Ringen um Schritte bei Migration geht weiter - Länder wollen sich rasch abstimmen
Bund, Länder und Kommunen ringen weiter um ein wirksames Vorgehen in der Migrationspolitik. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen bei einem vorgezogenen Treffen Mitte Oktober über weitere Schritte beraten, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Stern" sagte. Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung gingen derweil ohne Ergebnis zu Ende. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhielt am Dienstag für ihre Überlegungen zu Grenzkontrollen Unterstützung aus der SPD-Fraktion - die Grünen blieben aber skeptisch.
WeiterlesenInnenministerium warnt Kinder und Jugendliche vor Versenden eigener Nacktbilder
Das Bundesinnenministerium warnt Kinder und Jugendliche vor dem Versenden eigener Nacktbilder. Dies könne eine Straftat darstellen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei solchen Aufnahmen handelt es sich demnach um Kinder- oder Jugendpornografie, deren Herstellung, Verbreitung und Besitz strafbar ist. Um auf diese Folgen aufmerksam zu machen, startete das Bundeskriminalamt (BKA) die Präventionskampagne "#dontsendit".
WeiterlesenUS-Präsidentensohn Hunter Biden verklagt in Laptop-Streit Rudy Giuliani
In der Affäre um öffentlich gewordene Daten von seinem Laptop hat der Sohn von US-Präsident Joe Biden den früheren Privatanwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, verklagt. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Zivilklage wirft Hunter Biden dem früheren New Yorker Bürgermeister eine "totale Vernichtung" seiner "digitalen Privatsphäre" vor.
WeiterlesenToter Sechsjähriger in Pragsdorf: Jugendlicher in Untersuchungshaft
Im Fall eines in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern erstochenen sechsjährigen Jungen ist ein Jugendlicher festgenommen worden. Der 14-Jährige sei dringend tatverdächtig, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Dienstag mit. An der Tatwaffe wurden DNA-Spuren festgestellt, die "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" dem Jugendlichen zuzuordnen seien. Der 14-Jährige schwieg zunächst zu den Vorwürfen.
WeiterlesenTraktorfahrer löst Phosphorbombe auf Feld in Nordrhein-Westfalen aus
Bei Feldarbeiten im nordrhein-westfälischen Erkrath hat ein Landwirt mit seinem Traktor eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg überfahren und dabei ausgelöst. Es kam zu "einer kleineren Explosion", wie die Polizei in Mettmann am Dienstag berichtete. Verletzt wurde niemand.
WeiterlesenInitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kündigt weiteren Volksentscheid an
Genau zwei Jahre nach dem mehrheitlich angenommenen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne hat die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" eine neue Abstimmung angekündigt. Wie die Initiative am Dienstag mitteilte, soll damit "der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats" ein Ende bereitet werden. Zu diesem Zweck solle ein sogenannter Gesetzesvolksentscheid eingeleitet werden, bei dem die Berlinerinnen und Berliner dann über ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz abstimmen.
WeiterlesenVerivox: Börsenstromtarife lohnen sich meistens nicht
Für den Großteil der Haushalte in Deutschland lohnen sich Börsenstromtarife einer Studie nach derzeit nicht. "Zwar gab es in den letzten fünf Jahren immer wieder Phasen, in denen dynamische Tarife auch günstiger waren, allerdings unterliegen sie teilweise enormen Preisschwankungen", sagte Thorsten Storck vom Vergleichsportal Verivox am Dienstag in Heidelberg. Demnach waren die dynamischen Tarife im Durchschnitt sogar geringfügig teurer.
WeiterlesenJeder Dritte würde bei besserem Mobilitätsangebot aufs eigene Auto verzichten
Viele Menschen würden einer Umfrage zufolge auf das eigene Auto verzichten, wenn es bessere Mobilitätsangebote in ihrer Umgebung gebe. Mehr als jeder Dritte (35 Prozent) gab einer Untersuchung des Digitalverbands Bitkom zufolge an, kein Auto mehr zu benötigen, sollte der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Ebenso viele Menschen könnten sich vorstellen, bei einem ausreichend attraktiven Angebot auf Sharing-Anbieter auszuweichen, wie der Verband am Dienstag mitteilte.
WeiterlesenErneut russischer Drohnenangriff im Süden der Ukraine
Russland hat den Süden der Ukraine nach ukrainischen Angaben erneut mit zahlreichen Drohnen angegriffen. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurde bei dem Angriff in der Nacht zum Dienstag zum wiederholten Mal der für den Getreideexport wichtige Donauhafen Ismajil getroffen. In der russischen Grenzregion Kursk waren derweil nach Behördenangaben nach einem ukrainischen Drohnenangriff mehrere Dörfer von der Stromversorgung abgeschnitten.
WeiterlesenVerteidigung fordert viereinhalb Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim
Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim vor rund 32 Jahren im saarländischen Saarlouis hat die Verteidigung in ihren Plädoyer viereinhalb Jahre Jugendstrafe für den Angeklagten gefordert. Nach Ansicht seiner Verteidiger habe sich Peter S. nicht wegen Mordes, sondern wegen Beihilfe zum Mord schuldig gemacht, sagte eine Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag.
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