Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozess sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet - und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Ministerium selbst habe hier keinen Ermessensspielraum.
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Tübinger Oberbürgermeister Palmer will für Freie-Wähler-Vereinigung in Kreistag
Nach seinem Austritt bei den Grünen will der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für die Freie-Wähler-Vereinigung (FWV) für den Kreistag kandidieren. "Dabei geht es vor allem um die Stadtfinanzen, die hier im Kreistag entschieden werden", sagte Palmer am Montag. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind für den Juni 2024 angesetzt.
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Scholz empfängt Brasiliens Präsidenten Lula zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Montag im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen in Berlin sollen auch Differenzen bezüglich der Kriege in der Ukraine und in Nahost zur Sprache kommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit ankündigte. Es gebe "zum Teil unterschiedliche Sichtweisen auf die Konflikte". Dies sei bereits bei der Brasilien-Reise des Kanzlers Ende Januar zu spüren gewesen.
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Iran und Kuba wollen sich bei Gegenwehr gegen US-Sanktionen unterstützen
Der Iran und Kuba wollen sich in der Gegenwehr gegen die von den USA gegen beide Länder verhängten Sanktionen gegenseitig unterstützen. "Was die Sanktionen neutralisieren kann, ist der Austausch von Kapazitäten zwischen den beiden Ländern", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag bei einem Besuch des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in Teheran.
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HDE: Verbraucherstimmung erholt sich - Neue Unsicherheiten wegen Haushaltskrise
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich laut der monatlichen Umfrage für den Handel im Dezember spürbar erholt. Das Konsumbarometer habe "einen deutlichen Sprung nach oben" gemacht und den höchsten Stand seit November 2021 erreicht, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag. Der Konflikt im Nahen Osten habe sich kaum ausgewirkt, neue Unsicherheiten und "deutliche Risiken" ergäben sich aber durch die Haushaltskrise der Bundesregierung.
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Exportflaute setzt sich im Oktober fort - Abkühlung in EU belastet Nachfrage
Die deutsche Exportflaute hat sich im Oktober fortgesetzt. Verglichen mit September sanken die Ausfuhren um 0,2 Prozent, im Vorjahresvergleich stand ein sattes Minus von 8,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dabei belastet insbesondere die wirtschaftliche Abkühlung in der EU die Nachfrage nach deutschen Produkten: In EU-Staaten wurde 2,7 Prozent weniger exportiert als im September, die Ausfuhren in die Drittstaaten nahmen hingegen zu.
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Weißes Haus warnt: Ohne Einigung im Kongress enden Ukraine-Hilfen bis Jahresende
Das Weiße Haus hat vor einem Auslaufen der US-Militärhilfen für die Ukraine bis Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress in Washington weiterhin keine Einigung über diese Unterstützung geben. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb die Leiterin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Shalanda Young, ohne diese Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt".
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Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt. "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht", sagte Wissing am Montag in Brüssel. Die EU-Verkehrsminister einigten sich bei ihrem Treffen auf einen Kompromiss, nach dem zusätzliche Gesundheitstests grundsätzlich möglich sind, die Entscheidung darüber läge aber bei den Mitgliedsländern.
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Nach tödlichem Angriff auf Hertha-Fan: Verurteilung von 25-Jährigem rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen Hertha-BSC-Fan ist die Verurteilung des Täters rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Landgerichts, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den 25 Jahre alten Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 342/23)
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Bundesanwaltschaft leitet nach Messerattacke von Paris Ermittlungsverfahren ein
Nach dem Messerangriff in Paris, bei dem ein Deutscher getötet wurde, hat die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Montag. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, wenn Deutsche von Terrorakten betroffen sind.
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