Bundesweite Razzia verschärft Konflikt um Klimaaktivisten von Letzter Generation
Der Konflikt um die Letzte Generation verschärft sich zusehends: Weil sie der Klimaschutzgruppe die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft, ließ die Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch bundesweit Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten durchsuchen. Die Gruppe zeigte sich von der Razzia "hart getroffen", erklärte aber, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. In der Politik stießen die Durchsuchungen auf ein geteiltes Echo.
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Illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak in Baden-Württemberg entdeckt
Einsatzkräfte des Zolls haben in Baden-Württemberg zwei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak ausgehoben. Die Objekte in Plochingen und Ludwigsburg seien Teil eines logistischen Netzwerks einer Bande aus dem Großraum Stuttgart gewesen, die mutmaßlich in großem Stil verbotenerweise Wasserpfeifentabak hergestellt und unversteuert vertrieben habe, teilten Staatsanwaltschaft und Zoll am Mittwoch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit.
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Pflicht zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ausgeweitet
Die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird nach Vorstellung der Bundesregierung bald ausgeweitet. "Wer an der Frischetheke einkauft, wird künftig verbindlich vorgeschrieben informiert, wo das Fleisch herkommt", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch. Das Bundeskabinett in Berlin verabschiedete einen entsprechenden Verordnungsentwurf.
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Soziale und wirtschaftliche Lage von Studierenden von Polarisierung geprägt
Einer Studie zufolge ist die soziale und wirtschaftliche Lage von Studierenden in Deutschland von einer Polarisierung bei der Finanzierung geprägt. Während mehr als ein Viertel über 1300 Euro im Monat zur Verfügung hat, müssen 37 Prozent von weniger als 800 Euro leben, teilte das Deutsche Studierendenwerk am Mittwoch in einer Sozialerhebung mit.
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Investoren-Einstieg bei der DFL gescheitert
Der Milliardendeal ist geplatzt: Der umstrittene Investoren-Einstieg bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) ist am massiven Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Bei der Versammlung der 36 Profivereine am Mittwoch in Frankfurt/Main wurde die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen mit potenziellen Geldgebern verfehlt. Das erklärten Sitzungsteilnehmer nach dem Ende des Treffens.
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Fünf Ausländern soll wegen Kampfes für Ukraine in Russland der Prozess gemacht werden
Weil sie an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee gekämpft haben, soll fünf Ausländern in Russland in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Der Prozess soll am 31. Mai beginnen, wie das Militärgericht im südrussischen Rostow am Don mitteilte. Demnach sind drei Briten, ein Schwede und ein Kroate wegen "Söldnertums" angeklagt, die alle bei einem Gefangenenaustausch im September 2022 freigekommen waren.
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Bauministerium bereitet Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung vor
Das Bundesbauministerium hat einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorlegt, der unter anderem die Datenbasis für künftige Fernwärmenetze verbessern soll. Die Vorlage befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, erklärte eine Ministeriumssprecherin mit Blick auf mehrere Presseberichte. Das neue Gesetz "schafft Sicherheit für Hausbesitzer und Kommunen bei der Modernisierung der Heizungssysteme", schrieb Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dazu am Mittwoch auf Twitter.
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Größtes Kriegsschiff der Welt aus den USA erreicht Norwegen
Das größte Kriegsschiff der Welt, der US-Flugzeugträger "USS Gerald Ford", ist für einen mehrtägigen Zwischenstopp in der norwegischen Hauptstadt Oslo angekommen. "Der Besuch und die Präsenz des Flugzeugträgers werden (...) eine einzigartige Gelegenheit bieten, mit unserem Hauptverbündeten, den Vereinigten Staaten, zusammenzuarbeiten", teilte die norwegische Armee am Mittwoch mit.
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Brüssel will Kleinanleger besser schützen
Kleinanleger sollen in Europa einen besseren Schutz genießen. Das sehen am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Pläne der EU-Kommission vor. Danach sollen Finanzfirmen künftig alle Kosten und Risiken ihrer Produkte offenlegen. Für Anlageberater sind höhere Auflagen vorgesehen, damit sie im Interesse der Kundinnen und Kunden handeln. Provisionen können sie für den Verkauf von Finanzprodukten allerdings weiterhin erhalten. Verbraucherschützer hatten ein Verbot gefordert.
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Koalition will 49-Euro-Ticket sozialer und familienfreundlicher machen
Das Deutschlandticket soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sozialer und familienfreundlicher werden. Der Verkehrsausschuss des Bundestags votierte am Mittwoch für einen Entschließungsantrag der drei Fraktionen und fordert Bund und Länder darin auf, das 49-Euro-Ticket ab 2024 weiterzuentwickeln - "unter anderem mit dem Ziel einer noch familienfreundlicheren Regelung für die Mitnahme von Kindern und Jugendlichen" sowie günstigen Angeboten für Studierende.
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