Pariser Gericht: Verfahren gegen Lafarge wegen Syriengeschäfts nicht eingestellt
Die französische Justiz ermittelt weiter wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Zementhersteller Lafarge, der bis 2014 ein Zementwerk in Syrien betrieb. Ein Berufungsgericht in Paris lehnte am Dienstag eine Einstellung des Verfahrens gegen das Unternehmen ab, das im Verdacht steht, mehrere Millionen Euro Schutzgeld an Dschihadisten in Syrien gezahlt zu haben, unter anderem an die Miliz Islamischer Staat (IS).
Weiterlesen
Selenskyj: "Raubtier" Putin lässt sich nicht mit eingefrorenem Konflikt abspeisen
Kreml-Chef Wladimir Putin wird sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht mit einem eingefrorenen Konflikt in der Ukraine zufriedengeben. "Nach 2014 gab es Versuche, den Krieg im Donbass einzufrieren", sagte Selenskyj am Dienstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Dazu verwies er auf die Minsker Vereinbarungen, die damals den Ostukraine-Konflikt beenden sollten.
Weiterlesen
Grüne und SPD dringen auf Klimageld - FDP sieht Verantwortung bei Habeck
Grüne und SPD machen beim Klimageld Druck. "Wenn der Auszahlmechanismus endlich funktioniert, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP sieht die Verantwortung allerdings bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Weiterlesen
Bagdad verurteilt Irans Angriffe auf Nordirak - Teheran spricht von "gezielter Operation"
Nach iranischem Raketenbeschuss auf die autonome Kurdenregion im Norden des Irak hat Bagdad dem Iran einen Angriff auf die "Souveränität seines Landes" vorgeworfen. Das Vorgehen der iranischen Revolutionsgarden sei zudem ein "Angriff auf die Sicherheit des Volkes", erklärte das irakische Außenministerium am Dienstag. Die Führung in Teheran erklärte, bei den Angriffen auf den Nordirak sowie Ziele im Nachbarland Syrien habe es sich um eine "gezielte Operation" mit Präzisionswaffen gehandelt.
Weiterlesen
Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen
Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin an. Die Abstimmung solle auf Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) folgen.
Weiterlesen
Lebenslange Haft nach Hausexplosion im nordrhein-westfälischen Eschweiler
Rund neun Monate nach einer schweren Explosion in einem Wohn- und Geschäftshaus im nordrhein-westfälischen Eschweiler hat das Landgericht Aachen einen Vater und seinen Sohn zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden Angeklagten hätten sich des versuchten Mordes in neun Fällen schuldig gemacht, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Bei der bewusst herbeigeführten Explosion war mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden.
Weiterlesen
Olympia-Quali: DHB-Frauen auf Kurs, Männer müssen zittern
Olympia-Matchball für Nike Lorenz und Co., Bangen beim Weltmeister: Während den deutschen Hockeyfrauen nur noch ein Sieg zur Teilnahme an den Sommerspielen in Paris fehlt, müssen die Männer zittern. Das Team von Trainer Andre Henning kam am Dienstag beim Qualifikationsturnier im Oman nur zu einem 2:2 (2:1) gegen Neuseeland.
Weiterlesen
Staatsanwaltschaft: Tödliche Schüsse in hessischem Supermarkt wohl Beziehungstat
Nachdem ein Mann in einem Supermarkt im hessischen Mörfelden-Walldorf eine Mitarbeiterin und anschließend sich selbst erschoss, geht die Staatsanwaltschaft von einer Beziehungstat aus. Der Mann und die Frau seien seit einem halben Jahr getrennt gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Dienstag. Bislang seien noch keine Zeugen zu der Beziehung vernommen worden.
Weiterlesen
Hohe Zuckerpreise: Süßwarenindustrie kritisiert zu hohen EU-Einfuhrzoll
Die deutsche Süßwarenindustrie hat mehr Wettbewerb auf dem europäischen Zuckermarkt gefordert und den aus ihrer Sicht zu hohen EU-Einfuhrzoll auf Importe kritisiert. "In der EU ist Zucker knapp und fairen Wettbewerb von außen lässt die protektionistische Politik der Europäischen Union nicht zu", teilte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie am Dienstag mit. Die EU-Zuckerproduktion decke den Bedarf nicht und die Marktabschottung gehe zu Lasten der Verarbeitungsbetriebe.
Weiterlesen
Mord an Blumenhändlerin im fränkischen Lichtenfels: Angeklagter räumt Tat ein
Zum Auftakt des Prozesses um die Tötung einer Blumenverkäuferin im fränkischen Lichtenfels hat der jugendliche Angeklagte die Tat eingeräumt. Zudem entschuldigte er sich am Dienstag in der Verhandlung vor dem Landgericht Coburg bei den Hinterbliebenen des Opfers, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
WeiterlesenIn den News
