Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch
Vor dem Bund-Länder-Gespräch zum geplanten Pflegekompetenzgesetz hat die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt. Dessen Eckpunktepapier liege "auf der von Bayern vertretenen Linie der Professionalisierung des Pflegeberufs", erklärte Gerlach am Mittwoch. In einer Videoschalte wollte Lauterbach am Nachmittag mit seinen Kolleginnen und -kollegen aus den Ländern über seine Eckpunkte zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sprechen.
Weiterlesen
Karlsruhe: Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden
Leistungen anderer Staaten für Contergangeschädigte dürfen auf die Conterganrente angerechnet werden. Diese Neuregelung von 2013 ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Doppelte Zahlungen und eine unterschiedliche Behandlung von Leistungsempfängern würden so verhindert. (Az. 1 BvL 6/21)
Weiterlesen
Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht
Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich ab 29. Januar wegen der sogenannten Munitionsaffäre vor dem Landgericht in Tübingen verantworten. Wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, Straftaten von ihm untergebenen Soldaten entgegen gesetzlichen Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet oder näher untersucht zu haben. Hintergrund ist eine Affäre um fehlende Munition innerhalb des KSK.
Weiterlesen
Winter-Transfers: Bayern-Sportchef Freund zuversichtlich
Sportdirektor Christoph Freund sieht den FC Bayern in Sachen Wintertransfers schon bei mehreren Personalien auf der Zielgerade. Der deutsche Fußball-Rekordmeister sei "gerade dabei, den ein oder anderen Deal zu fixieren", sagte Freund bei DAZN.
Weiterlesen
Baerbock führt Gespräche mit Libanons Regierung
Mit politischen Gesprächen im Libanon hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Nahost-Reise fortgesetzt. In der Hauptstadt Beirut traf die Ministerin am Mittwochvormittag mit Ministerpräsident Nadschib Mikati zusammen, auch eine Begegnung mit Armeechef Joseph Aoun war geplant. Zudem stand eine Begegnung mit Soldaten der UN-Libanon-Mission Unifil auf Baerbocks Programm. Zuvor hatte Baerbock Israel, das Westjordanland und Ägypten besucht.
Weiterlesen
Faeser: "Werden Instrumentalisierungsversuche der Bauernproteste beobachten"
Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. "Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Weiterlesen
Drei Tote und Hunderttausende ohne Strom bei Unwettern in den USA
Bei schweren Unwettern in den USA sind am Dienstag nach Behördenangaben drei Menschen ums Leben gekommen. Die Todesfälle wurden aus dem Süden der USA gemeldet, nachdem dort Wirbelstürme gewütet hatten. Dem Norden hingegen machten starker Wind und Schneestürme zu schaffen, mehr als 890.000 Kunden vor allem im Osten der Vereinigten Staaten hätten am Dienstagabend keinen Strom mehr gehabt, hieß es auf der Website poweroutage.us.
Weiterlesen
Hanning vor EM: "Höchste Zeit für neue Handball-Sternstunde"
Top-Funktionär Bob Hanning hofft bei der Heim-EM auf einen Erfolg der deutschen Nationalmannschaft und nimmt diese in die Pflicht. "Acht Jahre nach dem Wunder von Krakau ist es höchste Zeit für eine neue deutsche Handball-Sternstunde", schrieb der ehemalige DHB-Vizepräsident in seiner Bild-Kolumne mit Blick auf den bislang letzten Titel Deutschlands bei der EM 2016.
Weiterlesen
Ermittlungen zu Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer eingestellt
Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren um angebliche Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eingestellt. Der Tatvorwurf der Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat habe sich nicht bestätigt, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Es habe zu keinem Zeitpunkt den notwendigen festen Tatentschluss für eine Gewalttat gegen Kretschmer gegeben.
Weiterlesen
Barley fordert bessere Kommunikation über Regierungsarbeit der SPD
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt. "Wir müssen die Kommunikation über unsere gute Regierungsarbeit verbessern", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Da gibt es noch Potenzial." Vor allen in den ostdeutschen Ländern laufe es am Ende auf eine Zuspitzung hinaus, bei der eine demokratische Partei gegen die AfD in Stellung gebracht werde.
WeiterlesenIn den News
