Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen versuchten Mordes in Hamburg vor Gericht
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist muss sich seit Dienstag wegen eines versuchten Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 49-Jährigen vor, in Tötungsabsicht mit einem Gewehr durch die Wohnungstür einer Nachbarin geschossen zu haben. Der Schuss durchschlug die Tür und eine Kommode, bevor er in einer Wand steckenblieb. Die Nachbarin befand sich zu dem Zeitpunkt in der Wohnung, blieb aber unverletzt.
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Frankreichs Premierministerin bekräftigt Straßburg als Sitz des EU-Parlaments
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat mit ihrer Teilnahme an der Eröffnung eines neuen Gebäudes des Europaparlaments die Stellung Straßburgs als dessen Hauptsitz bekräftigt. Das neu angemietete Gebäude, das nach der französischen Politikerin Simone Veil benannt wurde, sei ein "Symbol der noch stärker in Straßburg verankerten EU". Die Büros in dem 2021 entstandenen Bau sollen zu Konditionen unterhalb des Marktpreises vermietet werden.
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EU knüpft Palästinenser-Hilfen an schärfere Auflagen
Die Europäische Union setzt ihre Finanzhilfen für die Palästinenser fort, will sie im Gaza-Krieg aber an schärfere Auflagen knüpfen. Ein Prüfbericht habe keinen Hinweis ergeben, dass EU-Geld direkt oder indirekt der radikalislamischen Hamas zugeflossen sei, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten will Brüssel künftig aber stärker überprüfen, ob Empfänger der Gelder zu Hass, Gewalt oder Antisemitismus aufrufen.
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Urteil zu Klimafonds hat massive Auswirkungen auf gesamte Haushaltsführung
Rund eine Woche nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mehr und mehr deutlich, dass dessen Auswirkungen erheblich weitreichender sind als zunächst angenommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ordnete in der Nacht zum Dienstag für den Bundeshaushalt 2023 eine Sperre für alle neuen Ausgabenentscheidungen an, die die in die Folgejahre reichen. Kontrovers debattiert wurde weiter über den Zeitplan für den Beschluss zum Etat für das kommende Jahr.
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18-Jähriger wird bei Arbeitsunfall in Bayern von Steinplatte erschlagen
Ein 18-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern von einer Steinplatte erschlagen worden. Er erlag seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Demnach wurden am Montag in einem Handwerksbetrieb in Pilsach Steinblöcke von einem Anhänger abgeladen.
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OECD-Studie: Niedrige Steuern gibt es auch in Hochsteuerländern
Viele Multinationale Großkonzerne umgehen Steuern, indem sie sich in sogenannten Steueroasen ansiedeln - so weit, so bekannt. Eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Dienstag zeigt allerdings, dass Unternehmen häufig auch in Ländern mit eigentlich deutlich höheren Steuersätzen nur wenig Steuern zahlen. Demnach wird fast die Hälfte der niedrig besteuerten Gewinne in Ländern erzielt, die nicht als Steueroasen gelten.
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Ländertarifkonflikt: Verdi kündigt zweitägige Warnstreiks in Gesundheitswesen an
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Streikaktionen sind am Donnerstag und Freitag an Universitätskliniken zu erwarten, in denen der Ländertarifvertrag gilt, wie Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte. Aber auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg könnten betroffen sein.
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Bundesgerichtshof kippt Klausel zu Zusatzkosten in Riester-Verträgen
Vereinbarungen über spätere Zusatzkosten in Riester-Verträgen müssen klar und deutlich sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte am Dienstag eine Klausel für unwirksam, wonach der Kunde vor Beginn der Auszahlung "gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten" zahlen müsse. Sie sei nicht transparent genug, urteilte der BGH. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist das Urteil für Hunderttausende Sparer von Bedeutung. (Az. XI ZR 290/22)
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Medien: Künzer neue Frauenchefin - DFB bestätigt nicht
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat offenbar seine neue Frauenchefin gefunden. Laut der Bild-Zeitung steht die Verpflichtung von Nia Künzer als Direktorin unmittelbar bevor. Der Verband wollte die Personalie am Dienstag nicht bestätigen, es sei "noch keine Entscheidung" gefallen. Künzer war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
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Hoffnungen auf Einigung bei Verhandlungen zu Geisel-Freilassung wachsen
In den Verhandlungen um die von der radikalislamischen Hamas aus Israel verschleppten Geiseln gibt es Anzeichen für eine bevorstehende Einigung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag, es gäbe "Fortschritte" in dem Bemühen, die Geiseln nach Hause zu bringen. Zuvor hatte bereits Vermittler Katar angegeben, eine Einigung sei "so nah wie nie zuvor". Auch Hamas-Chef Ismail Hanijeh erklärte, dass ein Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel in Sicht sei.
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