Städtetag "schockiert" von Potsdamer Geheimtreffen
Mit deutlichen Worten hat der Deutsche Städtetag das vergangene Woche bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten verurteilt. "Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren", heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten "Trierer Erklärung" des Städtetags. Die Berichte über das Geheimtreffen hätten den Städtetag "schockiert".
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Schneefälle sorgen für Chaos auf Autobahnen - Staus bis 50 Kilometer Länge
Starke Schneefälle und Glatteis haben auf Autobahnen für ein Verkehrschaos gesorgt und Autofahrer in Hessen und Rheinland-Pfalz in teils mehreren dutzend Kilometer langen Staus stranden lassen. Auf der Autobahn 61 bei Koblenz in Rheinland-Pfalz ging am Donnerstag nach Angaben der Polizei auf einer Strecke von 50 Kilometer gar nichts mehr, in Osthessen bei Bad Hersfeld und Fulda hielten schon in der Nacht entstandene Staus am Donnerstag teils weiter an.
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Faeser: Potsdamer Treffen zeigt Verbundenheit der AfD mit rechtsextremer Ideologie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Berichten über das Potsdamer Treffen zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Ideologien angekündigt. "Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien", sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. Dass AfD-Politiker an dem Treffen beteiligt waren, zeige, "wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt."
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Haushaltsausschuss berät über letzte Änderungen an Etatplan für 2024
Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen. Am Rande der sogenannten Bereinigungssitzung zeichneten sich dabei an mehreren Punkten noch Änderungen ab, unter anderem bei den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Abschließende Entscheidungen sollten im Ausschuss am Abend getroffen werden.
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Streich hält flammende Rede gegen die Rechte
Christian Streich hat seinen öffentlichen Auftritt am Donnerstag für eine flammende Rede gegen die politische Rechte genutzt. Bei seiner Pressekonferenz wurde der Trainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, der sich schon in der Vergangenheit immer wieder gegen Parteien wie die AFD positioniert hat, so deutlich wie nie zuvor.
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Jüngste Hamas-Geisel ein Jahr alt geworden - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist die jüngste der von der islamistischen Palästinenserorganisation verschleppten Geiseln am Donnerstag ein Jahr alt geworden. "Wir denken jeden Tag, jede Sekunde, jede Minute an sie", sagte Jossi Schneider über seine in den Gazastreifen verschleppte Familie - darunter das Baby Kfir Bibas. Derweil dauerten die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas im südlichen Gazastreifen auch am Donnerstag unvermindert an.
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Prozess um Krawalle bei Hamburger G20-Gipfel vor fünfeinhalb Jahren begonnen
Rund fünfeinhalb Jahre nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat vor dem Landgericht der Hansestadt ein Prozess gegen fünf mutmaßliche Randalierer begonnen. Sie sind sich wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und anderer Delikte wie der Bildung bewaffneter Gruppen angeklagt. Sie sollen sich an einem gewalttätigem Aufmarsch beteiligt haben, aus dem heraus damals Polizisten mit Pyrotechnik und Steinen beworfen wurden.
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Chiphersteller TSMC plant Baubeginn von Fabrik in Dresden in diesem Jahr
Der taiwanische Chiphersteller TSMC will noch in diesem Jahr mit dem Bau seines Werkes in Dresden beginnen. Das Projekt "startet planmäßig im vierten Quartal dieses Jahres", sagte Konzernchef Mark Liu am Donnerstag bei der Vorstellung der Quartalszahlen in Taipeh. Er gab zugleich die Eröffnung eines neuen Werks in Japan am 24. Februar bekannt. Ein weiteres Projekt in den USA verzögert sich demnach hingegen.
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Studie: Abwärme könnte bis zu zehn Prozent des Berliner Wärmebedarfs decken
Ungenutzte Abwärme aus Betrieben kann einer Studie zufolge perspektivisch bis zu zehn Prozent des Wärmebedarfs von Berlin decken. Eine Untersuchung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg ergab, dass das Abwärmepotenzial in der Hauptstadt derzeit bei 1200 Gigawattstunden pro Jahr liegt und durch erwartete zusätzliche Mengen bis 2045 jährlich auf 3800 Gigawattstunden steigen könnte.
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Verdächtiger nach Fund von Männerleiche in Berliner Fluss in Untersuchungshaft
Rund zwei Wochen nach der Entdeckung einer Männerleiche im Fluss Wuhle in Berlin haben Zielfahnder der Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 34-Jährige sei am Mittwoch festgenommen worden und sitze inzwischen wegen Totschlags in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der Hauptstadt mit.
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