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Grundsteuerreform: Finanzgericht Sachsen bestätigt neue Grundstückswerte

Die sächsische Justiz hat die neuen Grundstückswerte in Sachsen im Zuge der Reform der Grundsteuer für rechtmäßig erklärt. Das Sächsische Finanzgericht in Leipzig wies eine Klage von Eigentümern eines Einfamilienhauses ab, die gegen die neue Berechnung vorgegangen waren, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Rechtskräftig ist das Urteil vom 24. Oktober aber noch nicht, es ist Revision beim Bundesfinanzhof in München möglich. (Az. 2 K 574/23).

Netzentgelte für Stromkunden steigen 2024 um fast elf Prozent

Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Für Kunden mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden steigen sie um 10,6 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwochsausgabe) vorlag. Für die Netzdurchleitung zahle der Stromkunde im kommenden Jahr demnach 36 Euro mehr als in diesem.

Im Oktober mehr als 33.500 Asylanträge in Deutschland gestellt

Im Oktober sind in Deutschland 33.513 Asylanträge gestellt worden. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mitteilte, stieg die Gesamtzahl der Asylanträge in diesem Jahr damit auf 286.638. Mit Abstand größte Gruppen von Asylsuchenden seit Jahresbeginn waren Menschen aus Syrien (84.739), der Türkei (46.237) und Afghanistan (45.955). Dies waren auch im Oktober die drei wichtigsten Herkunftsländer.

Chinesin überweist in Mainz sechsstellige Summe an falsche Botschaftsmitarbeiter

Eine Chinesin hat in Mainz eine sechsstellige Summe an mutmaßliche Betrüger überwiesen. Die noch unbekannten Täter hätten sich in Telefonaten als Mitarbeiter der chinesischen Botschaft ausgegeben, teilte die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie hätten vorgetäuscht, dass mit den Daten der Frau illegale Medikamente bestellt worden seien.

G7-Außenminister setzen sich für "humanitäre Pausen" im Gazastreifen ein

Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Humanitäre "Pausen und Korridore" seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, erklärten die G7-Außenminister am Mittwoch in der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in Tokio. Die G7-Gruppe sicherte zudem der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zu. Deutliche Kritik äußerten die Minister an China, Russland und dem Iran.

Ruandas Grünen-Chef gegen Aufnahme von Asylbewerbern aus Europa

Der Vorsitzende der Grünen-Partei von Ruanda, Frank Habineza, hat sich gegen die Aufnahme von Migranten aus Europa ausgesprochen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Zeit" kritisierte Habineza das Abkommen seines Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Großbritannien. "Die Menschen aus Großbritannien haben nie darum gebeten, nach Ruanda zu kommen", sagt der ruandische Oppositionspolitiker. "Das sind nicht unsere Flüchtlinge, sondern die der Briten."

Blutiger Beziehungsstreit in Hannover: 21-Jährige stirbt vor Wohnhaus auf Straße

Eine durch Messerstiche verletzte 21-Jährige ist in Hannover nach einem mutmaßlichen Beziehungsstreit vor ihrem Wohnhaus zusammengebrochen und gestorben. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, konnte die zuvor aus ihrer Wohnung auf die Straße geflüchtete Frau trotz erster Hilfe von Passanten und Rettungskräften nicht mehr gerettet werden.

Französische Rechtspopulistin Le Pen ruft zu Teilnahme an Demo gegen Antisemitismus auf

Frankreichs rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen hat die Anhänger ihrer Partei zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Antisemitismus aufgerufen. "Es ist an der Zeit, dass das französische Volk (...) seine Abscheu vor der spektakulär gewachsenen Zahl sichtbarer antisemitischer Akte ausdrückt", sagte die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, der mehrfach wegen judenfeindlicher Äußerungen verurteilt worden war, am Mittwoch dem Sender RTL.

Rüstungskonzern Rheinmetall liefert rund 100.000 Mörsergranaten an Ukraine

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist von der Bundesregierung mit der Produktion von rund 100.000 Mörsergranaten für die Ukraine beauftragt worden. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, soll die Auslieferung der Geschosse mit dem Kaliber 120 Millimeter "kurzfristig beginnen" und "innerhalb der kommenden zwei Jahre erfolgen". Der Wert des Auftrags liege "in einem niedrigen dreistelligen" Millionen-Euro-Bereich, erklärte Rheinmetall weiter.

Künftig keine Extrakosten bei Sofort-Überweisungen in Euro

Sofort-Überweisungen sollen im Euroraum künftig nicht mehr extra kosten. Darauf einigten sich die EU-Staaten und das Europaparlament grundsätzlich in Brüssel, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Dienstagabend mitteilte. Bisher verlangen viele Banken von ihren Kunden Gebühren für solche Überweisungen, die nur zehn Sekunden dauern. Dafür können je nach Institut teils mehrere Euro fällig werden.