Deutschlands Exporte treten auf der Stelle
Die deutschen Exporte treten auf der Stelle: Die Ausfuhren sanken im Mai im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag das Minus bei 0,7 Prozent. Die Importe stiegen verglichen mit April um 1,7 Prozent und gingen im Jahresvergleich um 8,6 Prozent zurück.
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Umfrage sieht weiterhin Mehrheit für CSU und Freie Wähler in Bayern
Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern kann die aktuelle Regierung von CSU und Freien Wählern weiter mit einem Wahlsieg rechnen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts GMS für die Sender Sat.1 Bayern und Antenne Bayern kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 40 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in einer Umfrage vor vier Wochen.
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Fans fürchten ausufernde Überwachung: Brief an Politik
Der Dachverband Fanhilfen fürchtet eine ausufernde Überwachung von Fußball-Anhängern durch die Justizbehörden und hat die Politik zum Handeln aufgefordert. In einem Brief an die Sprecherinnen und Sprecher für Digitales und Inneres der Regierungsparteien im Bundestag (SPD, Grüne, FDP) fordert der Dachverband das Eintreten der Fraktionen gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle.
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Hunderte Strafverfahren bei bundesweiter Razzia gegen Schwarzarbeit eingeleitet
Nach einer bundesweiten Razzia gegen Schwarzarbeit in Hotellerie- und Gastronomiebetrieben haben Ermittler hunderte Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt 350 Straf- und über 600 Ordnungswidrigkeitsverfahren erwarteten die Betriebe nun, teilte die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mit. In mehr als 200 Fällen handelt es sich dabei um Aufenthalte ohne Aufenthaltstitel. In knapp 280 Fällen wurden Menschen illegal beschäftigt.
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Verdächtige nach Getränkeattacke auf Kulturstaatsministerin Roth ermittelt
Nach einer Getränkeattacke auf Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bei einem historischen Fest im bayerischen Landshut hat die Polizei eine 58-Jährige Verdächtige identifiziert. Über ihre Motivlage sei bislang nichts bekannt, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in Straubing mit. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen wegen des Vorfalls auf einer Ehrentribüne wegen tätlicher Beleidigung.
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NPD schickt keinen Vertreter zu Verhandlung über Ausschluss von Staatszuschüssen
Kein Vertreter der rechtsextremen Partei "Die Heimat" - früher NPD - nimmt an der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teil, in der es am Dienstag und Mittwoch um ihren Ausschluss von staatlichen Zuschüssen geht. Wie Gerichtsvizepräsidentin Doris König am Dienstag vor Beginn der Verhandlung sagte, hatte die Partei das Gericht am Morgen um 07.59 Uhr per Fax darüber informiert, "dass niemand auftreten wird".
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Paus kündigt Zustimmung der Grünen-Kabinettsmitglieder zu Lindners Etatentwurf an
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für die Kabinettssitzung am Mittwoch die Zustimmung der Grünen-Ministerinnen und -Minister zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 angekündigt. In einem Interview mit RTL und ntv verteidigte Paus am Dienstag, dass die Grünen-Kabinettsmitglieder die Zustimmung zu dem Entwurf aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium von der Einführung der Kindergrundsicherung abhängig gemacht haben.
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Tarifliches Urlaubsgeld steigt 2023 durchschnittlich um 4,1 Prozent
Das tariflich gezahlte Urlaubsgeld in Deutschland steigt in diesem Jahr um durchschnittlich 4,1 Prozent im Jahresvergleich auf 1602 Euro. "Im Vergleich dazu erhöhten sich die Preise für Pauschalreisen von Mai 2022 bis Mai 2023 um 13,6 Prozent", erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag.
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Studie: Reallöhne im vergangenen Jahr europaweit eingebrochen
Die Reallöhne der Beschäftigten in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr in nahezu allen Ländern eingebrochen. Im Schnitt gingen sie um 4,0 Prozent zurück, Deutschland lag mit einem Rückgang von 4,1 Prozent damit nahe am Durchschnitt, wie der am Dienstag veröffentlichte Europäische Tarifbericht des Forschungsinstituts der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Schuld an dem "beispiellosen Einbruch" der Reallöhne sind demnach die hohen Inflationsraten.
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Mehr als acht Jahre Haft für Vergewaltigung von Zehnjähriger in Braunschweig
Wegen der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße hat das Landgericht Braunschweig einen 27-Jährigen zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sahen die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung vom Montag die Anklage gegen ihn in allen wesentlichen Punkten als bestätigt an.
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