"Keine Brandmauer": Maaßen schließt Zusammenarbeit seiner Partei mit AfD nicht aus
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. "Wir reden mit allen, von links bis rechts", sagte der Chef der konservativen Werteunion dem Sender Welt TV. Maaßen begründete die Pläne zur Umwandlung der Werteunion in eine eigene Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz.
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Kurz vor möglichen Streiks: Bahn bietet GDL "Wahlmodell" für Arbeitszeiten an
Die Deutsche Bahn will im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL drohende Streiks mit dem Angebot flexiblerer Arbeitszeiten verhindern. "Um einen guten Kompromiss zu finden, wollen wir gemeinsam über neue Wege einer intelligenten und zeitgemäßen Arbeitszeitgestaltung sprechen", erklärte DB-Personalchef Martin Seiler am Freitag. "Wahlmodelle sind da der richtige Weg, weil die Mitarbeitenden selbst entscheiden können." Streiks seien nun "völlig überflüssig".
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Biden verstärkt Wiederwahl-Kampagne - Rede zum Jahrestag der Kapitol-Erstürmung
Zu Beginn des Wahljahres in den USA bemüht sich Präsident Joe Biden um verstärkten Schwung für seine Wiederwahl-Kampagne. Am Freitag (15.15 Uhr Ortszeit, 21.15 Uhr MEZ) wollte Biden eine Rede zum dritten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger seines Rivalen Donald Trump halten, der ebenfalls eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstrebt. In der Rede wollte Biden vor einer Gefährdung der US-Demokratie durch den Rechtspopulisten warnen.
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Steinmeier würdigt Helfer in Hochwassergebieten - ab Sonntag wird es trockener
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz zehntausender Helfer in den Hochwassergebieten gewürdigt. Sie seien oft schon seit der Vorweihnachtszeit im Einsatz, "um Sandsäcke zu füllen, Deiche abzudichten oder Keller leer zu pumpen", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin. Vielerorts kämpfen die Einsatzkräfte weiterhin gegen die Wassermassen und sichern die aufgeweichten Deiche, ab Sonntag ist trockeneres Wetter in Sicht.
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Angriffe im Roten Meer: Reederei Maersk meidet "bis auf Weiteres" Durchfahrt
Wegen der anhaltenden Angriffe jemenitischer Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer will der dänische Reederei-Konzern Maersk das Gewässer "bis auf Weiteres" meiden. "Alle Maersk-Schiffe (...) werden nach Süden um das Kap der Guten Hoffnung umgeleitet", erklärte das Unternehmen am Freitag. "Alle verfügbaren Informationen bestätigen, dass das Sicherheitsrisiko weiterhin auf einem sehr hohen Niveau liegt."
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Bundesrichter Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Bundesrichter Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Rommel solle die Nachfolge von Peter Frank antreten, der Ende Dezember zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde, wie das Bundesjustizministerium am Freitag mitteilte. Der 51-jährige Rommel ist seit 2020 Richter am Bundesgerichtshof, seine Ernennung zum Generalbundesanwalt bedarf der Zustimmung des Bundesrats.
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Baerbock reist in Nahen Osten und nach Südostasien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beginnt am Sonntag eine einwöchige Reise in den Nahen Osten und anschließend weiter nach Südostasien. Erste Station ist Israel, wo Baerbock mit dem neuen Außenminister Israel Katz sowie mit Präsident Isaac Herzog zusammentreffen will. Zudem sind in den Palästinsergebieten Gespräche unter anderem mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, geplant, wie das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag weiter mitteilte.
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Nordkorea feuert Artillerie nahe südkoreanischen Inseln ab
In einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea hat Pjöngjang bei sogenannten Militärmanövern massives Artilleriefeuer in der Nähe zweier südkoreanischen Inseln abgegeben. Die Bewohner der Inseln wurden nach südkoreanischen Angaben aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Seoul bezeichnete das nordkoreanische Granatenfeuer als "provokativen Akt, der den Frieden auf der koreanischen Halbinsel gefährdet" und ordnete als Reaktion Militärmanöver mit scharfer Munition an.
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Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ohne CDU-Chef Merz: Vater wird 100 Jahre alt
Auf der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon wird CDU-Chef Friedrich Merz in diesem Jahr fehlen. Merz nannte dafür im "Münchner Merkur" vom Freitag private Gründe. "An diesem Wochenende wird mein Vater 100 Jahre alt." Die ganze Familie sei zu Besuch und "die Familie geht in diesem Jahr vor", sagte Merz, der an den vergangenen drei CSU-Klausuren als Gast teilgenommen hatte.
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Vorbereitung von Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin in heißer Phase
Die Vorbereitungen für die wegen zahlreicher Pannen nötige Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar gehen in die heiße Phase. In 455 von insgesamt 2256 Berliner Wahlbezirken sind rund 549.000 Wahlberechtigte aufgerufen, erneut ihre Stimmen abzugeben, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag in Berlin mitteilte.
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