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Ampel-Fraktionen einigen sich final auf Einführung von neuer Verbandsklage

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich final auf die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher geeinigt. "Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern", erklärten die Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, bei der Verbraucher Entschädigungen individuell einklagen müssen.

Papst-Gesandter trifft russische Kinderrechtsbeauftragte in Moskau

Der Friedensbeauftragte des Papstes ist in Moskau mit der per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zusammengetroffen. "Wir haben humanitäre Fragen in Zusammenhang mit militärischen Operationen und dem Schutz der Rechte von Kindern erläutert", teilte Lwowa-Belowa am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Sie veröffentlichte dort mehrere Fotos, die sie mit dem italienischen Kardinal Matteo Zuppi zeigen.

Kein erleichterter Arzneimittelzugang bei tödlichen Krankheiten

Patienten mit einer tödlich verlaufenden Erkrankung erhalten keine weiteren Erleichterungen beim Zugang zu Arzneimitteln. In einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil hielt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel daran fest, dass ein negativ verlaufenes Zulassungsverfahren auch für diese Patienten eine sogenannte Sperrwirkung für die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung entfaltet. (Az: B 1 KR 35/21 R)

Bauernverband wehrt sich gegen weitere Verschärfungen im Düngerecht

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich nach der Einstellung des EU-Verfahrens gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie gegen weitere Verschärfungen des Düngerechts. In den vergangenen Jahren erlassene Änderungen wegen des EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangten der Landwirtschaft bereits "große Anstrengungen ab", erklärte der Verband am Donnerstag. Dies führe "zu erheblichen Kosten" und gefährde "in Teilbereichen das Prinzip der bedarfsgerechten Düngung".

Bisher gut 1500 Meldungen über "Post-Vac-Syndrom" nach Corona-Impfungen registriert

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat seit dem Beginn der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus Ende 2020 bislang 1547 Meldungen über Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erhalten, die als "Post-Vac-Syndrom" eingestuft werden. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bulletin des PEI zur Arzneimittelsicherheit hervor. In der Statistik enthalten sind demnach alle Fälle bis zum 15. Mai 2023.

Mutmaßlicher "Blue Punisher"-Händler auf Festival in Mecklenburg-Vorpommern gefasst

Ein mutmaßlicher Drogenhändler, der auf auf einem Festival in Mecklenburg-Vorpommern versucht haben soll, die Droge "Blue Punisher" zu verteilen, ist gefasst und in Untersuchungshaft genommen worden. Der 29-Jährige soll auf dem Fusion-Festival in Lärz mit der Droge gehandelt haben, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte. Ein unbekannter Zeuge verhinderte nach Angaben der Beamten so möglicherweise weitere Drogenopfer.

Erdogan übt scharfe Kritik an Schweden wegen genehmigter Koran-Verbrennung

Mit scharfen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schweden für die Genehmigung einer Protestaktion verurteilt, bei der Seiten des Koran verbrannt worden waren. "Wir werden den arroganten Westmächten beibringen, dass die Beleidigung von Muslimen keine Meinungsfreiheit ist", sagte Erdogan am Donnerstag im türkischen Fernsehen. Die Türkei werde entschlossen reagieren, bis ein "entscheidender Sieg gegen terroristische Organisationen und Islamophobie erreicht worden ist".

Familie aus Brandenburg soll Haus wegen Fehlers bei Zwangsversteigerung abreißen

Wegen eines Fehlers bei einer Zwangsversteigerung im Jahr 2010 soll eine Familie aus Rangsdorf in Brandenburg ihr Haus abreißen lassen und das Grundstück räumen. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel entschied am Donnerstag, dass der frühere Eigentümer sein Grundstück wegen des Fehlers nicht verloren habe. Die Familie müsse innerhalb eines Jahres wegziehen.

Oberstes US-Gericht untersagt Studentenauswahl anhand von Hautfarbe

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Universitäten grundsätzlich untersagt, bei der Auswahl von Studienplatzbewerbern deren Hautfarbe zu berücksichtigen. Der Supreme Court in Washington entschied am Donnerstag in einem historischen Urteil, die unter dem Begriff Affirmative Action bekannte Praxis verstoße gegen die Verfassung. Mit dem Vorgehen hatten Hochschulen über Jahrzehnte versucht, einen besseren Zugang von Minderheiten - insbesondere Afroamerikanern - zu Universitäten sicherzustellen.

Bayerischer Arzt wegen Zwangssterilisierungen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein bayerischer Arzt ist wegen zweier Zwangssterilisierungen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die beiden mitangeklagten Eltern eines jungen Manns wurden zu jeweils neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Landgericht München I am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, vorsätzlichen Körperverletzung und versuchten Körperverletzung gegen den Chirurgen als erwiesen an.