FDP-Politiker lehnen Ausrufung von neuer Haushalts-Notlage ab
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki Überlegungen zur Ausrufung einer neuen fiskalpolitischen Notlage für die Jahre 2023 und 2024 abgelehnt. Er sehe solche Überlegungen "kritisch", sagte Kubicki der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Denn faktisch entsteht die Notlage ja durch die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - und nicht durch neue, eine Notlage rechtfertigende Erkenntnisse", fügte der Politiker an.
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Scholz und Spitzenkoalitionäre im Vertrauenstief
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führende Vertreter seiner Koalition genießen einer neuen Umfrage zufolge nur noch wenig Vertrauen in der Bevölkerung. In einer Umfrage des Instituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv äußerten 66 Prozent der Befragten die Ansicht, Scholz sei der aktuellen Krisensituation nicht gewachsen. Nur 24 Prozent vertrauten in seine Kompetenz. Unter den SPD-Anhängern unterstützten Scholz 79 Prozent.
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Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich offen für Änderungen an den Regeln der Schuldenbremse gezeigt. "Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen", sagte Nagel dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Für eine Reform muss man das Grundgesetz ändern. Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg."
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Innenministerium: Durchsuchungen bei Anhängern von Hamas und Samidoun
Einsatzkräfte sind am Donnerstagmorgen gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang des Monats ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun bekanntgegeben.
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Nach verpasster EM-Quali: Irland trennt sich von Kenny
Nach der verpassten EM-Qualifikation wird Irland die Zusammenarbeit mit Nationaltrainer Stephen Kenny nicht fortsetzen. Wie der irische Verband FAI am Mittwochabend mitteilte, werde der Vertrag nicht verlängert. Ein Nachfolger für Kenny, der das Amt im April 2020 übernommen hatte, steht noch nicht fest.
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NHL: Nächste Niederlage für Draisaitl - Seider trifft
Die Edmonton Oilers um Eishockey-Star Leon Draisaitl haben in der nordamerikanischen Profiliga NHL den nächsten Rückschlag kassiert. Das 3:6 bei den Carolina Hurricanes war die dritte Niederlage hintereinander und bereits die 13. in der noch recht jungen Saison.
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Deutsche Weltmeister feiern NBA-Siege
Ausrufezeichen der Wagner-Brüder gegen den Meister, dritter Sieg im dritten Spiel für Daniel Theis und ein starker Dennis Schröder: Die deutschen Basketball-Weltmeister haben einen ausnahmslos erfolgreichen NBA-Spieltag hingelegt. Einen echten Hingucker landeten Franz und Moritz Wagner mit dem 124:119-Erfolg gegen die Denver Nuggets. Franz Wagner erzielte als Topscorer der Magic 27 Punkte, Bruder Moritz kam auf 12.
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Magath über DFB-Elf: "Es fehlt überall"
Felix Magath weiß nach dem nächsten enttäuschenden Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft überhaupt nicht, wo er mit seiner Kritik anfangen soll. "Es fehlt überall", sagte der dreimalige Bundesliga-Meistertrainer bei Sky, "der eine sagt Verteidiger, der andere Stürmer. Der Dritte spricht den Innenverteidiger an und der letzte beschwert sich, dass wir keinen Sechser haben. Und jeder hat irgendwo ein bisschen recht."
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Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Hochrechnungen bei Wahl in Niederlanden
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders laut Teilergebnissen am Donnerstag in Führung. Die PVV kommt demnach auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 24 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 25 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA.
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EU und Kanada wollen Klima- und Rohstoffpartnerschaft vereinbaren
Die Europäische Union und Kanada wollen ab Donnerstag bei einem zweitägigen Gipfeltreffen ihre Zusammenarbeit vertiefen (Beginn gegen 23.00 Uhr MEZ). Zu dem 19. Spitzentreffen hat der kanadische Regierungschef Justin Trudeau EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in die Provinzhauptstadt St. John's in Neufundland eingeladen. Dort soll nach EU-Angaben eine Klima- und Rohstoffpartnerschaft vereinbart werden. Deutschland und Kanada hatten vor gut einem Jahr bereits ein Wasserstoffabkommen geschlossen, die ersten Lieferungen sind für 2025 vorgesehen.
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