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Bundestag debattiert erstmals über Stiftungsgesetz - Scharfe Kritik von der AfD

Redner der Ampel-Koalition sowie von Union und Linkspartei haben am Freitag im Bundestag das geplante Stiftungsgesetz gegen scharfe Kritik der AfD verteidigt. Das Gesetz folge dem "klaren Grundsatz: kein Geld für Verfassungsfeinde und kein Geld für politische Stiftungen, die sich nicht aktiv für Demokratie und Freiheit einsetzen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Der CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling betonte, das Gesetz orientiere sich eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar.

Scholz am Montag bei Regionalgipfel in Albanien - Kosovo-Konflikt am Rande Thema

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag nach Albanien zu einem Treffen mit den Regierungschefs der Westbalkanländer. Im Zentrum des Treffens in der Hauptstadt Tirana gehe es um "die weitere Integration der Westbalkanregion in den EU-Binnenmarkt sowie um den ökologischen und digitalen Wandel im Westbalkan", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Er ging davon aus, dass der jüngst eskalierte Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo am Rande des Treffens eine Rolle spielen wird.

Bundesregierung kündigt weitere Sonderflüge aus Nahost-Region an

Angesichts der eskalierenden Lage in Nahost hat die Bundesregierung weitere Sonderflüge angekündigt, um deutsche Staatsbürger aus Israel zu evakuieren. Für Sonntag sind zwei Condor-Sonderflüge aus der jordanischen Stadt Akaba an der Grenze zu Israel geplant, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte. Zudem sei das Ministerium mit der Lufthansa wegen möglicher zusätzlicher Sonderflüge im Gespräch. Auch die Bundeswehr hält sich für den Fall einer weiteren Verschärfung der Lage bereit.

Bericht: Stuttgart 21 wird auch 2025 nicht gänzlich fertig und noch teurer

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 verzögert sich einem Medienbericht zufolge weiter und wird noch teurer. Das Projekt werde voraussichtlich auch im Jahr 2025 noch nicht in vollem Umfang in Betrieb genommen werden können, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Verweis auf interne Dokumente der Deutschen Bahn (DB). Außerdem steigen demnach die Gesamtkosten um weitere 614 Millionen Euro auf 9,76 Milliarden Euro.

Branche will Beschluss von Scholz und Ministerpräsidenten zu Deutschlandticket

Die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen in Deutschland haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder aufgefordert, einen "starken und einstimmigen Beschluss" für eine verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2024 zu treffen. Die Branche müsse "planen und vor allem stark für das Ticket werben" können, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag.

Baerbock fordert bei Israel-Besuch Hamas zur Freilassung von Geiseln auf

Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hamas aufgerufen, die von ihr aus Israel entführten Geiseln freizulassen. "Lassen Sie diese unschuldigen Menschen, lassen Sie diese unschuldigen kleinen Mädchen frei", sagte Baerbock am Freitag bei ihrem Treffen mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen.

Bundesländer wollen einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, "zeitnah" die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss um Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt am Main hieß. "Das macht nur Sinn, wenn es bundeseinheitlich ist", betonte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), der derzeit den Vorsitz der MPK inne hat.

Israelische Armee ordnet Massenevakuierung im Norden von Gaza an

Sechs Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die israelische Armee eine Massenevakuierung im Norden von Gaza angeordnet. Am Freitag wies sie rund 1,1 Millionen Zivilisten an, ihre Häuser in Richtung Süden zu verlassen. Die UNO kritisierte die Aufforderung und warnte vor einer humanitären Katastrophe. Auch die Hamas wies die Anweisung zurück. Unterdessen trafen mehrere Spitzenpolitiker, unter ihnen Außenministerin Annalena Barbock (Grüne), zu Solidaritätsbesuchen in Israel ein.

Verdacht auf Vergiftung russischer Journalistin in Paris bestätigt sich nicht

Der Verdacht eines möglichen Giftanschlags auf die im Pariser Exil lebende russische Journalistin Marina Owsjannikowa hat sich nicht bestätigt. Die medizinischen Analysen hätten keine Hinweise auf eine giftige Substanz ergeben, schrieb die Journalistin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Sie habe sich am Vortag krank gefühlt und sei ins Krankenhaus gebracht worden, fühle sich nun aber wieder besser.

Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts

Die Bundesregierung geht wegen des Nahost-Konflikts von einer "erhöhten Gefährdungslage" in Deutschland aus. Sie nehme die aktuelle Sicherheitslage "sehr ernst", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits verstärkt worden. Der Zentralrat der Juden hatte sich besorgt über Aufrufe "zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen" am Freitag gezeigt.