Bund und Länder finden Kompromiss zu Whistleblower-Gesetz
Bund und Länder haben ihren Streit um das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern beigelegt. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend ist der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes, das den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen regelt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise und zu den angedrohten Bußgeldern.
WeiterlesenBritischer Außenminister dämpft Erwartungen an ukrainische Gegenoffensive
Großbritanniens Außenminister James Cleverly hat die Erwartungen an die erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive gegen Russland gedämpft. Die Ukrainer hätten zwar gezeigt, dass sie ihr Land sehr erfolgreich verteidigen könnten, es werde aber "möglicherweise keinen einfachen, schnellen und entscheidenden Durchbruch geben", sagte Cleverly am Dienstag bei einem Besuch der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Zudem rief der britische Chefdiplomat zu dauerhafter westlicher Unterstützung für die Ukraine auf.
WeiterlesenOffiziell: Glasner geht zum Saisonende
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt und Trainer Oliver Glasner gehen zum Saisonende getrennte Wege. Wie der Verein mitteilte, wird der Österreicher letztmals beim DFB-Pokal-Finale in Berlin am 3. Juni gegen RB Leipzig an der Seitenlinie stehen. Ursprünglich wäre Glasners Vertrag bis 2024 gelaufen, angesichts der jüngsten Krise mit zehn Bundesliga-Spielen ohne Sieg war zuletzt aber sogar über eine sofortige Trennung spekuliert worden.
WeiterlesenPutin attackiert Westen bei Weltkriegsgedenken scharf
Am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin den Westen wegen seiner militärischen Unterstützung für die Ukraine scharf angegriffen und sein Land zum "Sieg" aufgerufen. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte Putin bei der traditionellen großen Militärparade zum 78. Jahrestag der deutschen Kapitulation in Moskau. Der ukrainische Präsident Selenskyj ermahnte unterdessen in Kiew bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäischen Verbündeten, seinem Land zugesagte Munition rasch zu liefern.
WeiterlesenStromae beendet komplette Europatournee aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig
Der belgische Pop-Star Stromae hat seine komplette Europatournee bis Dezember aus Gesundheitsgründen abgesagt. Seine zuvor bis Ende Mai verkündete Erholungspause werde "länger dauern, als ich mir das vorgestellt habe", erklärte der 38-Jährige am Dienstag in den Online-Netzwerken. "Mit großem Bedauern" müsse er deshalb seine "Multitude Tour" abbrechen.
WeiterlesenRobert De Niro mit 79 Jahren zum siebten Mal Vater geworden
Hollywood-Star Robert De Niro ist mit 79 Jahren zum siebten Mal Vater geworden. Der zweifache Oscar-Preisträger machte den neuen Nachwuchs in einem Interview in der kanadischen Unterhaltungssendung "ET Canada" publik. Als die Interviewerin dem aus Filmen wie "Taxi Driver" und "Heat" bekannten Darsteller sagte, er habe ja sechs Kinder, korrigierte dieser: "Tatsächlich sieben." Er fügte hinzu: "Ich habe gerade ein Baby bekommen."
Weiterlesen15 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen sind am Dienstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Behörden in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet waren unter den Todesopfern eines nächtlichen Angriffs in Gaza-Stadt auch drei Anführer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad und vier Kinder. Bei einem weiteren Luftangriff auf ein Fahrzeug in Chan Junis am Nachmittag wurden demnach zwei Palästinenser getötet. Der Islamische Dschihad kündigte Vergeltung an.
WeiterlesenTürkische Wahllokale im Ausland schließen
Fünf Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei ist am Dienstag die Stimmabgabe für rund 3,4 Millionen im Ausland lebende Türken zu Ende gegangen. Bis Montagabend lag die Auslands-Wahlbeteiligung der türkischen Wahlkommission zufolge bei 51 Prozent und somit etwas höher als bei der Wahl im Jahr 2018.
WeiterlesenSPD-Politiker will AfD-Abgeordnetem Zugang zu sensiblen Dokumenten verwehren
Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestags, Ralf Stegner (SPD), will dem Chef der AfD-Jugendorganisation den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. Der Vorsitzende der "Jungen Alternative" (JA) , Hannes Gnauck, sitzt als Abgeordneter der AfD in dem Ausschuss und hat als dessen Mitglied Zugang zu vertraulichen Dokumenten. "Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte", sagte Stegner am Dienstag dem "Spiegel".
WeiterlesenBericht: Entscheidung für LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen gefallen
In der Debatte über den Bau eines Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen gibt es einem Medienbericht zufolge eine Entscheidung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe den Landeswirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), in einem Schreiben informiert, dass die Standortwahl für das Terminal auf den Hafen von Mukran gefallen sei, berichtete am Dienstag der NDR.
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