Vor Koalitionsausschuss: "Ampel" streitet über Schuldenausnahme auch 2024
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat die Ampel-Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr gestritten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die SPD sehe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts keine andere Möglichkeit als die erneute Erklärung einer Notlage. Widerspruch kam umgehend von der FDP.
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Mehr als sechseinhalb Jahre Haft für Mutter von Missbrauchsopfer in Münster
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat die Mutter eines Missbrauchsopfers zum dritten Mal verurteilt. Die Beschuldigte müsse für sechs Jahre und neun Monate in Haft, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im Oktober 2021 hatte das Gericht die Frau zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern durch Unterlassen verurteilt.
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Benkos Signa Holding ist pleite
Die Signa Holding des österreichischen Unternehmers René Benko ist zahlungsunfähig. Das Unternehmen kündigte am Mittwoch an, beim Handelsgericht Wien einen Insolvenzantrag zu stellen: Es brauche ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung, um die "Fortführung des Geschäftsbetriebs" sicherzustellen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge droht Benko eine Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung.
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Pistorius rechnet mit Abschluss des Mali-Abzugs Mitte Dezember
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet bis Mitte Dezember mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. Sobald dann die letzten Flugzeuge nach Deutschland zurückgekehrt seien, werde es auch eine Würdigung der beteiligten Soldatinnen und Soldaten geben, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach diesem "Rückkehrer-Appell im Kleinen" werde es im Januar noch eine große Veranstaltung zu dem Einsatz geben.
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"Mehr geht nicht": St. Pauli und HSV heiß auf das Derby
Prestigeduell, Stadtmeisterschaft, Erster gegen Zweiter - ganz Hamburg ist vor dem Zweitliga-Topspiel elektrisiert. "Mehr geht nicht", sagt Fabian Hürzeler, Trainer von Spitzenreiter FC St. Pauli, vor dem mit Spannung erwarteten Duell gegen den Hamburger SV. Vor der Partie am Freitag (18.30 Uhr/Sky) am Millerntor liege "eine gewisse Anspannung in der Luft, ein gewisses Kribbeln ist vorhanden. Nicht nur bei uns, auch in der Stadt."
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Smits-Einsatz fraglich für WM-Start der DHB-Frauen
Die deutschen Handballerinnen bangen vor ihrem WM-Auftaktspiel gegen Japan am Donnerstag (18.00 Uhr/Sportdeutschland.TV) um den Einsatz von Xenia Smits. Die Rückraumspielerin der SG BBM Bietigheim plagt sich noch immer mit den Folgen eines "großflächigen Pferdekusses" herum. "Unsere Physios und Ärzte haben viel mit ihr gearbeitet. Wir werden sehen, ob es reicht für morgen. Das kann man jetzt nicht sagen", sagte Bundestrainer Markus Gaugisch bei einem Medientermin am Mittwoch: "Wenn wir sie dabei hätten, wäre das eine gute Sache."
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Deutschland stockt humanitäre Hilfe für Gaza um 18 Millionen Euro auf
Die Bundesregierung stockt ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 18 Millionen Euro auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies am Mittwoch zur Begründung auf die "katastrophale humanitäre Lage" in dem palästinensischen Gebiet. "Die Menschen in Gaza brauchen weiterhin wirklich alles: Wasser, Essen, Medikamente, Kleidung", sagte er. Mit den deutschen Geldern solle "zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit den überlebenswichtigen Gütern beigetragen werden".
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Pistorius rechnet mit Abschluss des Mail-Abzugs Mitte Dezember
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet bis Mitte Dezember mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. Sobald dann die letzten Flugzeuge nach Deutschland zurückgekehrt seien, werde es auch eine Würdigung der beteiligten Soldatinnen und Soldaten geben, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach diesem "Rückkehrer-Appell im Kleinen" werde es im Januar noch eine große Veranstaltung zu dem Einsatz geben.
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Lange Pause für Nationalspieler Thiaw
Fußball-Nationalspieler Malick Thiaw vom AC Mailand steht wohl eine Zwangspause von mehreren Wochen bevor. Der Innenverteidiger hat beim 1:3 gegen Borussia Dortmund am Dienstagabend in der Champions League einen schwere Muskelverletzung im linken Oberschenkel erlitten, wie der Klub nach Untersuchungen am Mittwoch mitteilte.
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Unterbringung in Psychiatrie in Prozess um Irrfahrt am Kölner Flughafen
Das Landgericht Köln hat im Prozess um eine Irrfahrt mit einem Verletzten am Flughafen Köln/Bonn die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zudem muss er in eine Entziehungsanstalt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im März durch ein Parkhaus am Flughafen raste.
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