Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

"Nur Ja heißt Ja": EU-Abgeordnete fordern EU-weite Definition von Vergewaltigung

Das Europaparlament hat eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigungen nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für ein entsprechendes Positionspapier, mit dem sie die EU-Kommission sowie die 27 Mitgliedstaaten zum Handeln auffordern. In mehreren EU-Ländern, darunter Österreich, ist Gewalt noch immer Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Studie: Soziale Herkunft entscheidend für Bildungschancen - Jungen im Nachteil

Die Bildungschancen hängen in Deutschland entscheidend von sozialer Herkunft und Geschlecht ab. Das ergab der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Chancenmonitor des ifo-Instituts und des Vereins "Bild hilft - Ein Herz für Kinder". Demnach liegt die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, in der am meisten benachteiligten Herkunftsgruppe bei nur 16,9 Prozent gegenüber 80,3 Prozent in der privilegiertesten Gruppe des familiären Hintergrunds.

Vier Festnahmen bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Schleuser in Hessen

Bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Schleuser in Hessen haben Ermittler vier Verdächtige festgenommen. Sie sollen illegale Prostitution ermöglicht oder Menschen von Brasilien nach Deutschland geschleust haben, wie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen Verdächtige, die den nach Deutschland Geschleusten Wohnungen für die Prostitution zur Verfügung gestellt haben sollen.

Buckelwal vor Ostseeinsel Poel in Frachtkahn geschwommen - Weitertransport geplant

Der seit Wochen vor der Ostseeinsel Poel liegende Buckelwal ist in den Frachtkahn geschwommen, mit dem er aufs offene Meer gebracht werden soll. Auf Livebildern war am Dienstag zu sehen, wie Helfer das Tier in die sogenannte Barge dirigierten. Später soll der schwer angeschlagene Wal in dem Kahn in Richtung Nordsee oder Atlantik geschleppt werden.

Spahn räumt ein: Koalition ist "außer Tritt geraten"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir sind außer Tritt geraten", räumte Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse "in den Modus zurückkommen", dass sie Streitfragen intern bespreche, sagte Spahn. Dass das Regierungsbündnis zuletzt ein gereiztes Bild abgegeben habe, führte der CDU-Politiker auf die beiden zurückliegenden Landtagswahlen zurück und auf die Belastungen durch den Iran-Krieg, welche die Regierung vor eine zusätzliche Aufgabe gestellt hätten.

Anschlagsplan gegen Swift-Konzert in Wien: Hauptangeklagter bekennt sich schuldig

In dem Prozess um einen geplanten Anschlag auf ein Konzert von US-Megastar Taylor Swift in Wien hat sich der Hauptangeklagte am ersten Verhandlungstag schuldig bekannt. Der seit August 2024 inhaftierte Beran A. habe in allen Anklagepunkten bis auf den des versuchten Mordes auf schuldig plädiert, sagte seine Anwältin Anna Mair der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Wiener Neustadt südlich von Wien.

Verdi ruft für Donnerstag und Samstag zu Warnstreiks bei der Postbank auf

Kundinnen und Kunden der Postbank müssen sich an diesem Donnerstag und am Samstag auf geschlossene Filialen einstellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief die rund 9000 Beschäftigten der Deutsche-Bank-Tochter zu ganztägigen Warnstreiks auf, um den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen zu erhöhen. Die erste Verhandlungsrunde war ergebnislos verlaufen, die zweite ist für den 18. Mai geplant.

Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Der Entwurf sei "in den Verhandlungen klar verbessert worden für Versicherte und Beschäftigte", hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen. Die Reform werde "so insgesamt gerechter und sozial ausgewogener". Statt wie im ursprünglichen Entwurf 20 Milliarden Euro sollen nun bis 2030 noch rund 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Brasilien: WM-Aus für Militao

Rekordweltmeister Brasilien muss bei der Fußball-WM im Sommer auf Abwehrchef Eder Militao verzichten. Der Innenverteidiger von Real Madrid wurde am Dienstag nach einer schweren Muskelverletzung am linken Oberschenkel operiert und fällt mehrere Monate aus. Das teilte der spanische Rekordmeister mit. Der Eingriff fand bei einem Spezialisten in Finnland statt.

Neuverschuldung des Bundes steigt drastisch - trotz massiver Einschnitte

Die Ausgaben sowie auch die Neuverschuldung des Bundes sollen in den kommenden Jahren deutlich steigen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Dienstag aus den Eckpunkten für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Haupttreiber sind jeweils massiv zunehmende Verteidigungsausgaben, was auch durch drastische Einsparungen und Kürzungen etwa bei Sozialausgaben nicht aufgefangen wird.