Regierung legt mit kommunaler Wärmeplanung Baustein für Heizungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen wichtigen Baustein zum umstrittenen Heizungsgesetz gelegt: Das Kabinett stimmte am Mittwoch für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, die wiederum an das Gebäudeenergiegesetz geknüpft ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sollen so Gewissheit über die künftige Wärmeversorgung vor Ort erlangen und darüber, ob sie ihre Heizung anpassen müssen.
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Eiskalte Engländerinnen crashen Australiens WM-Party
Englands Europameisterinnen als eiskalte Partycrasher haben Australiens Traum vom WM-Finale im eigenen Land platzen lassen. Die Lionesses bezwangen die Matildas im Hexenkessel von Sydney 3:1 (1:0) und spielen am Sonntag gegen Spanien (12.00 Uhr MESZ/ZDF) erstmals um den Fußball-Thron.
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Lambsdorff setzt als neuer Botschafter in Moskau auf pragmatischen Austausch
Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff setzt in seinem neuen Amt als Botschafter in Moskau auf einen pragmatischen Austausch mit der russischen Seite. Zwar sei die politische Lage enorm schwierig und die Ansichten über die Ukraine "könnten gar nicht unterschiedlicher sein", sagte Lambsdorff in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem ZDF. Dennoch zähle er "auf die professionellen Kontakte zu den Vertretern der russischen Regierung". Diplomatische Beziehungen seien "das Rückgrat von allem". Der 56-Jährige tritt am Mittwoch seinen Posten als Botschafter an.
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Früherer Ministerpräsident Stubb kandidiert für das Amt des Präsidenten in Finnland
Finnlands ehemaliger konservativer Ministerpräsident Alexander Stubb hat seine Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl im Januar angekündigt. Der nächste Präsident werde in eine Welt eintreten, "die sich verändert, und zum Teil unsicherer und zerbrechlicher ist, als die, an die wir uns nach 1989 gewöhnt haben", sagte Stubb am Mittwoch in Helsinki.
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Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz im Kabinett
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Die Ministerin stoppte bei der Kabinettssitzung am Mittwoch das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen durch einen sogenannten Leitungsvorbehalt. Aus Koalitionskreisen hieß es, eine Verabschiedung des Gesetzes werde nun bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August angestrebt.
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Berliner Polizeigewerkschaft will Entschädigung für angegriffene Beamte
Angesichts vermehrter Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten hat der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine "Angriffsentschädigung" für Betroffene gefordert. Diese sollte 2000 Euro bei einem körperlichem Angriff und 1000 Euro bei einer Beleidigung betragen, schlug die Gewerkschaft am Mittwoch vor. Gefordert wird die Entschädigung für Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt - sowohl für verbeamtete als auch tarifbeschäftigte Kräfte.
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Drittteuerster Einkauf: Wolfsburg verpflichtet Lovro Majer
Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat Lovro Majer von Stade Rennes verpflichtet. Der 22-malige kroatische Nationalspieler unterzeichnete bei den Wölfen einen Fünfjahresvertrag bis 2028. Der VfL zahlt für den offensiven Mittelfeldspieler dem Vernehmen nach 30 Millionen Euro Ablöse plus fünf Millionen Boni. Majer ist damit nach Julian Draxler (43 Millionen von Schalke 04) und Andre Schürrle (32 Mio./FC Chelsea) zunächst der drittteuerste VfL-Einkauf.
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Kabinett beschließt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Die Bundesregierung hat bei der Wärmewende einen wichtigen Baustein zum umstrittenen Heizungsgesetz gelegt: Das Kabinett stimmte am Mittwoch für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, die wiederum an das Gebäudeenergiegesetz geknüpft ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sollen so Gewissheit über die künftige lokale Wärmeversorgung erlangen - etwa ob Fernwärme oder eine Versorgung mit Wasserstoff geplant ist - und darüber, ob sie ihre Heizung anpassen müssen.
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Thailands Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Blockade von Wahlsieger Pita ab
Thailands progressiver Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf sich in dieser Wahlperiode kein zweites Mal im Parlament um den Posten als Regierungschef bewerben. Das thailändische Verfassungsgericht lehnte es laut einer Mitteilung am Dienstag "einstimmig" ab, einen entsprechenden Fall zu verhandeln und ebnete damit den Weg für eine Abstimmung im Parlament über einen neuen Regierungschef. Diese könnte bereits am Freitag stattfinden und Bewegung in eine monatelange politische Hängepartie in Thailand bringen.
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Regierung beschließt beschleunigten Ausbau der Solarenergie
Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden deutlich abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll so erleichtert werden. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Solarpaket I.
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