgipfel

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Notwendigkeit der Beschleunigung von Asylverfahren hingewiesen. Diese dauerten derzeit teilweise "mehrere Jahre", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg. Nötig seien deshalb eine bessere Digitalisierung der Ausländerbehörden und ausreichend Stellen für Verwaltungsrichter. Zudem müsse die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Ziel der Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch sein.

Landesverfassungsgericht verbietet Briefwahl an Bremer Schulen in Woche vor Wahltag

In Bremer Schulen darf in der Woche vor der Bürgerschaftswahl nicht per Brief gewählt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar, weil er eine bestimmte Gruppe von Wahlberechtigten - nämlich Schülerinnen und Schüler - privilegiere, entschied der Bremer Staatsgerichtshof am Dienstag. In Bremen wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt, wahlberechtigt sind schon 16-Jährige.

SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl knapp vor CDU

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag sieht eine weitere Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte knapp vor der CDU von Herausforderer Frank Imhoff. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die SPD auf 30 Prozent. Die CDU erreicht 28 Prozent.

Bafin hält Bankenkrise möglicherweise für noch nicht beendet

Die deutsche Bankenaufsicht Bafin hält die Bankenkrise infolge der Zinswende für möglicherweise noch nicht beendet. "Seit März durchlebt das weltweite Finanzsystem eine Art Stresstest in Echtzeit", erklärte Bafin-Präsident Mark Branson am Dienstag. Und dass diese Phase vorbei ist, sei nicht gesichert. "Stressphasen entwickeln sich oft in Schüben", fügte Branson hinzu.