Rechnungshof: Hälfte der Ukraine-Geflüchteten bricht Integrationskurs erfolglos ab
Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainerinnen und Ukrainern. "Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge absolvierte die Integrationskurse mit Erfolg", heißt es in dem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Bericht lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.
Weiterlesen
Neues Einwanderungsgesetz sorgt für politische Spannungen in Frankreich
Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein verschärftes Einwanderungsgesetz durchs Parlament gebracht. Beide Kammern stimmten in der Nacht zu Mittwoch in Paris für den von einem Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Dieser sorgte für erhebliche politische Spannungen - und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zu einem Rücktritt.
Weiterlesen
Langjährige Haftstrafen für Kokainschmuggel über Containerhafen von Bremerhaven
Das Landgericht in Bremen hat vier Angeklagte wegen des versuchten Schmuggels von Kokain über den Containerhafen von Bremerhaven zu Haftstrafen zwischen gut sechs und mehr als acht Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass die Männer die illegale Einfuhr einer Lieferung von rund 37 Kilogramm der Droge in einem Kühlcontainer organisiert hatten. Der Schmuggelversuch scheiterte allerdings.
Weiterlesen
EU einigt sich nach jahrelangem Streit auf umstrittene Asylreform
Durchbruch nach jahrelangem Streit: Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt, wie die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedsländern am Mittwoch in Brüssel mitteilten. Während Menschenrechtsorganisationen entsetzt reagierten, bezeichnete der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die Verständigung als "sehr positiven Schritt".
Weiterlesen
Daihatsu stoppt wegen gefälschter Sicherheitstests alle Auslieferungen
Der japanische Kleinwagenhersteller Daihatsu, Tochter des weltweit größten Autoherstellers Toyota, stoppt wegen jahrelang gefälschter Sicherheitstests ab sofort alle Auslieferungen weltweit. Daihatsu traf diese Entscheidung am Mittwoch nach der Veröffentlichung eines Bericht unabhängiger Experten. Daihatsu hatte schon im Frühjahr eingeräumt, bei einigen Modellen die Ergebnisse von Unfalltests manipuliert zu haben. Daraufhin wurde die Expertenkommission eingesetzt. Die Regierung kündigte laut dem Sender NHK Inspektionen der Fabriken am Donnerstag an.
Weiterlesen
Regierung genehmigt 2022 weniger Rüstungsgüter - Ukraine Hauptabnehmer
Die Bundesregierung hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Exporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro genehmigt und von damit gut einer Milliarde weniger als noch im Vorjahr. Mehr als ein Viertel des Wertes aller Genehmigungen entfiel auf die Ukraine, wie aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2022 hervorgeht, den die Ampel-Regierung am Mittwoch beschlossen hat.
Weiterlesen
EU-Gericht kippt Coronahilfen Frankreichs für Air France
Bestimmte Coronahilfen Frankreichs für Air France sind zu Unrecht genehmigt worden. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Mittwoch in Luxemburg die entsprechende Genehmigung der EU-Kommission aus den Jahren 2020 und 2021 für nichtig. (Az. T-216/21 u.a.)
Weiterlesen
"Ampel" erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz
Streit kurz vor Weihnachten beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt. Dies sei "in konstruktiven Verhandlungen" erfolgt, teilten die Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne), Rolf Mützenich (SPD) sowie Christian Dürr (FDP) am Mittwoch mit. Beide Gesetze könnten nun im Januar 2024 im Bundestag beschlossen werden.
Weiterlesen
Abschiebung nach Polizeieinsatz in Schwerin abgebrochen - Kritik von Kirche
Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin drohte die 47-jährige Mutter der beiden 18 beziehungsweise 22 Jahre alten Männer am Mittwoch, sich oder ihren Kindern Gewalt anzutun, um die Abschiebung nach Spanien zu verhindern.
Weiterlesen
Scholz überwindet Corona-Infektion - und fährt bald in Urlaub
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Corona-Infektion überwunden. Der Kanzler sei am Mittwoch negativ auf das Virus getestet worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dies sei "eine gute Nachricht, die sicherlich alle erfreut und erleichtern wird", fügte er hinzu. Der Kanzler habe "die ganze Zeit nur sehr leichte Symptome" gehabt. Wegen der Infektion hatte Scholz für Montag und Dienstag seine öffentlichen Termine abgesagt.
WeiterlesenIn den News
