Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin wegen Anschlagsplanung festgenommen
In Deutschland und den Niederlanden sind insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas festgenommen worden, die Anschläge geplant haben sollen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom Donnerstag gab es drei Festnahmen in Berlin und eine in Rotterdam. Demnach sollen drei der Festgenommenen nach einem bereits früher angelegten Erddepot mit Waffen gesucht haben.
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Moskauer Gericht macht Weg frei für neuen Prozess gegen Menschenrechtsaktivisten
Nach seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen wiederholter "Diskreditierung" der russischen Armee hat ein Gericht in Moskau den Weg für einen erneuten Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow freigemacht. Das Moskauer Stadtgericht erklärte am Donnerstag, den Fall an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen zu haben, um juristische "Hindernisse" zu beseitigen. Dem Ko-Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Memorial droht in dem Verfahren eine Haftstrafe.
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Verbände kritisieren harte Einschnitte bei Entwicklungshilfe
Von der Bundesregierung offensichtlich geplante harte Einschnitte bei der Entwicklungshilfe stoßen auf scharfe Kritik damit befasster Verbände. "So kann Millionen Menschen in Not nicht geholfen werden und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung rückt in weite Ferne", kritisierte am Donnerstag in Berlin der Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), Michael Herbst. Er sprach von einem "historisch beispiellosen Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit".
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Putin zeigt sich siegesgewiss und bekräftigt militärische Ziele in der Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt und sich siegesgewiss gezeigt. Frieden werde es erst geben, wenn "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine" erreicht sei, sagte Putin am Donnerstag bei seiner traditionellen Fragestunde für Bürger und Journalisten zum Jahresende in Moskau. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte derweil eindringlich vor den Folgen eines möglichen russischen Siegs in der Ukraine.
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Quartier in Berlin: Rangnick wandelt auf Klinsmanns Spuren
Ralf Rangnick wandelt auf den Spuren von Jürgen Klinsmann. Die österreichische Fußball-Nationalmannschaft wird ihr EM-Quartier ab dem 12. Juni im Schlosshotel Berlin im Stadtteil Grunewald beziehen. Dort wohnte auch die DFB-Auswahl mit Teamchef Klinsmann bei der Heim-WM 2006.
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Umstrittene Imam-Entsendung aus der Türkei wird schrittweise beendet
Die Bundesregierung hat sich mit der Türkei auf ein schrittweises Ende der umstrittenen Entsendung von staatlich angestellten Imamen verständigt. Beide Seiten vereinbarten stattdessen eine Initiative, mit der pro Jahr 100 Imame in Deutschland ausgebildet werden sollen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Entsendung staatlich bediensteter Religionsbeauftragter aus der Türkei wird demnach Schritt für Schritt "in gleicher Stärke reduziert".
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EZB-Chefin Lagarde: Haben nicht über Zinssenkungen gesprochen
Mögliche Zinssenkungen im Euroraum sind bei der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag kein Thema gewesen: "Wir haben überhaupt nicht über Zinssenkungen gesprochen", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde nach der Sitzung. Sie warnte davor, im Kampf gegen die Inflation nachzulassen: "Sollten wir unsere Wachsamkeit verringern? Nein, wir sollten unsere Wachsamkeit absolut nicht verringern", sagte sie.
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Vier Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Dänemark und den Niederlanden
In Dänemark und den Niederlanden sind vier Menschen wegen der mutmaßlichen Planung eines Terroranschlags festgenommen worden. Die Gruppe habe Verbindungen ins Ausland und in die organisierte Kriminalität, sagte am Donnerstag der Einsatzleiter des dänischen Geheimdienstes (PET), Flemming Drejer. Weitere Angaben zu den Festgenommenen oder zu einem möglichen Anschlagsziel machte er nicht.
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CDU und SPD in Hessen schließen Koalitionsverhandlungen ab
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf des Vertrags solle nun den Parteigremien zur Beschlussfassung am Samstag vorgelegt werden, sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der CDU entscheidet der sogenannte Landesausschuss - ein kleiner Parteitag - in Frankfurt am Main über das neue Bündnis, bei der SPD ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt.
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Neue Schuldenregeln: EU-Finanzminister beraten am 20. Dezember
Kurz vor Weihnachten befassen sich die Finanzminister der Europäischen Union erneut mit der geplanten Reform der gemeinsamen Schuldenregeln. Am Mittwoch der kommenden Woche ist dazu eine Videokonferenz geplant, wie der spanische EU-Ratsvorsitz am Donnerstag mitteilte. Eine Brüsseler Nachtsitzung hatte in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht.
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