Habeck erneuert Forderung nach Industriestrompreis und warnt vor Abwanderung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pocht auf die Einführung eines Industriestrompreises und warnt vor der Abwanderung energieintensiver Unternehmen. "Wir müssen uns die Alternative klarmachen", sagte Habeck am Dienstag zu Beginn einer Industriekonferenz seines Ministeriums in Berlin: Das wäre "der Verlust von Industrien". Würden Firmen mit hohem Energieverbrauch abwandern, verliere die Industrie das, "was die Wertschöpfungskette ausmacht", nämlich eine Produktion vom "Grundprodukt zum Endprodukt".
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Medienberichte: Herzog weist Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück
Israels Präsident Isaac Herzog hat Medienberichten zufolge Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen nachdrücklich zurückgewiesen. "Was erwarten sie von uns? Dass wir tatenlos zusehen und auf ein weiteres Massaker warten?", sagte Herzog am Dienstag in einem Interview mit den Zeitungen "Bild" und "Politico" sowie dem Sender Welt TV. "Um den Feind zu entwurzeln, der uns vollständig vernichten will", müsse Israel "kämpfen".
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Streit um Kupferabbau in Panama: Präsident setzt sich über Wahlbehörde hinweg
Im Streit um die Ausbeutung einer Kupfermine in Panama hat sich Präsident Laurentino Cortizo über den Widerstand der Wahlbehörde des Landes hinweggesetzt. Er legte dem Parlament am Montag ein Gesetz über eine Mitte Dezember geplante Volksabstimmung zu dem Projekt Cobre Panama vor. Die Regierung hat einen Vertrag mit einem kanadischen Unternehmen zum Kupferabbau geschlossen - dagegen gibt es seit Tagen heftige Proteste im Land.
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Habeck: Gespräche mit Siemens Energy über Garantien laufen "auf Hochtouren"
Die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy laufen nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "auf Hochtouren". Einzelheiten wollte der Minister am Dienstag in Berlin auch auf Nachfrage nicht nennen. Bei den Gesprächen zwischen dem Konzern und der Bundesregierung geht es um mögliche Garantien des Staates in Milliardenhöhe.
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Organisationen kritisieren Debatte um Leistungskürzung für Geflüchtete scharf
Über 150 Organisationen haben die Debatte um Leistungskürzung für Geflüchtete scharf kritisiert. "Mit Bestürzung verfolgen wir die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende", hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Appell, der von Sozialverbänden, Flüchtlingshilfen, Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet wurde. Die Diskussion in Deutschland um Geflüchtete werde "zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert".
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Australien verzichtet auf WM-Bewerbung
Australien hat sich gegen eine Bewerbung für die Fußball-WM 2034 entschieden und damit endgültig den Weg für Saudi-Arabien freigemacht. Der australische Verband verzichtet als letzter möglicher Konkurrent des Wüstenstaates darauf, sein Interesse an einer Ausrichtung des Turniers kurz vor Ablauf der Frist beim Weltverband FIFA zu hinterlegen.
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Israelische Armee: 300 Ziele bei Luftangriffen im Gazastreifen getroffen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei Luftangriffen rund 300 Ziele im Gazastreifen getroffen. Darunter seien Raketenabschussrampen und "Militärstellungen in unterirdischen Tunneln der Terrororganisation Hamas", erklärte das israelische Militär am Dienstag mit Blick auf die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation. Zudem seien "Terroristen" getötet worden.
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Parlament in Montenegro stimmt neuem Kabinett von pro-europäischem Regierungschef zu
Fünf Monate nach der Parlamentswahl in Montenegro hat das Parlament des kleinen Westbalkanstaats einer neuen Regierung zugestimmt. Für das Kabinett des pro-europäischen Ministerpräsidenten Milojko Spajic von der Partei Europa Jetzt stimmten in der Nacht zu Dienstag 46 von 66 anwesenden Abgeordneten des Parlaments mit seinen insgesamt 81 Sitzen. "Unsere Vision ist Montenegro als die Schweiz des Balkans und das Singapur Europas", sagte Spajic vor der Abstimmung.
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Schwere Nebelunfälle auf deutschen Straßen häufig zum Jahresende
Auf Deutschlands Straßen ereignen sich schwere Verkehrsunfälle bei Nebel besonders häufig im letzten Quartal eines Jahres. Rund 65 Prozent aller Nebelunfälle der Jahre 2018 bis 2022 entfielen auf die Monate von Oktober bis Dezember, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
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FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampel-Parteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sagte Lindner laut "Rheinischer Post" am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. Solange das möglich sei, werde er der Ampel die Treue halten.
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