Karlsruhe: Für Coronakrise gedachte Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab am Mittwoch in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben worden. (Az. 2 BvF 1/22)
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Neuer sieht sich schon im EM-Finale
Manuel Neuer sieht sich in seinen Träumen schon im EM-Endspiel 2024. "Ich möchte in diesem Stadion hinter mir spielen, weil dort das Finale stattfindet", sagte die langjährige Nummer 1 am Mittwoch bei der Präsentation des EM-Balls "Fußballliebe" in Berlin. Im dortigen Olympiastadion wird am 14. Juli um die europäische Fußballkrone gespielt.
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Offiziell: Union Berlin trennt sich von Trainer Fischer
Urs Fischer ist nicht mehr Trainer von Fußball-Bundesligist Union Berlin. Das teilte der Klub am Mittwochmorgen mit. Die bis ans Tabellenende gestürzten Köpenicker zogen die Konsequenzen aus der sportlichen Talfahrt und 14 Spielen in Folge ohne Sieg. Die gemeinsame Entscheidung trafen Klub-Präsident Dirk Zingler und Fischer in einem persönlichen Gespräch am Montagnachmittag.
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Sportvorstand Knäbel verlässt Schalke zum Saisonende
Sportvorstand Peter Knäbel wird den kriselnden Fußball-Zweitligisten Schalke 04 zum Saisonende verlassen. Der Bundesliga-Absteiger teilte am Mittwochmorgen mit, dass der 57-Jährige nach Auslaufen seines Vertrages nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehe.
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Stärkster Rückgang der Großhandelspreise seit dreieinhalb Jahren
Im Großhandel sind die Verkaufspreise im Oktober so stark zurückgegangen wie zuletzt im Mai 2020: Sie fielen im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im September waren sie bereits um 4,1 Prozent gesunken. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.
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Nach Protesten: Textil-Fabriken in Bangladesch nehmen Betrieb wieder auf
Nach teils gewaltsamen Protesten im Streit um die Erhöhung des Mindestlohns haben Textil-Fabriken in Bangladesch am Mittwoch wieder ihren Betrieb aufgenommen. Die Polizei erklärte, dass zahlreiche aufgrund der Proteste geschlossene Fabriken wieder geöffnet worden seien. Hunderttausende Arbeiter hätten die Fabriken betreten, es gebe keine Gewalt. Der oberste Gewerkschaftsführer Babul Akhter rief die Arbeiter auf, in die Fabriken zurückzukehren.
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Renault kündigt Elektroauto für weniger als 20.000 Euro an
Der französische Autobauer Renault hat ein in Europa gefertigtes Elektroauto für weniger als 20.000 Euro angekündigt. Der Kleinwagen "Legend" für den Stadtverkehr solle nach 2025 auf den Markt kommen, teilte die Elektromoilitätstochter von Renault, Ampere, am Mittwoch mit. "Wir wollen das Elektroauto in Europa demokratisieren", sagte der Finanzchef von Renault, Thierry Piéton.
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Flixbus stockt Angebot in der Weihnachtszeit auf
Der Fernbusanbieter Flixbus stockt über die Weihnachtszeit sein Angebot auf. Auf 60 Prozent der Fernbusstrecken in Deutschland, Österreich und der Schweiz würden zusätzliche Fahrten angeboten, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Hinzu komme eine 25-prozentige Angebotserweiterung des Bahnangebots Flixtrain mit dem Fahrplanwechsel ab dem 10. Dezember.
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Datenschutzbeauftragter sieht bei E-Akte für Patienten Verstoß gegen Grundrechte
Die Pläne der Ampel-Koalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Grundrechte und EU-Datenschutzgesetze. "Es liegt auf der Hand, dass das automatische Befüllen mit besonders schutzwürdigen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet", sagte Ulrich Kelber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. Ohne Änderungen würde das Vorhaben deshalb vor Gericht landen.
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Union warnt vor Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes der Koalition
Vor der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag hat Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) vor den Folgen der Reform gewarnt. Das geplante Gesetz zur freien Wahl von Geschlechtseintrag und Vornamen "vermischt Biologie und Ideologie", sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Gerade für Kinder und Jugendliche halte ich das für gefährlich. Das Selbstbestimmungsgesetz bestärkt sie in ihrer altersbedingten Unsicherheit." Die Bundesregierung werde damit ihrem staatlichen Schutzauftrag für junge Menschen nicht gerecht.
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