EuGH: Behörden dürfen Beschäftigten Kopftuchtragen im Dienst verbieten
Behörden dürfen ihren Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs oder anderer sichtbarer Zeichen religiöser Überzeugung am Arbeitsplatz einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge verbieten. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, sofern sie der Schaffung eines "vollständig neutralen Verwaltungsumfelds" diene sowie "allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal" angewandt werde, entschied das Gericht am Dienstag in Luxemburg. Bedingung sei zudem, dass sie sich auf das "absolut Notwendige" beschränke. (Az C-148/22)
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Europol: Mutmaßlicher Anführer von Hackergruppe bei Razzien in Ukraine gefasst
Polizisten aus Deutschland, den USA, der Ukraine und anderen Ländern haben bei Razzien in der Ukraine den mutmaßlichen Anführer einer berüchtigten Hackergruppe festgenommen, die von der Ukraine aus hunderte Millionen Euro von ihren Opfern erpresst hat. Wie die europäische Polizeibehörde Europol am Dienstag in Den Haag mitteilte, durchsuchten Sicherheitskräfte 30 Grundstücke im Westen und im Zentrum der Ukraine, darunter in Kiew, Tscherkassy am Dnipro sowie in Winnyzja und Riwne.
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Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Das Urteil schaffe eine "neue Realität", die es "schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat".
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Frankreichs Außenministerin: Freigelassene französische Geiseln sind wohlauf
Die drei von der radikalislamischen Hamas freigelassenen minderjährigen Franzosen sind nach Informationen der französischen Außenministerin Catherine Colonna wohlauf. "Sie werden ärztlich betreut, wie es in diesen Fällen üblich ist, aber von dem psychologischen Schock abgesehen, den sie durch die 50-tägige Geiselhaft erlitten habe, sind sie nicht gesundheitlich eingeschränkt", sagte Colonna dem Sender RTL am Dienstag.
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Zahl der Studierenden in Deutschland zum zweiten Mal in Folge gesunken
Die Zahl der Studierenden in Deutschland ist das zweite Jahr in Folge zurückgegangen. Im laufenden Wintersemester 2023/2024 waren nach vorläufigen Zahlen rund 2,87 Millionen Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren etwa 1,7 Prozent weniger als im Wintersemester 2022/2023 mit 2,92 Millionen.
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Gericht: Haft für US-Reporter Gershkovich bis Ende Januar verlängert
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss laut einem russischen Gerichtsurteil bis Ende Januar in Untersuchungshaft bleiben. Ein Moskauer Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Haft des "Wall Street Journal"-Reporter bis Ende Januar verlängert. Demnach wurde die "Haftzeit" um zwei weitere Monate bis zum 30. Januar verlängert.
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Wintereinbruch sorgt für Chaos in Hessen: Straßen gesperrt und Kinder gestrandet
Ein erster Wintereinbruch in Westdeutschland hat vor allem in Hessen am Montag und Dienstag zu schweren Beeinträchtigungen geführt. Unter anderem war nach Angaben von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst der gesamte Rheingau-Taunus-Kreis nahe Wiesbaden von starkem Schneefall und Wind betroffen. Bäume stürzten wegen der Schneelast um, zahlreiche Straßen waren gesperrt.
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Bericht: Chinesischer Fast-Fashion-Riese Shein will in New York an die Börse
Der in China gegründete Online-Modehändler Shein will laut Bericht des "Wall Street Journal" in den USA an die Börse gehen. Shein habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, berichtete die Zeitung am Montag. Es könnte demnach einer der größten Börsengängen "seit Jahren" werden.
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Geldmangel: 5,5 Millionen Menschen konnten 2022 Wohnung nicht angemessen heizen
Die stark gestiegenen Energiepreise haben im vergangenen Jahr dazu geführt, dass 5,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten. Betroffen waren 6,6 Prozent der Bevölkerung, der Anteil lag damit doppelt so hoch wie 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Grundlage der Daten ist eine Umfrage zu Einkommen und Lebensbedingungen.
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Abwärtstrend beim Konsumklima vorerst gestoppt - doch die Verunsicherung bleibt
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich nach drei Rückgängen in Folge zum Jahresende leicht aufgehellt, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten, wird für den Dezember beim Konsumklima ein Wert von minus 27,8 Punkten erwartet. Das sind 0,5 Punkte mehr als im November, als das Konsumklima revidiert minus 28,3 Punkte erreicht hatte.
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