Abgelehnte Impfungen: Geldstrafe für Soldaten in Sachsen-Anhalt rechtskräftig
Eine gegen einen Bundeswehrsoldaten in Sachsen-Anhalt wegen Verweigerung mehrerer Impfungen verhängte Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Soldat zog vor dem Landgericht Stendal am Dienstag seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Gardelegen zurück, wie ein Landgerichtssprecher sagte. Das Amtsgericht hatte ihn im August wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Strafe von 3000 Euro verurteilt. In dem Berufungsprozess am Landgericht Stendal gab die Vorsitzende Richterin nach Angaben des Sprechers zu erkennen, dass für den Soldaten wenig Aussicht auf Erfolg bestehe.
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Frankreich will Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch in Verfassung verankern
Frankreich will die "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in seiner Verfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Kabinett vorgestellt und soll vom 24. Januar an in der Nationalversammlung debattiert werden. Hintergrund ist ein Versprechen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der damit auf Einschnitte des Rechts auf Abtreibung 2022 in den USA reagiert hatte.
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Neun Jahre Jugendstrafe für Mord an 19-Jähriger in Bramsche
Neun Monate nach der Vergewaltigung und Tötung einer 19-Jährigen im niedersächsischen Bramsche hat das Landgericht Osnabrück einen jungen Mann wegen Mordes verurteilt. Wie es am Dienstag mitteilte, wurde eine Jugendstrafe von neun Jahren verhängt. Das Gericht sprach den Mann auch der Vergewaltigung schuldig sowie einer weiteren Vergewaltigung, die er als Jugendlicher begangen haben soll.
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Erneut Haftstrafen im Prozess um tote Zwangsprostituierte aus Weser
Im Fall einer in der Weser tot aufgefundenen 19-jährigen Zwangsprostituierten hat das Landgericht im niedersächsischen Verden drei Angeklagte erneut zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll wegen schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen für sieben Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.
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Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Midyatli nun auch Fraktionsvorsitzende
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist neue SPD-Fraktionschefin im Landtag von Schleswig-Holstein. Die 48-Jährige wurde am Dienstag mit elf von zwölf Stimmen zur Nachfolgerin von Thomas Losse-Müller gewählt, der vor einer Woche seinen Rücktritt von der Fraktionsspitze angekündigt hatte, wie die Fraktion in Kiel mitteilte.
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Ruanda-Abschiebungen: Britisches Unterhaus stimmt über umstrittenes Migrationsabkommen ab
Das britische Unterhaus debattiert seit Dienstagmittag über ein in der konservativen Regierungspartei heftig umstrittenes Migrationsabkommen, das Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ruanda vorsieht. Bei der für den Abend erwarteten Abstimmung droht Premierminister Rishi Sunak eine Niederlage, da der Gesetzentwurf einigen Tory-Abgeordneten nicht weit genug geht.
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Kupferproduzent Aurubis: Prozess gegen mutmaßliche Metalldiebe hat begonnen
Am Hamburger Landgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen sechs Männer begonnen, die am Diebstahl von Edelmetallen beim Kupferhersteller Aurubis beteiligt gewesen sein sollen. Den Männern wird schwerer Bandendiebstahl, Bandenhehlerei oder Beihilfe zum Diebstahl vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte. Sie sollen über mehrere Monate in unterschiedlicher Beteiligung insgesamt 5000 Kilogramm edelmetallhaltiger Zwischen- und Nebenprodukte vom Firmengelände entwendet haben.
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Regierungskreise: Scholz will Orban im Ukraine-Streit überzeugen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim EU-Gipfel diese Woche laut Regierungskreisen für einstimmige Beschlüsse zugunsten der Ukraine stark machen. Zur Veto-Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hieß es am Dienstag in Berlin, es sei klares Ziel, diesen "noch zu überzeugen". Dies gelte insbesondere für die geplanten Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine.
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Chinas Führung stellt Unterstützung für kriselnden Immobiliensektor in Aussicht
Chinas politische Führung hat dem kriselnden Immobiliensektor des Landes staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Die sogenannte Zentrale Wirtschaftsarbeitskonferenz habe bei einem Treffen am Dienstag vereinbart, "Risiken im Immobiliensektor zu entschärfen" und "den angemessenen Finanzierungsbedarf von Immobilienunternehmen zu decken", berichtete der staatliche Rundfunk CCTV. Das Gremium versammelt die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes inklusive Staatspräsident Xi Jinping.
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Wagenknecht-Bündnis bringt Anerkennung als parlamentarische Gruppe auf Weg
Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht hat seinen Antrag auf Anerkennung als parlamentarische Gruppe auf den Weg gebracht. Sie hoffe, dass das Anerkennungsverfahren "relativ zügig" verlaufe, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Eine Entscheidung des Bundestags dazu im Januar sei "realistisch".
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