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Regenbogen-Zebrastreifen in Wiesbaden erneut mit schwarzer Farbe besprüht

Nur einen Tag nach der Verunstaltung eines anlässlich des Christopher-Street-Days (CSD) neu gestalteten Regenbogen-Zebrastreifens in Wiesbaden ist der Fußgängerüberweg in der Nacht zum Freitag erneut Ziel von schwarzer Sprühfarbe geworden. Ein 18-Jähriger wurde auf frischer Tat ertappt und festgenommen, teilte die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt mit. Zeugen hatten den 18-Jährigen und zwei 20-Jährige beobachtet.

Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag an den rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren erinnert. "Es gibt in der Geschichte unseres Landes Tage, die Wunden gerissen haben", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) in Düsseldorf. Der 29. Mai 1993 sei "so ein Tag". Bei dem fremdenfeindlichen Angriff waren fünf türkische Mädchen und Frauen getötet worden.

Grünen-Abgeordnete: Kanzler soll bei LNG-Terminal vor Rügen für Klarheit sorgen

Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag kommt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des unklaren Kurses seiner Partei beim Konflikt um das umstrittene LNG-Terminal vor Rügen. Sie sehe Scholz in der Pflicht, innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, sagte stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Verlinden, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Klimaaktivisten und Regierung erhöhen Druck auf Total bei Abkehr von Fossilen

Klimaaktivisten und auch die Regierung haben am Freitag den Druck auf den französischen Energiekonzern TotalEnergies erhöht, sich rascher von fossilen Energien abzuwenden. In Paris ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstrierende vor, die versuchten, die Hauptversammlung des Konzerns zu blockieren - sie konnte dann aber unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen starten. Die Regierung nahm den Konzern in die Pflicht, schneller als bisher auf Erneuerbare zu setzen.

Gericht bestätigt Verantwortung des TÜV Rheinland im Brustimplantate-Skandal

Frankreichs oberstes Gericht hat die Mitverantwortung des TÜV Rheinland im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) endgültig bestätigt. Der TÜV Rheinland Frankreich sei bei der Prüfung der Implantate seinen "Pflichten zur Kontrolle, Sorgfalt und Wachsamkeit" nicht nachgekommen, erklärte der Kassationsgerichtshof am Donnerstagabend. Der letztinstanzliche Richterspruch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entschädigung zehntausender betroffener Frauen auf der ganzen Welt.

Bundestag beschließt Reform der Pflegeversicherung

Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einmal Veränderungen vorgenommen. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für pflegende Angehörige.

Eishockey-WM 2027 in Düsseldorf und Mannheim

Zum neunten Mal findet eine Eishockey-Weltmeisterschaft in Deutschland statt. Der Weltverband IIHF vergab das Turnier 2027 am Freitag auf seinem Kongress in Tampere nach Düsseldorf und Mannheim. Mit den beiden Spielorten hatte sich der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) um die Austragung beworben. Der DEB setzte sich mit 102:34 Stimmen gegen den einzigen Konkurrenten Kasachstan durch, der erstmals eine WM nach Asien holen wollte.

Habeck zu weitreichenden Nachbesserungen beim Heizungsgesetz bereit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu weitreichenden Nachbesserungen beim umstrittenen Heizungsgesetz bereit. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So schlug er beim Startzeitpunkt eine Staffelung vor: "Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen."

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Roger Waters nach Berliner Auftritt

Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. "Wir ermitteln wegen Verdachts auf Volksverhetzung", sagte ein Polizeisprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der 79-Jährige hatte bei seinem Konzert in der vergangenen Woche einen langen schwarzen Ledermantel und eine rote Armbinde getragen - Kleidung, die dem Sprecher zufolge der eines SS-Offiziers ähnelt.

Staat hat 2022 weniger für Arbeitslosengeld I ausgegeben und mehr für Renten

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich weniger für Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld ausgegeben als im Vorjahr. Die Ausgaben für Renten und Pensionen seien dagegen gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt seien die monetären Sozialleistungen - also die Geldleistungen - 2022 um 1,4 Prozent gegenüber 2021 gestiegen. Sachleistungen waren nicht Teil der Statistik.