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Habeck einigt sich mit Fernwärmebranche auf gelockerte Klimaschutzvorgaben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit Wirtschaftsverbänden und Gemeindevertretern auf lockerere Klimaschutzvorgaben für Fernwärmenetze verständigt. Die Zielvorgabe, dass ab 2030 mindestens die Hälfte der Fernwärme jedes Netzes mit erneuerbaren Energien oder durch Abwärme produziert wird, soll nun insgesamt für alle Netze gelten, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Im Einzelfall sei dann eine "flexible Umsetzung in Abhängigkeit von der lokalen Situation und dem Alter der vorhandenen Anlagen möglich".

Faeser fordert "höhere Sensibilität" in Bezug auf Gewalt gegen Frauen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen. "Wir brauchen eine höhere Sensibilität gegenüber Gewalt an Frauen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Devise müsse "Null Toleranz" lauten. Außerdem müsse das Thema "überall in Bildung und Erziehung eine wichtige Rolle spielen", fügte Faeser hinzu.

SPD und Grüne verbreiten Zuversicht in Heizungsstreit - FDP weiter zurückhaltend

Die Parteichefs von SPD und Grünen sehen eine Einigung im Koalitionsstreit über das neue Heizungsgesetz in greifbarer Nähe. Er sei optimistisch, "dass wir jetzt auch zu einer ersten Lesung in dieser Woche kommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang. Deutlich weniger Zuversicht verbreitete der Koalitionspartner FDP.

Süßwarenindustrie ruft Gewerkschaft zu konstruktiven Tarifverhandlungen auf

Nach einem arbeitsgerichtlichen Verbot von Streiks in der Süßwarenindustrie hat der Verband der Branchenunternehmen die Gewerkschaftsseite zu "ernsthaften und konstruktiven Gesprächen" über einen Tarifabschluss aufgefordert. "Auch bei harten tariflichen Auseinandersetzungen sollte sich die Gewerkschaft NGG an die Regeln halten", erklärte der tarifpolitische Geschäftsführer Ernst Kammerinke des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Montag in Bonn.

Wissler bekräftigt Aufforderung an Wagenknecht zu Mandatsverzicht

Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die Aufforderung des Bundesvorstands an die Parteilinke Sahra Wagenknecht zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat gegen Kritik aus Partei und Fraktion verteidigt. Sie verwies am Montag in Berlin auf konkrete Schritte Wagenknechts zur Abwerbung von Mitgliedern zugunsten der von ihr angestrebten Parteineugründung. Für den Vorstandsbeschluss gebe es auch viel Unterstützung aus der Partei.

Bahngewerkschaft EVG gibt sich zum Start neuer Tarifgespräche kämpferisch

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zum Auftakt weiterer Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn (DB) ihre Lohnforderungen bekräftigt und das Unternehmen zu zielführenden Verhandlungen aufgerufen. Es sei "eine hohe Streikbereitschaft in der Organisation vorhanden", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Montag in Berlin vor Journalisten. Er setze aber darauf, bei den Tarifgesprächen in dieser Woche unter Umständen sogar gleich "mehrere Schritte nach vorne zu kommen".

Deutsche Friedensforscher fordern lang anhaltende Unterstützung der Ukraine

Führende deutsche Friedensforscher fordern die Bundesregierung zu einer lang anhaltenden Unterstützung der Ukraine auf. Es sei "in naher Zukunft kein Frieden in Sicht", sagte die Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Nicole Deitelhoff, am Montag bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2023. Der Krieg in der Ukraine werde Deutschland, Europa und die Welt "noch sehr lange begleiten". Friedensgespräche seien derzeit "keine realistische Option", dennoch müssten sie schon jetzt vorbereitet werden.

Holpriger Start für deutsch-französisches Jugend-Bahn-Angebot

Die Vergabe der 60.000 Gratis-Zugtickets für junge Deutsche und Franzosen, die ihr Nachbarland erkunden wollen, ist gleich zum Auftakt ins Stocken geraten. Die entsprechende Website war kurz nach Beginn der Aktion nicht mehr zugänglich. "Das scheint so zu sein, dass es da am Anfang ein bisschen klemmt, aber wir sind zuversichtlich, dass das relativ flott wieder funktioniert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.

Landgericht München I verhandelt über zwei Fälle von Zwangssterilisation

Das Landgericht München I verhandelt seit Montag über zwei Fälle von Zwangssterilisation. In dem Prozess müssen sich ein Arzt wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung in zwei Fällen sowie die Eltern eines jungen Manns wegen Beihilfe dazu verantworten. Zum Auftakt der Verhandlung wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der Arzt äußerte sich demnach zunächst nicht zu den Vorwürfen.

WM-Vorbereitung: Herbert nominiert alle EM-Helden

Bundestrainer Gordon Herbert setzt in der Vorbereitung für die Basketball-Weltmeisterschaft im Spätsommer auf alle zwölf EM-Helden um Kapitän Dennis Schröder sowie die NBA-Profis Maximilian Kleber (Dallas Mavericks) und Moritz Wagner (Orlando Magic). Im noch 18-köpfigen Aufgebot fehlt wie erwartet Isaiah Hartenstein (New York Knicks) als einziger Spieler aus der nordamerikanischen Profiliga.