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Söder fordert Ende von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden.

Prozess gegen 19-Jähriger wegen Anschlagsplan in Potsdam erneut begonnen

Vor dem Landgericht Potsdam hat im zweiten Anlauf der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen, der einen Anschlag mit Sprengstoff geplant haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ihre Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem zur Tatzeit Jugendlichen, welcher der rechtsextremen Szene angehören soll, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Zeugen wurden demnach noch nicht gehört.

DBB: Aussprache zwischen Schröder und Kleber erfolglos

Wegen der Kritik von Kapitän Dennis Schröder an Nationalmannschaftskollege Maximilian Kleber hat es nach Angaben des Deutschen Basketball Bundes (DBB) eine Aussprache zwischen den beiden NBA-Profis gegeben. Dabei sei "intern alles geklärt worden", hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme des Verbandes - dennoch entschied sich Kleber für die Absage seiner WM-Teilnahme.

Bayerischer Landtag beschließt nachgebessertes Verfassungsschutzgesetz

Rund 15 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärte, hat der Landtag in München am Mittwoch eine geänderte Fassung verabschiedet. Mit den Nachbesserungen seien die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz nun innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist verfassungskonform ausgestaltet worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Die neue Rechtslage gelte ab dem 1. August.

Frauenprotest gegen Schönheitssalon-Verbot in Afghanistan auseinander getrieben

In Afghanistan haben Sicherheitskräfte am Mittwoch mit Schüssen in die Luft einen Protest dutzender Frauen gegen die Schließung von Schönheitssalons auseinander getrieben. Die Nachrichtenagentur AFP sah rund 50 Teilnehmerinnen bei dem Protest in der Hauptstadt Kabul. Von Demonstrantinnen später an die Presse versandte Fotos und Videos zeigten, wie die Sicherheitskräfte einen Feuerwehrschlauch gegen die Frauen einsetzten; außerdem waren im Hintergrund Schüsse zu hören. "Nehmt mir nicht mein Brot und mein Wasser weg", hieß es auf dem Plakat einer Demonstrantin.

Brand auf Militärgelände auf der Krim - 2000 Menschen sollen evakuiert werden

Auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben ein Feuer ausgebrochen. Die von Moskau eingesetzten Behörden der Krim ordneten am Mittwoch die Evakuierung von mehr 2000 Menschen an. Die Ukraine vermeldete derweil erneute russische Angriffe auf die Region Odessa.

Meta-Konzern setzt bei Künstlicher Intelligenz auf Open-Source-Ansatz

Der Meta-Konzern setzt bei der Entwicklung neuer KI-Anwendungen auf den Open-Source-Ansatz: Anders als bei den derzeitigen Marktführern im Bereich Künstliche Intelligenz - OpenAI und Google - ist der Quelltext von Metas KI-Modell kostenlos öffentlich zugänglich. "Open Source treibt die Innovation voran, weil es viel mehr Entwicklern ermöglicht, an Technologien zu arbeiten", erklärte Meta-Chef Mark Zuckerberg am Dienstag auf Facebook.

Inflation in Großbritannien fällt im Juni auf 7,9 Prozent

Auch in Großbritannien hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise abgeschwächt: Die Teuerung lag im Juni bei 7,9 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit März 2022, wie das britische Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Die Inflationsrate sank stärker als von Analysten erwartet; sie hatten mit 8,2 Prozent gerechnet.

Ataman legt Vorschläge für Reform des Antidiskriminierungsgesetzes vor

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ihre Vorschläge für eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. "Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa", erklärte Ataman am Mittwoch. Sie will nun insbesondere einfachere Klagemöglichkeiten für Betroffene von Diskriminierung, die Ausweitung des Gesetzes auf staatliches Handeln des Bundes sowie ein Verbot von diskriminierenden Wohnungsanzeigen durchsetzen. Auch der Schutz vor Diskriminierung durch künstliche Intelligenz soll in das Gesetz aufgenommen werden.

Spezialisten finden Hinweise auf Massengrab von Wehrmachtssoldaten in Frankreich

Deutsche Spezialisten haben in Südwestfrankreich Hinweise auf ein Massengrab mit den sterblichen Überresten von 1944 dort erschossenen Wehrmachtsoldaten gefunden. Die Ausgrabungen sollten in der zweiten Augusthälfte beginnen, teilte der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Mittwoch in Niesetal mit. "Wir haben nach den Flächenuntersuchungen und Auswertungen der Daten des Georadars Hoffnungen, die sterblichen Überreste der Toten zu finden", sagte Arne Schrader, Abteilungsleiter Gräberdienst im Volksbund.