Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Türkische Zentralbank hebt Leitzins auf 45 Prozent an und kündigt Zinspause an

Die türkische Zentralbank hat den Leitzins weiter erhöht, aber bis auf Weiteres eine Zinspause angekündigt. Der Leitzinssatz steigt nach der Entscheidung vom Donnerstag um 2,5 Punkte auf 45 Prozent, wie die Zentralbank mit Sitz in Ankara mitteilte. Im Kampf gegen die enorme Inflation im Land hatte sie Zinsen von 8,5 Prozent im Juni acht Mal in Folge erhöht.

OLG: Meta muss bei rechtsverletzenden Posts auch sinngleiche Äußerungen löschen

Der Plattformbetreiber Meta muss bei Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts mit einem Falschizitat auch andere sinngleiche Äußerungen löschen. Dass sie für die Bewertung automatisiert gefundener sinngleicher Äußerungen teilweise durch Menschen überprüft werden müssten, sei für den Mutterkonzern von Facebook zumutbar, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es gab damit der Grünen-Politikerin Renate Künast Recht, ohne ihren Namen zu nennen. (16 U 65/22)

Bundesfinanzhof schärft Spekulationsfrist bei Besteuerung von Immobilienverkäufen

Der Bundesfinanzhof in München hat die Regeln zur sogenannten Spekulationsfrist bei der Besteuerung privater Immobilienverkäufe geschärft. Nach zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen gilt eine Ausnahme für selbst genutzte Immobilien nicht bei einer Nutzung durch die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter oder bei einer Mitnutzung durch die geschiedene Ex-Frau. Nach einem dritten Urteil werden Steuern auch dann fällig, wenn von einem größeren zur Eigennutzung gekauften Grundstück ein unbebauter Teil abgetrennt und verkauft wird. (Az. IX R 13/23, IX R 10/22 und IX R 14/22)

Entscheidung des französischen Verfassungsrats zum Einwanderungsgesetz erwartet

In Frankreich haben sich am Donnerstag alle Blicke auf den Verfassungsrat gerichtet, der am Nachmittag eine Entscheidung zum umstrittenen Einwanderungsgesetz treffen sollte. Die neun "Weisen" können das im Dezember verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz ganz oder teilweise kassieren, wenn es nicht mit der französischen Verfassung vereinbar ist, oder einzelne Artikel nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Gesetzes zu tun haben. In den vergangenen Wochen waren zehntausende Gegner des Gesetzes auf die Straße gegangen.

Festgeldzinsen sinken weiter - EZB dürfte bei Leitzinsen aber weiter warten

Nachdem die Zinsen für Festgeldanlagen schon zum Ende des Jahres erstmals wieder gesunken waren, hat sich der Rückgang im neuen Jahr trotz weiterhin hoher Leitzinsen im Euroraum nochmals beschleunigt. Anfang Januar zahlten die Banken im Schnitt noch 3,01 Prozent Zinsen für Festgeldanlagen mit fünf Jahren Laufzeit, aktuell liegt der Durchschnittszins bei 2,81 Prozent, wie das Vergleichsportal Verivox aus Heidelberg am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig zog die Inflation wieder an.

Ferstl folgt Dreßen: Nächster Kitz-Sieger hört auf

Die deutschen Abfahrer verlieren ihren nächsten Kitzbühel-Sieger: Fünf Tage nach dem letzten Rennen von Thomas Dreßen hat auch Josef "Pepi" Ferstl seinen Rücktritt angekündigt. Der 35-Jährige wird am Sonntag beim Heim-Weltcup in Garmisch-Partenkirchen im Super-G sein letztes Rennen bestreiten. Auf der Kandahar hatte er 2007 auch sein Debüt gegeben.

Gislason: EM-Halbfinale "genießen" und "Dänen ärgern"

Kein Hallentraining, dafür reichlich Video: Deutschlands Handballer haben sich akribisch auf das Halbfinal-Duell gegen EM-Topfavorit Dänemark vorbereitet. Bundestrainer Alfred Gislason und sein Team gehen voller Vorfreude und Tatendrang in das Spiel am Freitag (20.30 Uhr/ZDF und Dyn).

Prozess um Coronasubventionsbetrug in Millionenhöhe in Düsseldorf begonnen

Weil sie mit Scheinfirmen Coronahilfen in Millionenhöhe abkassiert haben sollen, müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Landgericht in Düsseldorf verantworten. In der am Donnerstag verlesenen Anklage wird den Männern im Alter zwischen 47 und 56 Jahren bandenmäßiger Subventionsbetrug vorgeworfen. Insgesamt soll laut einer Gerichtssprecherin ein Schaden von gut fünfeinhalb Millionen Euro entstanden sein.

EuGH-Gutachten: Deutschland muss Flüchtlingsstatus aus Griechenland nicht anerkennen

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge sind EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet, jemanden automatisch als Flüchtling anzuerkennen, der zuvor in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde. Der in dem anderen Land gewährte internationale Schutz müsse nicht ohne Prüfung anerkannt werden, argumentierte Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil war dies noch nicht. (Az. C-753/22)

Kuss-Skandal: Richter will Rubiales vor Gericht stellen

Im Zuge des Kuss-Skandals muss sich der frühere spanische Verbandspräsident Luis Rubiales (46) womöglich vor Gericht verantworten. Dies beantragte der zuständige Richter am Nationalen Gerichtshof nach Abschluss der Voruntersuchungen im Prozess um den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs. Rubiales hatte Fußball-Nationalspielerin Jennifer Hermoso nach dem WM-Finalsieg bei der Siegerehrung übergriffig auf den Mund geküsst.