Kündigung von Verwaltungsangestellter trotz schwarzer Kasse unwirksam
Trotz jahrzehntelanger Existenz einer illegalen schwarzen Kasse beim Straßenverkehrsamt des niedersächsischen Landkreises Holzminden hat einer daran beteiligten Verwaltungsangestellten nicht gekündigt werden dürfen. Das Landesarbeitsgericht in Hannover bestätigte in zweiter Instanz rechtskräftig eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim, wie es am Montag mitteilte.
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"Der Kurs steht nach rechts außen": Haldenwang will AfD schärfer ins Visier nehmen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die AfD nach Worten seines Präsidenten Thomas Haldenwang wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier. "Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen - der Kurs dort steht nach rechts außen", sagte Haldenwang am Montag beim Jahressymposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.
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1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln
Der US-Online-Konzern Meta soll eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln zahlen. Der Konzern habe entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer seines Netzwerks Facebook in die USA übermittelt, teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin am Montag mit. Es handelt sich um die höchste jemals in Europa verhängte derartige Strafe.
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NGO sieht Account-Sperren als zentrales Mittel im Kampf gegen Hass im Netz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordert zur Bekämpfung von Hass-Botschaften im Netz eine Verschärfung der bisherigen Pläne des Bundesjustizministeriums. Das künftige Gesetz müsse den Fokus auf Account-Sperren legen, erklärte die GFF am Montag.
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Rufe nach deutscher Unterstützung von Kampfjet-Koalition für Ukraine
Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. "Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen."
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Bayern neuer Spitzenreiter bei Anbau von Schlafmohn
Bayern ist neuer Spitzenreiter beim Anbau von Schlafmohn in Deutschland. Im Freistaat wurde im vergangenen Jahr auf einer Fläche von 182 Hektar Schlafmohn angebaut, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn am Montag berichtete. Bayern verdrängte damit den langjährigen Spitzenreiter Sachsen mit einer Anbaufläche von 147 Hektar auf Platz zwei. An dritter Stelle folgt Hessen mit 98 Hektar.
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Sinkende Strom- und Gaspreise jetzt auch in der Grundversorgung
Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden in der örtlichen Grundversorgung an. Im Mai, Juni und Juli senken insgesamt 91 Strom- und 80 Gasgrundversorger ihre Tarife, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag mitteilte. Demnach liegt der Großteil der Grundversorgungstarife sowohl für Gas als auch für Strom aber weiterhin über den staatlichen Preisbremsen, während Neukundentarife deutlich günstiger sind.
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Hessischer Staatssekretär Nimmermann soll Nachfolger von Graichen werden
Der hessische Wirtschaftsstaatssekretär und Ökonom Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Staatssekretär Patrick Graichen werden. Das teilte am Montag das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte Nimmermann als erfahrenen Staatssekretär mit ökonomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung, der die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen werde. Er soll demnach seine Arbeit im Ministerium "sehr zeitnah" aufnehmen.
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Polizei finden zwei Leichen in Scheune im Sauerland
In einer Scheune im Sauerland sind Ermittler auf die Leichen zweier als vermisst gemeldeter Menschen gestoßen. Es sei nach bisherigen Erkenntnissen davon auszugehen, dass der 41-Jährige seine ehemalige Lebensgefährtin und sich im Anschluss selbst getötet habe, teilte die Polizei in Dortmund am Montag mit. Die 22-Jährige aus Marsberg hatte seit dem 9. Mai als vermisst gegolten, die Mutter der Frau hatte die Polizei verständigt.
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Zverev abgelöst: Struff neue deutsche Nummer eins
Jan-Lennard Struff hat Alexander Zverev offiziell als Nummer eins der deutschen Tennis-Rangliste abgelöst. Im neuen ATP-Ranking liegt der 33-Jährige auch dank seines Finaleinzugs beim Masters in Madrid vor rund zwei Wochen auf Rang 26 - einen Platz vor Zverev, der nach seiner schweren Knöchelverletzung vor rund einem Jahr weiter seine Topform sucht.
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