Wagenknecht will am Montag über Parteigründung informieren
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Dazu ist ein Termin in der Bundespressekonferenz geplant, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Wagenknechts erfuhr. Weitere Angaben dazu wurden zunächst nicht gemacht. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
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US-Republikaner Jordan scheitert auch im zweiten Wahlgang um Kongressspitze
Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist der erzkonservative Abgeordnete Jim Jordan auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump kam am Mittwoch auf 199 Stimmen und verfehlte damit erneut die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen. 22 Republikaner verweigerten dem rechten Hardliner die Unterstützung. Die 212 Abgeordneten der Demokraten votierten geschlossen für ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries.
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Wütende Proteste gegen Israel in arabischer Welt nach Krankenhausbeschuss in Gaza
Nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza mit hunderten Toten haben in zahlreichen muslimischen Ländern tausende Menschen gegen Israel demonstriert. Nach ersten Protesten am Dienstagabend gingen am Mittwoch unter anderem im Libanon, im Jemen, in Jordanien, Tunesien, Syrien, dem Iran und im Westjordanland zahlreiche Menschen auf die Straße und machten Israel für den Raketeneinschlag verantwortlich. Israel dagegen spricht von einer fehlgeleiteten Rakete der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad.
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Bundestag stimmt Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak zu
Die Bundeswehr kann bis Ende Oktober 2024 weiter Sicherheitskräfte im Irak ausbilden und beraten. Der Bundestag stimmte am Mittwoch einer Fortsetzung der Ausbildungsmission zu. Das neue Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen für die verschiedenen Missionen vor. Aktuell sind nur knapp 300 Männer und Frauen im Einsatz.
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DEL: Düsseldorf trennt sich von Klubikone Kreutzer
Die Düsseldorfer EG aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) hat auf die sportliche Krise reagiert und einen Wechsel auf der Position des Co-Trainers vorgenommen. Wie der Tabellenvorletzte am Mittwoch mitteilte, trennen sich die Rheinländer von Klubikone Daniel Kreutzer, dafür kehrt Mike Pellegrims zurück. Der Belgier war bereits zwischen 2001 und 2006 als Spieler sowie von 2017 bis 2018 als Chefcoach bei der DEG tätig.
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Biden stellt sich nach Krankenhausbeschuss hinter israelische Darstellung
Die USA haben sich hinter die israelische Darstellung gestellt, dass militante Palästinenser für den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza mit hunderten Toten verantwortlich sind. "Basierend auf den Informationen, die wir bislang gesehen haben, scheint es die Folge einer fehlgeleiteten Rakete zu sein, die von einer Terroristengruppe in Gaza abgefeuert wurde", sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch bei einem Besuch in Tel Aviv.
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"Spiegel": Wagenknecht will am Montag Parteigründung verkünden
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich nach einem Medienbericht entschlossen, eine eigene Partei zu gründen. Am Montag werde sie dies in einer Pressekonferenz in Berlin verkünden, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Quellen in ihrem Umfeld.
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Bundestag debattiert über Anti-Israel-Proteste und Antisemitismus
Parteiübergreifend haben Vertreter der Fraktionen in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch israelfeindliche Proteste und Antisemitismus in Deutschland nach der Eskalation des Nahost-Konflikts verurteilt. Gestritten wurde aber über die Ursachen und Folgen. Nach einem Medienbericht erhöhte der Haushaltsausschuss unterdessen Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland.
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Kürzungen abgewendet: IAT und FES erhalten mehr Fördermittel
Die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen für die deutschen Sportinstitute IAT und FES sind offenbar abgewendet worden. Das erklärte die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch im MDR. Stattdessen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags, die Fördermittel um 5,4 Millionen Euro auf 22,6 Millionen Euro zu erhöhen.
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USA blockieren UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der Hamas
Weil das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht erwähnt wurde, haben die USA im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Krieg zwischen Israel und der Hamas blockiert. Von den 15 Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums stimmten am Mittwoch in New York zwölf für den Resolutionstext, Russland und Großbritannien enthielten sich. Die USA votierten als einziges Land dagegen - da sie eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind, haben sie ein Vetorecht.
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