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AfD-Politiker Jens Maier muss als Richter in vorgezogenen Ruhestand

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Seine Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand bleibt bestehen, wie das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Maier könne sich hier weder auf seine Immunität als Abgeordneter berufen noch darauf, dass seine richterlichen Rechte und Pflichten während seiner Zeit im Bundestag geruht hatten. (Az. RiZ (R) 1/23)

Ukraine "pausiert" WTO-Klage gegen EU-Staaten wegen Getreideexporten

Die Ukraine will ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. "Während wir nach einer praktischen Lösung suchen, ist unsere Streitsache innerhalb der WTO momentan pausiert", sagte der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Er gehe von einer Einigung in dem Streit innerhalb der kommenden "Wochen und Monaten" aus.

WTO erwartet deutlich schwächeres Wachstum des weltweiten Handels

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Wachstumsprognose für den globalen Handel deutlich nach unten korrigiert. Das Handelsvolumen werde 2023 voraussichtlich nur um 0,8 Prozent wachsen, erklärte die WTO am Donnerstag in Genf. Im April war sie noch von 1,7 Prozent Wachstum ausgegangen. Gründe für die Korrektur sind demnach unter anderem die anhaltend hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine.

Großrazzia wegen Kokainschmuggel: Hafenarbeiter aus Hamburg festgenommen

Wegen mutmaßlicher Beteiligung am großangelegten Schmuggel von Kokain über den Hamburger Hafen sind Ermittler von Polizei und Zoll am Donnerstag zu einer Großrazzia bei neun Beschuldigten angerückt. Wie die Polizei in Hamburg mitteilte, sollen die meisten von ihnen als Hafenarbeiter Zugriff auf Frachtcontainer mit darin versteckten Drogenlieferungen gehabt haben. Fünf der Verdächtigen im Alter von 26 bis 41 Jahren wurden dabei festgenommen.

17-Jähriger stürzt in Bremerhaven aus Fenster von Schule in Tod

Ein 17-Jähriger ist am Donnerstagvormittag in Bremerhaven aus einem Fenster einer Schule in die Tiefe gestürzt und an seinen Verletzungen gestorben. Der Jugendliche fiel dabei auf den Schulhof, wie die Polizei in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt mitteilte. Im Krankenhaus wurde sein Tod festgestellt.

Haftstrafen für Mitglieder von rechtsextremer Gruppe S. in Stuttgart gefordert

Im Stuttgarter Großverfahren um die rechtsextremistische Organisation Gruppe S. hat die Bundesanwaltschaft Haftstrafen zwischen zwei Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren für die Angeklagten gefordert. Für den mutmaßlichen Anführer Werner S. forderte die Anklage die längste Strafe, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie wirft den Angeklagten die Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie zum Teil Waffendelikte vor, S. zudem die Rädelsführerschaft.

Asyl-Sozialleistungen: Lindner will Überweisung in Herkunftsländer blockieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt Möglichkeiten prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren. Deutschland müsse "die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren", sagte Lindner dem Portal t-online am Donnerstag. Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten demnach auch "eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein".

Europa-Gipfel in Granada: Appelle Selenskyjs und Rückschläge

Beim dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäer zur Einheit ermahnt und einen Winterschutzschirm für sein Land gefordert. Selenskyj sagte in seiner Rede am Donnerstag vor den versammelten Staats- und Regierungschefs, ohne Einheit drohe Europa der "Ruin". Belastet wurde das Treffen in Granada durch das Streitthema Migration und die Konflikte um Bergkarabach sowie zwischen Serbien und dem Kosovo.

Studie: Junge Menschen haben weniger Zukunftssorgen als während Pandemie

Junge Menschen haben inzwischen weniger Zukunftssorgen als zu Hochzeiten der Coronapandemie. 71 Prozent der Befragten der Jugendstudie 2022 der Vodafone-Stiftung äußerten Zukunftssorgen, wie diese am Donnerstag mitteilte. Demnach waren es 2021 noch 86 Prozent gewesen. Als Gründe nannten die jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren in der jüngsten Studie am häufigsten die Inflation (71 Prozent), den Klimawandel (69 Prozent) und den Krieg in der Ukraine (63 Prozent).

Umgang mit dem Wolf: Lemke will Vorschläge nächste Woche vorstellen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will nun am kommenden Donnerstag die neuen Vorschläge ihres Hauses zum Umgang mit dem Wolf vorstellen. Wie aus einer am Donnerstag aktualisierten Terminliste hervorgeht, wurde für den 12. Oktober eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt. Ursprünglich hatte Lemke dies für September angekündigt, ein für diesen Donnerstag angesetzter Termin wurde kurzfristig abgesagt.