Paus rückt von Zwölf-Milliarden-Forderung für Kindergrundsicherung ab
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung drastisch nach unten korrigiert. "Meine neue Hausnummer lautet zwei bis sieben Milliarden Euro", sagte die Ministerin der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen: "Die Summe von zwölf Milliarden Euro war ja schon ein Kompromiss; die meisten Armutsexperten fordern viel mehr."
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Sächsische Staatskanzlei soll Facebook-Seite abschalten
Die sächsische Staatskanzlei soll wegen Datenschutzverstößen den Betrieb ihrer Facebook-Seite einstellen. Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert teilte am Freitag mit, es gehe um rechtlich problematische Datenerhebungen des Facebook-Mutterkonzerns Meta, für welche die Staatskanzlei als Betreiberin des Auftritts ebenfalls in der Verantwortung stehe. Die Anordnung wurde demnach am Mittwoch versandt, für die Umsetzung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit.
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Bundesrat macht Weg frei für Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Das geplante Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Vorlage der Regierung. Durch die Reform soll der Kostendruck auf die Pharmahersteller gesenkt werden, damit der Verkauf der Medikamente in Deutschland lohnender wird. Außerdem wird die telefonische Krankschreibung unbefristet ermöglicht.
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Industrieproduktion im Mai leicht gesunken
Eine Frühjahrsbelebung in der deutschen Wirtschaft ist ausgefallen: Im Mai ging die Produktion im produzierenden Gewerbe um 0,2 Prozent im Monatsvergleich zurück, im Dreimonatszeitraum März bis Mai stieg sie lediglich um 0,2 Prozent im Vergleich zu den drei Monaten davor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht eine "Stabilisierung" und erwartet eine "moderate" Erholung in den kommenden Monaten.
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Staatsanwaltschaft will Ermittlungen zur Flut an Ahr bis Jahresende abschließen
Rund zwei Jahre nach der Flutkatastrophe entlang der Ahr in Rheinland-Pfalz will die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen möglichst bis Ende des Jahres abschließen. Das Ziel sei, bis Ende 2023 ein Abschlussergebnis präsentieren zu können, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Behörde gab ein weiteres Sachverständigengutachten in Auftrag.
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Selenskyj bittet erneut um Raketen mit längerer Reichweite
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut um Raketen mit längerer Reichweite für den Krieg gegen Russland gebeten. Ohne solche Waffen sei nicht nur nur die Gegenoffensive der Ukraine, sondern auch der Abwehrkampf gegen Russland "schwierig" oder sogar "sehr schwierig", sagte Selenskyj am Freitag bei einem Besuch in Prag. Kiew verhandele mit Washington bereits über die Lieferung solcher Waffen, die Entscheidung liege aber "nur" bei der US-Regierung.
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Bundestag stimmt für Bau von LNG-Terminal auf Rügen
Der Bundestag hat für eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes gestimmt und sich damit für den Bau eines umstrittenen Importterminals für Flüssigerdgas im Hafen von Mukran auf Rügen ausgesprochen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Freitag mit 370 zu 301 Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat sollte sich später ebenfalls mit dem Vorhaben befassen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen würde.
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Merz: Koalition hat Bundestag zu "Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" gemacht
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition wegen deren Umgang mit dem Bundestag. "Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht", sagte er am Freitag im Plenum an die Adresse der Koalition. Dadurch habe der Bundestag als Institution Vertrauen verloren.
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Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung sollen besser werden
Die Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen besser werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Neuregelung soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und Folgen des Strukturwandels für Unternehmen und deren Beschäftigte abmildern.
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Französische Zeitung JDD streikt wegen Ernennung eines ultrarechten Chefredakteurs
Aus Protest gegen die Ernennung eines für seine rechtsextremen Ansichten bekannten Chefredakteurs setzen die Mitarbeiter der französischen Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche" (JDD) ihren Streik fort. 95 Prozent der Redaktion habe für den Streik gestimmt, teilte die Journalistengewerkschaft am Freitag mit. Dies führt nach Aussage eines Redaktionsmitglieds dazu, dass das Blatt zum dritten Mal in Folge nicht erscheinen könne.
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