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Haushalt 2027: Rekordinvestitionen und hohe Neuschulden - Fokus auf Verteidigung

Rekordinvestitionen und eine hohe Neuverschuldung: Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. "Die höhere Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist notwendig, um in Verteidigung und Resilienz zu investieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der Pläne. Zugleich steigt der Konsolidierungsdruck - in den kommenden Jahren klaffen weiterhin Milliardenlöcher im Haushalt.

Weniger Bürokratie für Landwirte: Bundesregierung bringt neues Düngerecht auf den Weg

Bei der Düngung von Äckern und Feldern soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig weniger Bürokratie für die Landwirte geben. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss hierfür am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums, der auf eine Stärkung des Verursacherprinzips bei der Düngung abzielt. Betriebe, die besonders wasserschonend wirtschaften, sollten hingegen "von unnötiger Schreibtischarbeit befreit werden", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Klage von Neonazisekte scheitert: Artgemeinschaft bleibt verboten

Die Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt verboten. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)

Merz lobt Krankenkassen-Reform als "historisch" - Kritik an Sparpaket hält an

Das Bundeskabinett hat das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Merz bezeichnete die Reform als "durchaus historisch" und wertete den Beschluss als Beleg für die Handlungsfähigkeit seiner Regierung.

Durchsuchungen wegen Geldwäsche in großem Stil in mehreren Bundesländern

Mit Durchsuchungen sind Ermittler gegen eine mutmaßliche Geldwäscheorgansation aus China vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer und drei Frauen, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Sie sollen mit Hilfe einer Organisation Bargeld in Millionenhöhe über ein internationales Firmengeflecht gewaschen haben. Anfang des Jahres wurden bei der Kontrolle eines Manns mehr als 1,7 Millionen Euro beschlagnahmt.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft

Das Verbot der Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt bestehen. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)

Illegale Cannbisplantage in Lagerhalle entdeckt - vier Männer festgenommen

In einem Industriegebäude im nordrhein-westfälischen Remscheid haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Bei der Durchsuchung der Lagerhalle am Mittwochmorgen fanden die Beamten rund 450 Pflanzen, 850 abgeerntete Töpfe, knapp elf Kilogramm reife Ernte sowie entsprechendes Equipment, wie die Polizei in Wuppertal mitteilte.

Jüdische Organisation: Zwei Menschen in London niedergestochen

In London sind nach Angaben von jüdischen Organisationen zwei Menschen niedergestochen worden. Der Angriff habe sich am Mittwoch im Stadtteil Golders Green ereignet, in dem viele Juden leben, erklärte die Gruppe Shomrim in Onlinediensten. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, wie die jüdische Organisation Community Security Trust (CST) im Onlinedienst X mitteilte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan verurteilte den "verabscheuungswürdigen Angriff auf zwei jüdische Londoner".

Kleindienst bei Gladbach zurück im Team-Training

Nationalstürmer Tim Kleindienst ist kurz vor Saisonende ins Mannschaftstraining des Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach zurückgekehrt. Der 30-Jährige stand am Mittwoch etwa eine Stunde lang mit seinen Teamkollegen auf dem Platz, ehe er eine individuelle Einheit anfügte.

Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent

Die stark gestiegenen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl haben den Anstieg der Inflation in Deutschland weiter beschleunigt: Im April kletterten die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im März hatte die Teuerung stark auf 2,7 Prozent angezogen.