Aserbaidschan will Berg-Karabach nach Waffenruhe unter seine Kontrolle bringen
Nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe in der umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach strebt Aserbaidschan nach eigenen Angaben eine "friedliche Wiedereingliederung" des mehrheitlich von Armeniern bewohnten Gebiets in sein Territorium an. Es sei Baku gelungen, nach seinem Militäreinsatz gegen pro-armenische Kämpfer die "Souveränität wiederherzustellen", sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. In Armenien demonstrierten unterdessen tausende Menschen gegen den Umgang von Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit der Lage.
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Großbritannien schwächt Klimapolitik ab - Sunak verkündet "pragmatischeren" Kurs
Großbritannien will seine Klimapolitik abschwächen. Das Land könne "einen pragmatischeren, verhältnismäßigeren und realistischeren Ansatz" auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 wählen, sagte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einer Rede in London. So soll beispielsweise das für 2030 vorgesehene Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos auf 2035 verschoben werden.
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Polen bestellt im Streit um ukrainisches Getreide Botschafter ein
In dem durch ukrainische Getreideeinfuhren ausgelösten Zwist zwischen Kiew und Warschau hat Polen den ukrainischen Botschafter einbestellt. Damit wolle Polen gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UNO protestieren, teilte das polnische Außenministerium am Mittwoch mit. Die Ukraine wiederum appellierte an das Nachbarland, in dem Streit nicht überzureagieren.
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Mahsa Amini und Elon Musk für EU-Preis nominiert
Mehr als ein Jahr nach ihrem Tod im Iran soll die junge Kurdin Mahsa Amini symbolisch geehrt werden. Die drei größten Fraktionen im Europaparlament nominierten sie am Mittwoch für den renommierten Sacharow-Preis für Menschenrechte. Auch der US-Unternehmer Elon Musk steht auf der Liste.
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Selenskyj wirft Russland in UN-Sicherheitsrat "verbrecherischen" Krieg vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland in einer UN-Sicherheitsratssitzung einen "verbrecherischen und unbegründeten" Angriff auf sein Land vorgeworfen. Russland wolle sich das Territorium und die Ressourcen der Ukraine einverleiben und begehe einen "Völkermord", sagte Selenskyj am Mittwoch bei der offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York.
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UN-Gipfel: Scholz fordert mehr weltweite Anstrengungen gegen Klimawandel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die internationale Gemeinschaft bei einem Klimagipfel in New York zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Unser Ehrgeiz, das Jahr 2023 zu einem Wendepunkt für den Klimaschutz zu machen, sollte noch größer sein", sagte Scholz am Mittwoch Climate Ambition Summit. "Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist zweifellos die größte globale Herausforderung unserer Zeit."
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Marine-Großmanöver "Northern Coasts" vorzeitig beendet
Angesichts frühzeitig erreichter Übungsziele und schlechten Wetters ist das internationale Marine-Großmanöver "Northern Coasts 23" am Mittwoch vorzeitig beendet worden. Wie die Deutsche Marine mitteilte, fiel die Entscheidung auch, "um Personal und Material zu schonen". An der Übung waren 3200 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern beteiligt.
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Empfang im Elysée: Charles und Camilla beginnen Staatsbesuch in Frankreich
Mit einer Gedenkfeier für die Weltkriegstoten und einem Empfang im Elysée haben der britische König Charles III. und seine Frau Camilla am Mittwoch ihren dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich begonnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Charles III. fuhren gemeinsam die mit den Flaggen beider Länder geschmückte Pariser Prachtstraße Champs-Elysées hinunter. Der Besuch des Königspaares war ursprünglich für März geplant gewesen, aber wegen der damaligen heftigen Rentenproteste in Frankreich verschoben worden.
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Klimakleber wegen Schmiererei an Bundeskanzleramt zu Geldstrafe verurteilt
Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich an Straßenblockaden beteiligte und außerdem einen Spruch auf die Fassade des Bundeskanzleramts schrieb. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Mittwoch wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro gegen den 22-Jährigen - also insgesamt 1200 Euro.
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Frühere Juristische Direktorin von RBB scheitert mit Klage wegen Kündigung
Die frühere juristische Direktorin des skandalerschütterten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist mit einer Klage gegen ihre Kündigung gescheitert. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte ihren Dienstvertrag wegen Ruhegeldregelungen vor dem Renteneintritt am Mittwoch für nichtig. Es sah ein "grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung" und hielt die Vereinbarung für sittenwidrig.
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