Trump will Prozessauftakt in Aktenaffäre auf unbestimmte Zeit verschieben lassen
In der Dokumentenaffäre hat der angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump beantragt, den Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit zu verschieben. In einem am Montagabend (Ortszeit) an die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon gerichteten Antrag schreiben Trumps Anwälte, ein Prozesstermin sollte erst festgelegt werden, nachdem die wichtigsten prozeduralen Fragen geklärt seien. Als strittige Punkte führen sie unter anderem den Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel sowie grundsätzliche rechtliche Fragen rund um die Anklage gegen Trump an.
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Ärzte und Sozialverbände fordern Finanzzusagen gegen Pleitewelle bei Kliniken
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte einer Krankenhausreform haben Ärzte- und Sozialverbände ausreichende Finanzmittel verlangt, um eine Pleitewelle bei den Kliniken zu verhindern. Mit Geldern für den Transformationsprozess stehe und falle die Reform, erklärte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Dienstag. Der Deutsche Caritasverband forderte, eine geplante Analyse zu den Folgen für die Kliniklandschaft möglichst "zeitnah" vorzulegen.
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Faeser eröffnet unabhängige Anlaufstelle für Safe Sport
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit Berlins Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger am Dienstag die unabhängige Ansprechstelle Safe Sport e.V. eröffnet. "Gewalterfahrungen bis hin zu sexualisierter Gewalt sind für erschreckend viele Sportlerinnen und Sportler Realität. Jeder Vorfall ist eine Tragödie, jeder Vorfall erschüttert das Vertrauen in den Sport", sagte Faeser.
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Viagra-Wirkstoff Sildenafil bleibt verschreibungspflichtig
Viagra bleibt weiterhin verschreibungspflichtig. Ein Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn lehnte am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der Verschreibungspflicht für den Wirkstoff Sildenafil in einer Dosierung von 25 Milligramm mehrheitlich ab. Damit ist ein Rezept vom Arzt auch künftig zwingend nötig.
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Vier Milliarden Euro Fluthilfen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bewilligt
Zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Regierungen beider Länder rund vier Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Betroffene bewilligt. Nach Angaben der jeweiligen Landesregierungen wurden in Nordrhein-Westfalen 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen genehmigt, in Rheinland-Pfalz war es bislang rund eine Milliarde Euro. Bei der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 waren mehr als 180 Menschen gestorben.
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EU-Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für den Chips Act
Das EU-Parlament in Straßburg hat milliardenschweren Staatshilfen für die Halbleiterindustrie zugestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 587 zu zehn Stimmen nahmen die Abgeordneten am Dienstag den sogenannten Chips Act an. Mit dem Gesetz sind staatliche Beihilfen der Mitgliedsländer für Investitionen in hochinnovative Fertigungskapazitäten entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette zulässig. So sollen die Chipproduktion angekurbelt und die Abhängigkeit von anderen Ländern verringert werden.
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Zahl der Neugründungen von Startups im ersten Halbjahr gestiegen
Die Zahl neu gegründeter Startups in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Nach einer Untersuchung des Startup Verbands und des Informationsdienstes Startupdetector gab es in der ersten Hälfte dieses Jahres knapp 1300 Neugründungen, 16 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Demnach wurden im Juni besonders viele neue Startups gegründet. Damit deute sich eine "Trendumkehr" an, so der Verband.
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Landesweite Proteste nach wichtiger Abstimmung über Justizreform in Israel
Nach einer wichtigen Abstimmung über die umstrittene Justizreform in Israel haben Gegner des Vorhabens am Dienstag im ganzen Land protestiert und Straßen blockiert. Demonstranten versuchten, den Zugang zum Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv zu sperren, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hätten eine "illegale Demonstration" am Flughafen aufgelöst. Protestteilnehmer brachten auch den Verkehr auf einer Schnellstraße nahe der Stadt Modiin zwichen Jerusalem und Tel Aviv zum Stillstand.
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Hund verendet trotz geöffneter Fenster in überhitztem Auto
Trotz leicht geöffneter Fenster und gefüllter Wasserschalen ist in einem völlig überhitzten Auto in der baden-württembergischen Gemeinde Ostrach ein Hund verendet. Ein zweiter Hund in dem Auto überlebte am Montag nur knapp, wie die Polizei in Ravensburg am Dienstag mitteilte.
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Thailands scheidender Premier kündigt Rückzug aus der Politik an
Nach fast zehn Jahren an der Macht hat Thailands scheidender Regierungschef Prayut Chan-o-Cha am Dienstag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde er die Amtsgeschäfte noch weiterführen, teilte er mit.
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