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Milchpreise 2023 erneut überdurschnittlich hoch - aber niedriger als im Vorjahr

Die Preise für Milch und Milchprodukte sind im vergangenen Jahr auf überdurchschnittlich hohem Niveau geblieben. Nach dem Allzeitrekord 2022 erreichten sie mit 45,5 Cent je Kilogramm 2023 den historisch zweithöchsten Wert, wie der Milchindustrie-Verband (MIV) am Dienstag auf der Grünen Woche in Berlin mitteilte. Auch für das laufende Jahr erwartet der Verband, in dem viele Molkereien vertreten sind, über 40 Cent pro Kilo.

Bundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei

Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründete sein Urteil am Dienstag damit, dass die Partei die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung überschreite. Vertreter von Koalition und Union in Berlin begrüßten die rechtliche Klärung - und diskutierten darüber, ob der Richterspruch auch für den Umgang mit der AfD Bedeutung habe. (Az. 2 BvB 1/19)

Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen. "Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen", sagte Daimagüler der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Sellner war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem Massenvertreibungen aus Deutschland besprochen worden sein sollen.

AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung vor OVG auf März verschoben

In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht den für Ende Februar angesetzten Verhandlungstag um zwei Wochen verschoben. Der Senat komme damit einem Antrag der AfD mit Verweis auf umfangreiche Unterlagen nach, teilte das Gericht in Münster am Dienstag mit. Die mündliche Verhandlung soll demnach am 12. März stattfinden. Bei Bedarf soll es einen weiteren Termin am 13. März geben.

Lebensgefährtin erwürgt und Leiche verbrannt: 27-Jähriger in München vor Gericht

Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 25-Jährigen in einem Münchner Hotel muss sich deren früherer Lebensgefährte seit Dienstag vor dem Landgericht München II verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen vor, seine Partnerin im November 2021 bei einem Streit durch Tritte zunächst schwer verletzt und dann erwürgt zu haben. Sie geht von einem Totschlag aus.

Prozess um Doppelmord an Ehepaar in Memmingen begonnen

Vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat am Dienstag ein Prozess um einen Doppelmord an einem Ehepaar begonnen.Zum Prozessauftakt wurde laut einem Gerichtssprecher die Anklage verlesen. Verantworten müssen sich zwei Angeklagte wegen Mordes, darunter auch der Sohn des getöteten Manns. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollten die Angeklagten an das Erbe des Ehepaars gelangen.

EU-Kommission prüft Lufthansa-Einstieg bei ITA Airways

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zum Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways angekündigt. Der Zusammenschluss könnte den Wettbewerb "auf einigen Kurz- und Langstrecken verringern", teilte die Kommission am Dienstag zur Begründung mit. Die Lufthansa habe bislang keine ausreichenden Maßnahmen vorgelegt, um die Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auszuräumen.

Auf Autodach vergessene Geldbörse landet auf Autobahn - Polizei hilft bei Suche

Ein auf einem Autodach vergessenes Portemonnaie hat für einen Einsatz der Polizei in Nordhessen gesorgt. Die Fahrerin eines Autos hatte die Geldbörse auf dem Dach abgelegt und bei Fahrtbeginn dort vergessen, wie die Polizei in Kassel am Dienstag mitteilte. Als sie auf die Autobahn 49 fuhr, sah sie es vom Dach fallen.

Deutsche Sandra Hüller und "Das Lehrerzimmer" für Oscars nominiert

Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller ist für den Oscar als beste Hauptdarstellerin nominiert. Wie die US-Filmakademie am Dienstag mitteilte, wurde die 45-Jährige für ihre Rolle im Film "Anatomie eines Falls" der französischen Regisseurin Justine Triet für die Auszeichnung nominiert. Hüller konkurriert in der Kategorie mit den US-Schauspielerinnen Emma Stone ("Poor Things"), Lily Gladstone ("Killers of the Flower Moon"), Annette Bening ("Nyad") und der Britin Carey Mulligan ("Maestro").

EZB: Viele Banken für grüne Transformation noch schlecht aufgestellt

Bei vielen großen europäischen Banken spielen der Klimawandel und damit einhergehende wirtschaftliche Risiken bisher nur eine untergeordnete Rolle bei der Kreditvergabe. Eine Untersuchung von 95 Banken habe gezeigt, dass die Portfolios der Geldhäuser derzeit "in erheblichem Maße nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmen", erklärte Frank Elderson, Vize-Vorsitzender der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), am Dienstag in einem Blogbeitrag.