Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Spaniens Regierungschef löst Parlament auf und setzt vorgezogene Neuwahlen an

Nach einer schweren Schlappe für seine sozialdemokratische Partei bei Regional- und Kommunalwahlen hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez überraschend vorgezogene nationale Parlamentswahlen angekündigt. Er habe König Felipe VI. seine Entscheidung mitgeteilt, "das Parlament aufzulösen und Parlamentswahlen anzusetzen", sagte Sánchez am Montag in Madrid. Statt wie bislang vorgesehen am Jahresende soll nun bereits am 23. Juli ein neues Parlament gewählt werden.

Steinmeier warnt vor Verharmlosung rechtsextremer Strukturen

Anlässlich des 30. Jahrestages des ausländerfeindlichen Anschlags von Solingen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Verharmlosung rechtsextremer Strukturen gewarnt. "Viel zu lange saß unser Land der durch nichts gestützten, aber ständig wiederholten Behauptung auf, es seien verblendete Einzeltäter, die ihr Unwesen treiben", sagte Steinmeier laut vorab verbreiteten Redetext bei der Gedenkveranstaltung am Montag in Solingen.

Eine Tote und 16 Verletzte bei schwerem Unfall auf Autobahn bei Bochum

Bei einem Unfall mit fünf Fahrzeugen auf der Autobahn 43 bei Bochum in Nordrhein-Westfalen sind eine 18-jährige Autofahrerin ums Leben gekommen und 16 weitere Menschen teils schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in Dortmund verlor die junge Frau in der Nacht zu Montag laut Zeugenaussagen bei hohem Tempo die Kontrolle über ihren Wagen, prallte gegen eine Leitplanke und schleuderte zurück auf die Autobahn. Insgesamt vier folgende Autos fuhren in das Wrack.

Vier Tote nach Kentern von Ausflugsschiff auf dem Lago Maggiore

Beim Kentern eines Ausflugsschiffs auf dem Lago Maggiore in Norditalien sind am Sonntagabend vier Menschen ums Leben gekommen, rund 20 Menschen überlebten das Unglück. "Die Leichen von vier Menschen wurden geborgen", sagte ein Feuerwehrsprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Schiff war bei starkem Wind auf der Höhe des Ortes Lisanza am südlichen Ende des Sees gekentert. Rettungstaucher und Hubschrauberbesatzungen waren im Einsatz.

Verband warnt vor Pleitewelle bei Pflegeeinrichtungen und steigenden Kosten

Angesichts des akuten Fachkräftemangels hat der Verband der privaten Pflegeeinrichtungen vor einer Pleitewelle mit weitreichenden Auswirkungen für Pflegebedürftige und ihre Familien gewarnt. Es bestehe "die große Gefahr eines Flächenbrandes" in der Branche, sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Der Verband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen forderte die Arbeitgeber auf, Pflegekräfte besser zu bezahlen.

Erneuter Wahlsieg Erdogans stößt in Deutschland auf durchwachsene Reaktionen

Der erneute Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in Deutschland auf durchwachsene Reaktionen gestoßen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierten Erdogan und betonten die Bedeutung der deutsch-türkischen Zusammenarbeit. Es gab aber auch kritische Töne. Anhänger Erdogans in Deutschland feierten hierzulande in mehreren Städten.

Studie: Ukraine-Krieg beeinflusst internationale Friedensmissionen

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen über den Krieg in der Ukraine haben nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri Einfluss auf internationale Friedensmissionen weltweit. Die "offensichtlichste und direkteste Auswirkung" sei das Ende der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine gewesen, sagte Sipri-Wissenschaftlerin Claudia Pfeifer Cruz der Nachrichtenagentur AFP anlässlich der Vorlage einer neuen Sipri-Studie am Montag.

Verbotene Autorennen mit Luxussportwagen sorgen in Bremen für Alarm

In Bremen hat die Polizei ein illegales Straßenrennen mit gemieteten hochmotorisierten Luxussportwagen unterbunden. Wie die Beamtinnen und Beamten mitteilten, stoppten sie am frühen Montagmorgen im Stadtteil Überseestadt sechs Wagen von Herstellern wie Lamborghini, Porsche und Ferrari. Ein 19-Jähriger in einem Porsche sowie ein 22-Jähriger in einem Lamborghini lieferten sich demnach bei Eintreffen der Einsatzkräfte gerade ein Rennen mit Überholmanövern beim hohem Tempo.

Erdogan ruft nach Wahlsieg zu "Einheit und Solidarität" auf

Nach einem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf in der Türkei hat siegreiche Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land zur "Einheit und Solidarität" aufgerufen. Es sei an der Zeit, "die Streitigkeiten des Wahlkampfes zu überwinden", sagte er am Sonntagabend vor feiernden Anhängern in Ankara. Der 69-Jährige hatte in einer Stichwahl über den Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu gesiegt - allerdings mit nur knappen Vorsprung.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle hält Klimakleber für relativ harmlos

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei den Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation keine extremistischen Ansätze. Im Vergleich etwa zu früheren Aktionen der Anti-Akw-Bewegung oder der Hausbesetzerszene oder gar der RAF "veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele", sagte Voßkuhle der "Rheinischen Post". Er sehe hier eher "eine gewisse Orientierungslosigkeit".