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Hilfsorganisationen kritisieren Ampel-Pläne zu schnelleren Abschiebungen

Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge kritisieren Hilfsorganisationen die geplanten Verschärfungen. "Wir sind entsetzt, dass flüchtende Menschen und jene, die ihnen humanitäre Unterstützung bieten, in Deutschland mit Haftstrafen bedroht werden", erklärte Marie Michel von SOS Humanity am Donnerstag. "Diese Kriminalisierung von uneigennütziger Hilfe ist ein Skandal und widerspricht unseren demokratischen Grundwerten."

CDU-Politikerin Wallmann als Landtagspräsidentin in Hessen wiedergewählt

Der hessische Landtag hat seine Präsidentin Astrid Wallmann (CDU) am Donnerstag wiedergewählt. Die 44-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Wiesbaden die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Die AfD enthielt sich. Für den weiteren Verlauf der Sitzung sind die Wahlen der Stellvertreter Wallmanns sowie des Ministerpräsidenten geplant, zu der Regierungschef Boris Rhein (CDU) wieder antritt.

Tarifliche Ausbildungsvergütung 2023 um 3,7 Prozent gestiegen

Die Vergütung von in tarifgebundenen Betrieben beschäftigten Auszubildenden ist im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent gestiegen. Der Anstieg lag damit unterhalb des Vorjahresniveaus von 4,2 Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) am Donnerstag mitteilte. Demnach verdienten Auszubildende im Durchschnitt über alle Ausbildungsjahre 1066 Euro im Monat.

Kampf gegen Geldwäsche: EU verbietet Barzahlungen von über 10.000 Euro

Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der Europäischen Union künftig verboten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstagmorgen auf EU-weite Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.

Rückgang der Baugenehmigungen im November fortgesetzt

Der Rückgang der Baugenehmigungen hat sich gegen Ende des vergangenen Jahres fortgesetzt. Bis einschließlich November wurden rund 238.500 Genehmigungen für Wohnungen erteilt - ein Rückgang um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte kürzlich, sie rechne auf Grundlage eines Gutachtens mit rund 270.000 fertiggestellten neuen Wohnungen im Jahr 2023.

Freiwilligendienste sollen künftig leichter auch in Teilzeit möglich sein

Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über das Vorhaben der Regierung, Freiwilligendienste künftig leichter auch in Teilzeit zu ermöglichen. "Außerdem werden wir die Obergrenze des Taschengeldes anheben", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Vormittag der Nachrichtenagentur AFP zu dem Gesetzentwurf. Dessen Ziel sei, den Freiwilligen für ihr Engagement "gute Rahmenbedingungen zu bieten".

Heftiger Schneefall sorgt für Chaos auf Autobahnen - Staus bis 50 Kilometer Länge

Starker Schneefall und Glatteis haben für ein Verkehrschaos in mehreren Bundesländern gesorgt und das öffentliche Leben beeinträchtigt. In Hessen und Rheinland-Pfalz blieben seit Mittwochabend zahlreiche Autos in bis zu 50 Kilometer langen Staus auf Autobahnen stecken, in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens fiel auch am Donnerstag der Präsenzunterricht in Schulen aus. Zudem gab es Unfälle.

EuGH: Nicht genommene Urlaubstage auch im öffentlichen Dienst auszahlen

Wenn ein Arbeitnehmer vor dem vorzeitigen Ruhestand nicht seinen ganzen Jahresurlaub nehmen konnte, hat er Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und betonte, dass EU-Mitgliedsstaaten diesen Anspruch nicht einschränken dürften, um der öffentlichen Hand Geld zu sparen. Es ging um einen Fall aus Italien. (Az. C-218/22)

Italienischer Mörder nach Festnahme auf Sylt nach Italien ausgeliefert

Vier Monate nach der Festnahme eines mit europäischem Haftbefehl gesuchten Mörders auf der Nordseeinsel Sylt ist der Italiener an sein Heimatland ausgeliefert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein in Kiel am Donnerstag mitteilte, wurde der verurteilte Straftäter am Mittwoch am Hamburger Flughafen an die italienischen Behörden übergeben. Danach erfolgte seine Ausreise.

Weber findet EU verteidigungspolitisch "nackt in einer Welt voll Stürmen"

Der CSU-Europapolitiker und -Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Manfred Weber, hat eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert. "Die Europäische Union ist nackt in einer Welt voll Stürmen", sagte Weber am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten zur Begründung seiner Forderung. 80 Prozent der militärischen Kapazitäten der Nato befänden sich außerhalb der EU, weshalb dringend auf europäischer Ebene Verteidigungsstrukturen aufgebaut werden müssten.