Vaclav-Havel-Preis für türkischen Kulturförderer Kavalas
Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala. Der 66-Jährige wurde wegen angeblichen Umsturzversuchs bereits 2017 festgenommen und von einem Istanbuler Gericht im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Justiz wirft Kavala vor, die regierungskritischen Demonstranten im Rahmen der sogenannten Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung versucht zu haben. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.
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Linken-Bundestagsabgeordneter Lutze wechselt zu Berliner SPD
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei und deren Bundestagsfraktion verlassen und ist zur SPD gewechselt. Wie der Berliner Landesverband der Partei am Montag auf Anfrage bestätigte, stellte Lutze dort einen Aufnahmeantrag, dem entsprochen wurde. Demnach wurde Lutze als Mitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen. Zuerst hatte der RBB am Montag darüber berichtet.
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Medienrechte: DFL will Produkt auf "Weltniveau" anbieten
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will bei der bevorstehenden Ausschreibung der nationalen Medienrechte ein "innovatives Top-Medienprodukt auf Weltniveau anbieten". Das sagte Co-Geschäftsführer Steffen Merkel nach der Versammlung der Profiklubs am Montag in Frankfurt/Main.
WeiterlesenSachverständigenrat für Verlängerung von Energiepreisbremsen
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat sich für eine Verlängerung der Gas- und der Strompreisbremse bis Ende April 2024 ausgesprochen. Der massive Anstieg der Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs belaste vor allem die ärmeren Haushalte deutlich, erklärte das Gremium am Montag. Die Monopolkommission, ein weiteres Beratergremium der Bundesregierung, plädierte dagegen für ein Auslaufen der Preisbremsen.
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Polizeikosten: DFL hält an Auffassung fest
Die Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) hält an ihrer Auffassung im langjährigen Streit mit dem Land Bremen um die Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen fest und rechnet mit einer baldigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Die DFL-Position ist klar", sagte Co-Geschäftsführer Marc Lenz nach der Versammlung der 36 Profiklubs am Montag in Frankfurt/Main: "Wir gehen davon aus, dass eine Entscheidung in diesem Jahr noch der Fall sein kann."
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Politik fordert Konsequenzen aus Jubelfeiern in Berlin nach Hamas-Angriff
Nach den Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Angriff auf Israel in Berlin kommen aus der Politik Rufe nach Konsequenzen. "Wer diesen Terror bejubelt, der entwürdigt nicht nur die Opfer, der tritt auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Aus der Union kamen Forderungen, Beteiligten mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen.
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EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus und beruft Außenminister-Treffen ein
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel setzt die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser aus und stellt Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand. "Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft", erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden "bis auf Weiteres" zurückgestellt.
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Israel riegelt nach Hamas-Angriff den Gazastreifen vollständig ab
Zwei Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas riegelt Israel den Gazastreifen vollständig ab. Es werde in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet "keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Gas" mehr geben, sagte Verteidigungsminister Joav Gallant am Montag. Die israelische Armee, die nach eigenen Angaben inzwischen wieder die Kontrolle über die angegriffenen Ortschaften erlangt hat, zog hunderttausende Reservisten zusammen und beschoss hunderte weitere Ziele im Gazastreifen.
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Israelische Armee meldet Tötung von aus Libanon eingedrungenen Verdächtigen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere "bewaffnete Verdächtige" getötet, die aus dem Libanon nach Israel eingedrungen sind. Gleichzeitig seien israelische Armeehubschrauber dabei, Angriffe in der Grenzregion zum Libanon zu fliegen, erklärte ein Armeesprecher am Montagnachmittag.
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Mehr als drei Jahre Haft für zwei junge IS-Anhänger in Hamburg
Zwei junge Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind am Montag vom Hamburger Oberlandesgericht zu Haftstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sahen es die Richterinnen und Richter als erwiesen an, dass sich die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 20 Jahren als Unterstützer beziehungsweise Mitglied des IS betätigt hatten. Der Jüngere dachte darüber hinaus zusätzlich über einen Terroranschlag nach.
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