Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main zu gut drei Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Unterstützerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Frau wurde wegen der mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen sowie Kriegsverbrechen gegen Eigentum schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Appell an EZB: Banken profitieren zu sehr von hohen Zinsen

Die Banken in der Eurozone profitieren nach Auffassung einer Gruppe aus Wirtschaftsexperten und Europaabgeordneten zu sehr von den derzeit sehr hohen Leitzinsen. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse darauf reagieren, sonst riskiere sie die Akzeptanz der Bevölkerung, heißt es einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten offenen Brief an den EZB-Rat. Die Experten sprechen sich dafür aus, die sogenannte Mindestreserve für Banken im Euroraum zu erhöhen.

Gentechnik: Konservative Mehrheit für Lockerungen in der EU - Bio ausgenommen

In der Debatte um die europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden treibt eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten mögliche Lockerungen voran. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Umweltausschuss des Europaparlaments für einen Vorschlag, der unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Gentechnik deutlich lockern soll. Der Biolandbau ist von den Plänen demnach weiter ausgenommen.

Drei Tote bei Wohnungsbrand in baden-württembergischem Markgröningen

Bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus sind im baden-württembergischen Markgröningen drei Menschen ums Leben gekommen. Es handle sich um zwei 38 und 68 Jahre alte Frauen sowie einen 32 Jahre alten Mann, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei in Ludwigsburg am Mittwoch mit. Alle drei hätten in dem Haus gewohnt.

Nach türkischem Votum für Schwedens Beitritt: Nato erhöht Druck auf Ungarn

Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens richten sich alle Blicke nach Budapest. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass Ungarn nun ebenfalls den Weg für die Aufnahme Schwedens als 32. Bündnisland freimacht. Die Bundesregierung nannte den Schritt "überfällig". Regierungschef Viktor Orban ließ die Partner weiter im Ungewissen.

Faeser: Migrationspartnerschaft mit Marokko ist "im gemeinsamen Interesse"

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedeutung der am Dienstag vereinbarten Migrationspartnerschaft mit Marokko hervorgehoben. "Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen", erklärte Faeser am Mittwoch, nachdem die beiden Staaten eine engere Kooperation in der Migrationspolitik vereinbart hatten.

Afrika-Cup: Gastgeber Elfenbeinküste entlässt Gasset

Der Fußballverband von Gastgeber Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) hat auf die schlechten Leistungen beim Afrika-Cup reagiert und Nationaltrainer Jean-Louis Gasset entlassen - trotz einer weiterhin möglicher Qualifikation für das Achtelfinale. Das gab der Verband FIF zwei Tage nach dem blamablen 0:4 im letzten Gruppenspiel gegen Äquatorialguinea bekannt. "Die Verträge von Trainer Jean-Louis Gasset und seinem Assistenten Ghislain Printant werden aufgrund unzureichender Ergebnisse beendet", schrieb die FIF in einer Pressemitteilung.

Rheinland-pfälzisches Ministerium muss keine Auskunft zu Air Base Ramstein geben

Das rheinland-pfälzische Justizministerium muss als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften keine Auskünfte über die Air Base in Ramstein geben. Amtliche Informationen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base unterlägen nicht der Transparenzpflicht, teilte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch in Koblenz mit. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Informationen. (Az.: 10 A 11127/22.OVG)

Kampfspuren und Blut: Im Fall von vermisstem Unternehmer aus Hüllhorst Tatort ermittelt

Im Fall eines seit Oktober verschwundenen und mutmaßlich getöteten Unternehmers aus dem westfälischen Hüllhorst hat die Polizei den mutmaßlichen Tatort ermittelt. Bei der Durchsuchung in dessen Wohn- und Firmenimmobilie in Hüllhorst seien in einer Werkstatt "Hinweise auf ein Kampfgeschehen" und Blutspuren entdeckt worden, die dem Vermissten zugeordnet wurden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Zuvor hätten Leichenspürhunde dort angeschlagen.

Polens neue Regierung kündigt Gesetz zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts an

Polens neue Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk in Kürze einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorlegen. "Wir sind bereit, in den kommenden Stunden einen Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einzubringen", sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Tusk kündigte zudem einen Gesetzentwurf an, um den Zugang zur "Pille danach" erheblich zu erleichtern.