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Österreich verbietet Tiktok auf Diensthandys von Staatsangestellten

Österreich verbietet die Nutzung der Videoplattform Tiktok auf den Diensthandys von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes. Die Regierung habe entschieden, das Herunterladen von Tiktok auf Geräten von Staatsangestellten zu untersagen, erklärte das Innenministerium in einer Mitteilung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Entscheidung folgt auf entsprechende Empfehlungen der Nachrichtendienste.

Wegen Messerangriffs in Ludwigshafen Angeklagter kommt vorläufig in Psychiatrie

Im Prozess um den Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten kommt der Angeklagte vorläufig in die Psychiatrie. Ein Gutachter habe dem Mann paranoide Schizophrenie bescheinigt und seine Schuldunfähigkeit angenommen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Dem Gutachten zufolge habe er zum Tatzeitpunkt in einer Wahnvorstellung gelebt, seine Steuerungsfähigkeit sei aufgehoben gewesen.

Oberlandesgericht Celle verhängt Bewährungsstrafe gegen IS-Unterstützer

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 38-Jährige erhielt eine Strafe von elf Monaten und einer Woche, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten beantragt. Die Verteidigung plädierte hingegen auf eine Geldstrafe.

Gemeinsamer Gaseinkauf der EU wird konkret

Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise hat die Europäische Union erstmals gemeinsame Gaskäufe verabredet, nun wird das Projekt konkret: Nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch wollen 77 europäische Unternehmen gemeinsam Gas ordern. Zusammen wollen sie knapp zwölf Milliarden Kubikmeter beziehen - etwa ein Achtel dessen, was Deutschland vor dem Ukraine-Krieg im Jahr verbrauchte. Für Anbieter endet die Frist am kommenden Montag.

Furcht vor neuer Eskalation im Nahostkonflikt nach erneuten Angriffen in Israel und Gaza

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch vier Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 19. Israelischen Angaben zufolge wurden zugleich "mehr als 60 Raketen" aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.

Trauer und Entsetzen nach Tod von AFP-Journalist in der Ostukraine

Mit Trauer und Entsetzen haben Kollegen und Politiker auf den Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin reagiert, der bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet wurde. "Sein Tod ist eine grausame Erinnerung an die Risiken und Gefahren, denen die Journalisten, die über den Konflikt in der Ukraine berichten, täglich ausgesetzt sind", sagte AFP-Präsident Fabrice Fries am Mittwoch über den 32-jährigen Franzosen.

Heil lehnt staatliche Regelung zu Vier-Tage-Woche ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine mögliche staatliche Regelung zur Vier-Tage-Woche abgelehnt. Es sei "Aufgabe der Sozialpartner, solche Dinge zu gestalten, nicht des Staates", sagte Heil am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Es sei für ihn ohnehin "nicht eine Lösung für alles", denn derlei Modelle könnten nicht für alle Berufe und Branchen umgesetzt werden.

Äußerungen in Strafprozessen sollen künftig aufgezeichnet werden

Die Wortwechsel während eines Strafprozesses sollen künftig aufgezeichnet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die "digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung". Demnach sollen von den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten in Strafverfahren Tonaufzeichnungen angefertigt werden. Diese sollen zudem automatisiert in ein Textdokument übertragen werden. Beides sollen die Prozessbeteiligten nutzen können.

Heil besorgt über hohe Zahl junger Menschen ohne Ausbildung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die hohe Zahl junger Menschen ohne eine berufliche Erstausbildung gezeigt. Das gehöre zu den "schlechten Befunden über den Ausbildungsmarkt", sagte er am Mittwoch im Bundestag zum Berufsbildungsbericht, der zuvor im Kabinett beraten worden war. Demnach gab es nach zuletzt verfügbaren Zahlen 2021 rund 1,58 Millionen 20- bis 29-Jährige ohne Berufsabschluss, bei den 20- bis 34-Jährigen waren es 2,64 Millionen Ungelernte.

Baerbock und Colonna appellieren mit Blick auf die Ukraine an Chinas Verantwortung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna haben mit Blick auf den Ukraine-Krieg an Chinas Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates appelliert. "China hat als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats die besondere Verantwortung, für den Weltfrieden zu sorgen", sagte Baerbock am Mittwoch in Paris. Dazu gehöre es auch, "im Fall eines Angriffskriegs den Angreifer klar zu benennen", fügte sie hinzu.