Gericht verbietet Verkauf von Lebensmitteln mit dem Pilz Schmetterlings-Tramete
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Frau den Verkauf und die Werbung von Kosmetika und Nahrungsergänzungsmitteln mit der Schmetterlings-Tramete, einem in Europa weit verbreiteten Pilz, als Zutat untersagt. Es handle sich dabei um eine neuartige Lebensmittelzutat und diese dürfe ohne Zulassung nicht vertrieben werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Frau hatte hingegen argumentiert, der Pilz gelte als sicher und gut verträglich.
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Großangelegte Impfkampagne gegen Malaria soll bald in Afrika beginnen
In den Gebieten mit dem höchsten Malaria-Risiko in Afrika soll in Kürze erstmals eine großangelegte Impfkampagne gegen die Tropenkrankheit beginnen. Mit dem Eintreffen von rund 330.000 Dosen des ersten von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Malaria-Impfstoffs RTS,S in Kamerun wurde in der Nacht zum Mittwoch der Startschuss zur Auslieferung des Vakzins in die betroffenen Länder gegeben, wie die internationale Impfallianz Gavi in Genf mitteilte.
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Bundesregierung besorgt über weltweite Verletzungen der Religionsfreiheit
Die Bundesregierung hat sich besorgt über gravierende Verletzungen der Religionsfreiheit unter anderem in Asien geäußert. Die Situation der muslimischen Uiguren in China sei "weiterhin schlecht", erklärte das Entwicklungshilfeministerium am Mittwoch in Berlin zur Veröffentlichung eines Regierungsberichts zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Ein "besonders gravierendes Beispiel" sei auch das Schicksal der muslimischen Rohingya, von denen Hunderttausende aus Myanmar hätten flüchten müssen.
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Recht auf Befristung von Einreiseverbot nach Verurteilung wegen Sozialbetrugs
Nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs und anschließender Ausweisung kann ein Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge eine Befristung des zuvor unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots erwirken. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Mittwoch. Das Verbot könne auch nicht wegen eines bestehenden Terrorismusverdachts, der nicht Teil der ursprünglichen Entscheidung war, aufrecht erhalten bleiben.
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Hochspannung bei Wahl in den Niederlanden - Ausgang völlig offen
Hochspannung bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden: Der Ausgang des vorgezogenen Urnengangs am Mittwoch war völlig offen. Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Anwärtern auf die Nachfolge des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte hin, dessen Regierungskoalition zerbrochen war. Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr MEZ schließen, kurz danach sollten Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.
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Matthäus schlägt "EM-Alarm"
Lothar Matthäus hat angesichts der völlig missratenen Länderspiele gegen die Türkei (2:3) und Österreich (0:2) "EM-Alarm" geschlagen. Julian Nagelsmann habe "falsche Entscheidungen getroffen" und müsse sich "hinterfrage", schrieb der deutsche Fußball-Rekordnationalspieler in seiner Sky-Kolumne und riet dem Bundestrainer, sich Rudi Völler zum Vorbild zu nehmen.
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USA erinnern an Ermordung von Präsident Kennedy vor 60 Jahren
Die USA haben an die Ermordung von Präsident John F. Kennedy - eines der bekanntesten Attentate der Geschichte - vor 60 Jahren erinnert. US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, das Attentat vom 22. November 1963 in der texanischen Stadt Dallas sei "ein prägender Moment des tiefen Traumas und Verlusts" gewesen, "der die Seele unserer Nation schockiert hat". "Millionen von Amerikanern wissen noch genau wo sie waren, als es passiert ist."
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Ampel-Koalition verschiebt Verabschiedung des Haushalts 2024
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Das Plenum des Bundestags werde anders als geplant kommende Woche nicht abschließend über das Budget entscheiden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mit. Damit solle Zeit geschaffen werden, "das Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen".
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Verpackungsmüll: Europaparlament stimmt für weniger Plastik
In der Europäischen Union sollen nach einer Entscheidung des Europaparlaments künftig deutlich weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für ein Gesetz, das bis 2040 unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen vorsieht. Leichte Plastiktüten etwa für loses Obst und Gemüse in Supermärkten werden demnach verboten.
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Europaparlament kippt Gesetz zur Reduktion von Pestiziden
Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab. Landwirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung.
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