Vergewaltigungsprozess gegen Fußballstar Dani Alves in Barcelona Anfang Februar
Der brasilianische Fußballer Dani Alves muss sich im Februar wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor einem spanischen Gericht verantworten. Das Verfahren finde vom 5. bis zum 7. Februar statt, teilte das zuständige Gericht in Barcelona am Mittwoch mit. Der ehemalige brasilianische Nationalspieler, der früher bei den Top-Klubs FC Barcelona und Paris Saint-Germain spielte, sitzt seit Januar in einem Gefängnis in der Nähe von Barcelona in Untersuchungshaft.
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Frankreichs Einwanderungsgesetz sorgt für politische Spannungen in Frankreich
Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes durchs Parlament gebracht. In Paris stimmten der Senat und in der Nacht zum Mittwoch die Nationalversammlung für den von einem Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes sorgte für erhebliche politische Spannungen - und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zum Rücktritt.
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Kabinett beschließt Reform von Bundespolizeigesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Bundespolizei solle dadurch "gezielt gestärkt" werden, heißt es im Gesetzentwurf. Weitere Ziele sind die Anpassung an die technische Entwicklung sowie an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und Gefahrenlagen. Die Bundespolizei erhält unter anderem neue Befugnisse zur Telefonüberwachung und für den Einsatz von Drohnen.
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Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat sich das Bundeskabinett mit den geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 befasst. Die Ministerrunde nahm dabei die Details der in schwierigen Beratungen erzielten Vereinbarung zur Kenntnis, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Am Dienstag hatte die Bundesregierung Details zu den geplanten Streichungen bekannt gegeben. Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat 2024 zu schließen.
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Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Über die Frage, wie weit das Bundeskriminalamt bei der Überwachung von Bürgern und dem Umgang mit ihren Daten gehen darf, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Strafverteidigerinnen, Aktive aus der Fußballfanszene und ein politischer Aktivist zogen mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte nach Karlsruhe. Sie befürchten, dass sie heimlich überwacht werden oder unverschuldet in einer zentralen polizeilichen Datenbank landen könnten. (Az. 1 BvR 1160/19)
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Gericht: Tote Fohlen bei unerkannter Zwillingsgeburt bei Stute kein Behandlungsfehler
Wenn bei einer Stute erst beim Einsetzen der Wehen eine Zwillingsgeburt entdeckt wird, bei der beide Fohlen sterben, ist das kein tierärztlicher Behandlungsfehler. Die Besitzerin müsse die Kosten für die Behandlung trotzdem zahlen, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mit. Ein Behandlungsfehler konnte nicht nachgewiesen werden. (Az.: 1 O 2/21)
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Kein Schadensersatz für zu kurzfristige Zusage zum Weihnachtsmarkt bei Pandemie
Sagt eine Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarkts einem Standbetreiber zu kurzfristig zu, schuldet sie ihm nicht den Ersatz vom entgangenem Gewinn, wenn ihm eine Teilnahme wegen der Kurzfristigkeit nicht mehr möglich ist. Eine kurzfristige Entscheidung sei keine Pflichtverletzung, wenn offen kommuniziert werde, teilte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg am Mittwoch mit.
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Abschiebeversuch löst in Schwerin größeren Polizeieinsatz aus
Die versuchte Abschiebung zweier junger Iraker hat in Schwerin am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Laut einer Polizeisprecherin wurde eine Frau von Spezialkräften in einer Kirchengemeinde widerstandslos in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatte, die Abschiebung zu verhindern. Da sie sich augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe, sei sie vom Rettungsdienst betreut worden.
WeiterlesenLokführergewerkschaft GDL sieht im Tarifkonflikt mit der Bahn den Konzern am Zug
Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL den Konzern am Zug, um Streiks im Januar noch abzuwenden. Ob und wie lange im kommenden Jahr gestreikt werde, hänge von der Gesamtsituation ab, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch im RBB. Zuvor hatten die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung den Weg für unbefristete Streiks freigemacht. Die Bahn sieht sich mit Notfahrplänen darauf vorbereitet.
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Schweinebestand erstmals seit Ende 2020 wieder leicht gestiegen
Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Schweine in den landwirtschaftlichen Betrieben wieder etwas gestiegen. Zum Stichtag 3. November wurden 21,2 Millionen Schweine gehalten, das waren 1,3 Prozent mehr als ein halbes Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Es ist der erste kleine Anstieg seit November 2020 - auf längere Sicht aber zeigt die Entwicklung klar nach unten.
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