Kinder- und Jugendmediziner warnen vor Cannabis-Legalisierung
Die Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen durch die geplante Legalisierung von Cannabis gewarnt. In einer gemeinsamen Stellungnahme, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) zitierten, warnen sechs Verbände: "Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland."
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Drogeriekette dm darf Produkte nicht als klimaneutral bewerben
Die Drogeriekette dm darf Produkte wie Flüssigseife, Sonnenmilch oder Cremnedusche ihrer Eigenmarke nicht als "klimaneutral" bezeichnen. Auch der Begriff "umweltneutrales Produkt" solle nicht auf der Verpackung von Spülmittel stehen, entschied das Landgericht Karlsruhe am Mittwoch. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatte damit Erfolg.
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Brände halten Feuerwehr in vielen Ländern am Mittelmeer weiter in Atem
Anhaltende Hitze und Flammenmeere, die sich kaum unter Kontrolle bringen lassen: In vielen Ländern am Mittelmeer haben die Feuerwehrleute auch am Mittwoch gegen unzählige Großbrände gekämpft. Davon betroffen waren neben den griechischen Urlauberinseln Rhodos, Korfu und Euböa, Sizilien in Italien und Korsika in Frankreich sowie die ebenfalls bei Touristen beliebten Orte Dubrovnik in Kroatien und Sintra in Portugal.
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Verteidigungsministerium: Deutsche Soldaten im Niger in Sicherheit
Die im Sahel-Staat Niger stationierten Bundeswehrsoldaten sind von der aktuellen politischen Krise dort nicht betroffen. "Wir haben die Rückmeldung, dass unsere Soldaten in Sicherheit sind - das ist uns das Wichtigste", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. In dem westafrikanischen Staat war zuvor offenbar der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum von Mitgliedern der Präsidentengarde festgesetzt worden.
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OLG lässt Anklage zu Anschlagsplan auf Synagoge in Nordrhein-Westfalen nicht zu
Nach Anschlagsplänen auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Anklage der Bundesanwaltschaft nicht zugelassen. Dies sagte eine Gerichtssprecherin in der Landeshauptstadt am Mittwoch. Demnach hatte der Täter aus Sicht des Staatsschutzsenats Abstand von der Tatausführung genommen. Somit liege rechtlich ein strafbefreiender Rücktritt vor. Die Bundesanwaltschaft legte dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.
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Präsidentengarde im Niger hält Präsident Bazoum in ihrer Gewalt
Die Präsidentengarde im westafrikanischen Niger, wo auch Bundeswehrsoldaten stationiert sind, hat Präsident Mohamed Bazoum in ihrer Gewalt und den Zugang zum Präsidentenpalast versperrt. "Teile der Präsidentengarde haben einen Wutanfall bekommen (...) und vergeblich versucht, die Streitkräfte und die Nationalgarde auf ihre Seite zu ziehen", teilte das Büro des Präsidenten im Online-Dienst Twitter mit, der in "X" umbenannt wurde. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) sprach von einem "Putschversuch" und verurteilte diesen.
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Mordurteil nach Tötung von 25-Jähriger in Hamm überwiegend aufgehoben
Knapp zwei Jahre nach der Tötung einer 25-Jährigen in einem Park im nordrhein-westfälischen Hamm müssen der Schuldspruch und die Strafe für den Täter neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Dortmund größtenteils auf, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Feststellungen zum Tatgeschehen blieben aber bestehen. (Az. 4 StR 491/22)
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Stimmung "sommerlich gelöst": Habeck leitet Kabinettssitzung
Der Bundeskanzler ist momentan im Sommerurlaub - deshalb hat das Bundeskabinett am Mittwoch unter der Leitung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) getagt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit berichtete hinterher von einer Sitzung ohne besondere Vorkommnisse. "Der Platz von Robert Habeck war heute dort, wo gewöhnlich der Bundeskanzler sitzt", sagte Hebestreit. "Aber es ist kein besonderer Stuhl, auch nicht mit einer höheren Lehne oder so etwas", fügte er hinzu.
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Männer schießen auf Jugendliche in Baden-Württemberg mit Softairwaffe
Drei Heranwachsende und ein Jugendlicher sollen in Tübingen in Baden-Württemberg auf offener Straße mit einer Softairwaffe auf einen 13-Jährigen und einen 14-Jährigen geschossen haben. Gegen sie wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizisten ermittelt, teilten die Beamten in Reutlingen am Mittwoch mit.
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Bundesregierung verfolgt Lage in Israel "mit gewisser Sorge"
Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel reagiert. Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und des gesamten Kabinetts trug Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin eine Erklärung vor: "Ich kann sagen, dass die Bundesregierung die Entscheidung des israelischen Parlaments, die am Montag mit knapper Mehrheit ergangen ist, mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis nimmt."
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