Baden-württembergische Landesregierung schafft Amt von Polizeiinspekteur ab
Als Konsequenz aus dem Strafprozess wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung gegen den Polizeiinspekteur des Landes Baden-Württemberg schafft die Regierung in Stuttgart das Amt ab. Wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag vor Journalisten sagte, wird die Position an der Polizeispitze im Rahmen einer Aufgabenumstrukturierung gestrichen. Zudem wird eine Stabsstelle für Führungs- und Wertekultur geschaffen, welche die Beförderungspraxis in Polizei und Innenverwaltung untersucht.
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Deutschland hinkt Ausbauzielen bei Windkraft an Land hinterher
Der Neubau von Windkraftanlagen an Land hat in diesem Jahr an Dynamik gewonnen. Die 331 seit Januar installierten neuen Windräder mit 1,57 Gigawatt (GW) Leistung reichten allerdings nicht aus, um die Ausbauziele für 2030 zu erreichen, erklärte der Bundesverband Windenergie (BWE) am Dienstag gemeinsam mit dem Fachverband VDMA Power Systems. Dennoch bewertete der BWE die "bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sowie die aktuelle Dynamik beim Zubau und bei den Genehmigungen positiv".
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Offiziell: Christoph Freund neuer Sportdirektor beim FC Bayern
Christoph Freund wird neuer Sportdirektor des deutschen Fußball-Rekordmeisters Bayern München. Das gab der FC Bayern am Dienstagnachmittag bekannt. Der 46-Jährige arbeitete seit acht Jahren in gleicher Funktion beim österreichischen Meister Red Bull Salzburg, zuvor war er dort bereits einige Jahre lang Sportkoordinator bzw. Teammanager. Über die Vertragslaufzeit machten die Bayern keine Angaben.
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Prozess gegen Enkel wegen Mordes an Großvater vor Landgericht Köln begonnen
Weil er seinen Großvater durch eine Brandstiftung in dessen Haus getötet haben soll, muss sich ein 22-jähriger Angeklagter seit Dienstag vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Mann wird darin Mord vorgeworfen. Der Großvater starb nach der mutmaßlichen Brandstiftung an einer Rauchvergiftung.
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Russland warnt Ukraine nach Aus für Abkommen vor weiteren Getreideexporten
Nach dem Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides hat Russland die Ukraine vor weiteren Exporten über das Schwarze Meer gewarnt. "Ohne angemessene Sicherheitsgarantien entstehen hier bestimmte Risiken", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Den Rückzug aus dem Abkommen begründete Peskow damit. dass Kiew den Getreideexport-Korridor für "militärische Zwecke" missbraucht habe. In der Nacht griff Russland die für Getreideexporte wichtige Hafenstadt Odessa sowie Mykolajiw an.
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UN-Kommando: US-Bürger hat unerlaubt die Grenze nach Nordkorea überquert
Ein US-Bürger hat nach UN-Angaben während einer Besichtigung der entmilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea unerlaubt die stark gesicherte Grenze nach Nordkorea übertreten. "Wir gehen davon aus, dass er sich derzeit in Gewahrsam der DVRK befindet", erklärte am Dienstag das UN-Kommando vor Ort unter Verwendung von Nordkoreas offiziellem Namen Demokratische Volksrepublik Korea. Das UN-Kommando arbeite mit den nordkoreanischen Streitkräften zusammen, "um den Vorfall zu lösen".
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Breite Kritik an Unionsvorstoß zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl
Ein Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU ist auf breite Kritik gestoßen. Vertreter der Ampel-Koalition, der Linkspartei und die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl lehnten die Pläne am Dienstag kategorisch ab.
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Pannen bei Bundestagswahl in Berlin beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Fehlende oder falsch ausgegebene Stimmzettel, lange Wartezeiten, vorübergehend geschlossene Wahlräume: Die vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin beschäftigen seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es verhandelte in Karlsruhe darüber, wo und wie genau die Wahl wiederholt werden muss. Dabei ging es schnell um Grundsätzliches. (Az. 2 BvC 4/23)
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In nordrhein-westfälischem Wald gefundene Frauenleiche identifiziert
Zwei Tage nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im Kreis Gütersloh haben Rechtsmediziner die Tote identifiziert. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten, handelt es sich bei der Toten nach einer DNA-Untersuchung um die als vermisst geltende Marion S. aus Steinhagen. Die 68-Jährige war seit dem 5. Juli spurlos verschwunden. Die Ermittlungen zu dem gewaltsamen Tod der Frau dauerten an.
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Russland hebt Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte auf
Einen Tag nach dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland die Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte aufgehoben. Dies bedeute, dass es im Nordwesten des Schwarzen Meeres wieder "eine temporär gefährliche Zone" gebe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan. Das Koordinierungszentrum zur Umsetzung des Getreideabkommens erklärte Russland für aufgelöst.
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