Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Scholz und Macron: Gute Beziehungen entscheidend für Europa

Ein gutes Verhältnis zwischen Paris und Berlin ist entscheidend für Europa - in diesem Sinne beschworen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihrem Treffen in Hamburg die Bedeutung des deutsch-französischen Tandems. "Frankreich und Deutschland sind ein ganz wichtiges Paar für Europa", sagte Scholz am Dienstag. "Wenn Frankreich und Deutschland sich nicht verstehen, ist ganz Europa blockiert", sagte Macron. Beide Politiker verwiesen auf Fortschritte, welche die zweitägige Regierungsklausur in Hamburg gebracht habe.

Nach Hamas-Angriff auf Israel wird Ausmaß der Gewalt immer deutlicher

Drei Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel wird das ganze Ausmaß der Gewalt immer deutlicher: Allein in dem 1000-Einwohner-Kibbuz Beeri wurden laut dem israelischen Rettungsdienst Zaka mehr als 100 Leichen geborgen. Die israelische Armee teilte mit, sie habe "etwa 1500 Leichen von Hamas-Kämpfern" in Israel gezählt. Derweil bemüht sich Deutschland um Erkenntnisse zum Schicksal der mutmaßlich von der Hamas entführten deutschen Staatsbürger. Die UNO kritisierte indes eine von Israel verkündete komplette Abriegelung des Gazastreifens als völkerrechtswidrig.

Debatte in "Ampel" um Kurs nach Wahl-Verlusten nimmt an Fahrt auf

In der Ampel-Koalition nimmt die Debatte um den künftigen Kurs nach den Wahlverlusten in Bayern und Hessen an Fahrt auf. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Dienstag, die Ampel-Partner müssten insbesondere bei den Themen Migration und Inflation "nachschärfen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die Wahlen besorgt über die deutlichen Gewinne der AfD.

Erntehelfer wird in Niedersachsen von Traktor überrollt und stirbt

In Niedersachsen ist ein Erntehelfer bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Der 64-Jährige wurde auf einem Firmengelände in Bremervörde von einem rückwärts rangierenden Traktor, an den eine Walze angekuppelt war, überrollt, wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Dienstag mitteilte.

Tatverdächtiger nach Tötungsdelikt in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft

Im Fall einer tödlichen Auseinandersetzung im rheinland-pfälzischen Bingen mit einem Toten und drei Verletzten sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Totschlags sowie versuchten Totschlags in zwei Fällen und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen erlassen, wie die Polizei in Mainz am Dienstag mitteilte. Der Auslöser war offenbar ein Streit. Mindestens eines der Opfer soll der Tatverdächtige gekannt haben.

50-Jähriger gesteht Verfassen von Drohbriefen an Moscheen mit Kürzel "NSU 2.0"

Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück haben einen Mann gefasst, der jahrelang Drohbriefe an Moscheen sowie an öffentliche oder christliche Einrichtungen geschickt haben soll. Der 50-Jährige habe die Taten gestanden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Die insgesamt 41 Briefe hatten demnach größtenteils einen rechtsextremen oder islamfeindlichen Inhalt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zufolge waren sie mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet - eine politische Motivation schließen die Ermittler aber bislang aus.

Angriff auf Israel: Debatte um Palästinenser-Hilfen und Bundeswehr-Unterstützung

Deutsche Hilfszahlungen auf dem Prüfstand: Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel wird parteiübergreifend die Einschränkung der Hilfen für die Palästinenser gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Dienstag, es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat". Auch die Bereitstellung von militärischer Hilfe und sogar die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten wird diskutiert.

CSU will am Donnerstag Sondierungen mit Freien Wählern in Bayern starten

Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Zum Kernteam gehört auch der neue CSU-Fraktionschef und bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Die Stimmen aus der CSU, die eine härtere Gangart gegenüber den Freien Wählern fordern, reißen unterdessen nicht ab.

Chinas Neue Seidenstraße: 130 Länder schulden Peking über 280 Milliarden Euro

Chinas Infrastrukturoffensive Neue Seidenstraße hat den mehr als 130 teilnehmenden Ländern neben milliardenschweren Investitionsprojekten auch einen großen Schuldenberg gebracht. In den zehn Jahren seit Start der Initiative habe diese zu Bauverträgen im Umfang von umgerechnet 1,9 Billionen Euro geführt, teilte die Regierung in Peking am Dienstag mit. Die teilnehmenden Länder schulden der chinesischen Exportbank Eximbank demnach mehr als 280 Milliarden Euro.

Amnesty: Teils menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bei Amazon in Saudi-Arabien

Amnesty International hat teils menschenunwürdige Arbeitsbedingungen für ausländische Vertragsarbeiter an den Standorten des Versandhändlers Amazon in Saudi-Arabien beklagt. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte am Dienstag einen Report, der sich auf Aussagen von 22 Menschen aus Nepal stützt, die in den Jahren 2021 und 2022 in Amazon-Lagern in Riad und Dschiddah gearbeitet hatten. "Hunderte weitere" könnten ebenfalls betroffen sein.