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Urteil im Prozess gegen Frankreichs Justizminister wegen Amtsmissbrauchs erwartet

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll am Mittwochnachmittag erfahren, ob das Sondergericht für Regierungsmitglieder ihn wegen Amtsmissbrauchs schuldig erklärt oder freispricht. Es ist das erste Mal, dass sich in Frankreich ein amtierender Justizminister für mutmaßliche Vergehen während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Signa Holding will noch am Mittwoch in Wien Insolvenz anmelden

Die kriselnde Signa Holding GmbH des Unternehmers René Benko ist zahlungsunfähig: Wie das Unternehmen mitteilte, will es noch am Mittwoch beim Handelsgericht Wien einen Insolvenzantrag stellen. Es solle ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet werden, um die "Fortführung des Geschäftsbetriebs" sicherzustellen. "Trotz erheblicher Bemühungen in den letzten Wochen konnte die erforderliche Liquidität für eine außergerichtliche Restrukturierung nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden."

Durchsuchungen in Reichsbürgerszene wegen unerlaubter Bankgeschäfte

Wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte sind Ermittler zu einer Großrazzia gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene in mehreren Bundesländern ausgerückt. Seit Mittwochmorgen würden zehn Objekte des sogenannten Königreichs Deutschland durchsucht, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn mit. Die Staatsanwaltschaft Dresden sprach zunächst von acht Objekten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen.

Greenpeace: Große Autobauer machen mit hohen SUV-Absatz Klimabemühungen zunichte

Die drei weltgrößten Automobilhersteller haben den Absatz klimaschädlicher SUV-Wagen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert und machen damit nach Einschätzung von Greenpeace ihre eigenen Fortschritte beim Klimaschutz "zunichte". Die Umweltorganisation wertete Daten von Toyota, Volkswagen und Hyundai-Kia aus: Demnach steigerten die Autobauer den Verkauf der Pkw mit einem Erscheinungsbild von Geländewagen zwischen 2013 und 2022 jeweils um über 150 Prozent.

TK-Ernährungsstudie zu Essverhalten: Fleischverzicht bleibt Ausnahme

Die Deutschen legen zwar Wert auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung, setzen dies im Alltag aber oft nicht um. Fleischverzicht ist nach wie vor die Ausnahme, wie eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Ernährungsstudie der Techniker Krankenkasse zeigt. Der Anteil der Menschen, die regelmäßig Fleisch essen, ging seit der Vorgängerstudie von 2017 nur leicht von 84 auf 78 Prozent zurück.

Prozess um Randale vor Disko gegen elf Angeklagte in Trier begonnen

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Mittwoch der Prozess um die Randale vor einer Diskothek im Februar begonnen. Angeklagt sind zehn Männer und eine Frau unter anderem wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Sie sollen Teil einer Gruppe gewesen sein, die mehrere Polizisten im Rahmen eines Einsatzes vor einer Disko verletzten und mit Gegenständen bewarfen.

FDP lehnt trotz Haushaltskrise stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. "Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll", sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. Das geeignetere System für den Klimaschutz sei ohnehin der europäische CO2-Zertifikatehandel, bei dem "Markt und Nachfrage den CO2-Preis bestimmen, nicht die Politik".

Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 mit Grundgesetz vereinbar

Die 2020 noch unter der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. Eine Klage der damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einer neuen Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt, der aktuelle Bundestag wurde aber noch auf seiner Grundlage gewählt. (Az. 2 BvF 1/21)

Hongkong: Schlussanhörungen in größtem Prozess gegen Demokratieaktivisten

Im größten Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong haben am Mittwoch die Schlussanhörungen begonnen. Den 47 Angeklagten wird "Verschwörung zum Umsturz der Staatsmacht" vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen im Juli 2020 vor der Parlamentswahl in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben. Grundlage ist das umstrittene, von Peking 2020 verhängte sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz.

Vogts über DFB-Elf: "Teamchef muss Rudi Völler sein"

Der frühere Bundestrainer Berti Vogts hat für die deutsche Nationalmannschaft mit Blick auf die Heim-EM eine ziemlich nostalgische Idee. "Teamchef muss Rudi Völler sein – und Julian Nagelsmann sein Co-Trainer", sagte Vogts der Sport Bild: "Das ist für mich das A und O, wenn wir eine erfolgreiche EM spielen wollen."